Fraktionen im Stadtrat Leipzig
Um die Interessen der Wähler besser durchsetzen zu können, bilden die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen Fraktionen. Nach der Hauptsatzung können vier Mitglieder der Ratsversammlung eine Fraktion bilden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, verbleiben die gewählten Vertreter einer Partei oder politischen Vereinigung fraktionslos in der Ratsversammlung.
In der VII. Wahlperiode (2019 - 2024) sind im Leipziger Stadtrat sechs Fraktionen mit folgender Sitzverteilung vertreten:
- Fraktion Die Linke - 16 Sitze
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 15 Sitze
- CDU-Fraktion - 13 Sitze
- AfD-Fraktion - 11 Sitze
- SPD-Fraktion - 9 Sitze
- Fraktion Freibeuter - 4 Sitze
- fraktionslos - 2 Sitze
Fraktionen zur Sache
In jeder Ausgabe des Leipziger Amtsblatts haben die Fraktionen im Leipziger Stadtrat Gelegenheit, zu Themen der Stadtpolitik Stellung zu nehmen oder Themen aufzugreifen, die sich mit kommunalpolitischen Zielen verbinden. Diese Beiträge veröffentlichen wir mit Erscheinen einer neuen Ausgabe des Amtsblattes auch hier. Ältere Beiträge finden Sie in den Online-Ausgaben des Leipziger Amtsblattes.
Nachfolgend finden Sie die Beiträge der Fraktionen aus dem Leipziger Amtsblatt Nr. 05/2023 vom 09. März 2024. Die Reihenfolge rolliert, die Autorenschaft liegt bei den einzelnen Fraktionen.
Leipzig-Pass deutlich ausgebaut - Beitrag von Dr. Volker Külow, Stadtrat, Die Linke
Der Leipzig-Pass bietet Menschen im Sozialleistungsbezug oder mit geringem Einkommen verschiedene Angebote zu ermäßigten Preisen; 36 967 Leipzigerinnen und Leipziger nutzten ihn im Jahr 2023. Im Februar beschloss der Stadtrat die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises und die Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses. Künftig werden – wie von der Linksfraktion schon seit Langem gefordert – auch Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld in die Leistungsberechtigung mit aufgenommen.
Ursprünglich hatte die Verwaltung allerdings andere Personenkreise herausgenommen. Künftig sollten Personen, die Bafög oder Bundesausbildungsbeihilfe erhalten, keinen Anspruch mehr auf einen Leipzig-Pass haben. Bei geringem Verdienst der Eltern haben sie einen Nachteil gegenüber denjenigen, deren Eltern das Studium oder eine Ausbildung ohne Probleme finanzieren können. Der Leipzig-Pass kann aber auch hier zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Deshalb beantragten wir gemeinsam mit der SPD zu prüfen, ob auch diesen Personen und ebenso Menschen, die den Kinderzuschlag erhalten, der Leipzig-Pass gewährt wird. Fällt die Prüfung im Mai positiv aus – was wir sehr hoffen – erhalten auch diese Gruppen ab dem 1. August den Leipzig-Pass.
Rot-rot-grün verteuert Wohnen - Beitrag von Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender Freibeuter
In Leipzig herrscht Wohnungsmangel und die Mieten steigen. Da muss man doch froh sein, wenn private Investoren in Leipzig bauen. Wir sollten uns über jeden Bauantrag freuen.
Was machen aber Linke, Grüne und SPD? Wenn ein Investor Baubereitschaft signalisiert, wird im Stadtrat schnell der Aufstellung eines Bebauungsplans zugestimmt. So in der letzten Stadtratssitzung bei der Westvorstadt oder im letzten Jahr am Täubchenweg. Dann liegt das Vorhaben auf Eis. Dringend benötigte Wohnungen entstehen nicht oder erst Jahre später.
Die Baupreise steigen und die Mieten werden teurer. Zu dichte Bebauung, zu wenig Grün wird als Begründung angeführt. Zugegeben, Klimaschutz ist wichtig, aber sind Wohnungen nicht wichtiger? Und was macht der Oberbürgermeister? Er bereitet die Vorlagen vor und wird so zum willigen Handlanger der rot-rot-grünen Wohnraumverteuerungspolitik. Will er das so oder kann er nicht anders, weil er diese verfehlte Politik den Linken und Grünen zusichern musste, um seine Wiederwahl zu sichern?
Wer wie Linke, Grüne und SPD öffentlich bezahlbaren Wohnraum fordert und ihn durch Stadtratsbeschlüsse verhindert, betreibt eine verlogene Politik. Der Stadtrat wird bald neu gewählt – gut so! Kontaktieren Sie uns gerne: info@freibeuterfraktion.de.
Klare Kante gegen extreme Rechte - Beitrag von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen.
Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten. Darum setzen wir uns für die Abberufung der AfD-Mitglieder aus dem Migrantenbeirat ein. Denn hier muss ein sicherer Ort für die Themen der Migranten und Migrantinnen sein, sollen die Integration und das demokratische Miteinander gestärkt werden. Wir wollen auch wissen, warum Rechtspopulisten zu Gedenkveranstaltungen der Stadt eingeladen werden. Es sind öffentliche Veranstaltungen, keine Sitzungen des Stadtrates. Viele Teilnehmende fühlen sich gestört, mit der AfD als gesichert rechtsextreme Partei der Opfer des NS-Terrors zu gedenken. Die vielen Menschen, die jetzt im ganzen Land aufstehen und NEIN zur AfD sagen, machen uns Mut! Die Demokratie ist wehrhaft.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Unterstützung für Familien - Beitrag von Christian Schulze, Stadtrat SPD
In Leipzig ist die Zahl von Familien gestiegen, die mit psychischen oder Suchterkrankungen konfrontiert sind. Diese Menschen stehen vor enormen Herausforderungen: Sie müssen sich nicht nur mit den eigenen Bedürfnissen auseinandersetzen, sondern auch durch ein verworrenes Netz aus Unterstützungssystemen navigieren.
In Leipzig fehlen Strukturen, durch die entsprechende Hilfen effektiv koordiniert werden. Die betroffenen Familien finden nur mühsam die dringend benötigte Unterstützung. Eine Folge davon ist, dass vermehrt Kinder aus diesen Familien zu ihrem Schutz in staatliche Obhut genommen werden müssen. Darunter leidet das oft schon belastete Familiengefüge noch zusätzlich.
Es ist also an der Zeit, eine Schneise in das Dickicht aus Hilfesystemen zu schlagen. Betroffene Familien sollen zügig eine individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung bekommen. Dazu müssen wir die gesamten Hilfesysteme betrachten und miteinander vernetzen. Präventive und komplexe Hilfen sind unerlässlich, um diesen Familien langfristig zu helfen.
In der letzten Ratsversammlung wurde ein Antrag beschlossen, den wir zusammen mit zwei anderen Fraktionen auf den Weg gebracht haben, der genau dieses Ziel verfolgt: Hilfen zügig möglich machen. Für mich ist das ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende Stadtgesellschaft.
Ein Konzept, das wirken muss- Beitrag von Karsten Albrecht, Stadtrat CDU
Jeder Deutsche hat eine Pflicht und eine Verantwortung in unserer Geschichte. Jeder von uns hat die Pflicht, sich gegen Antisemitismus auszusprechen und dagegen aufzutreten.
Zur Wende 1990 war meine erste Auslandsreise nach Israel. Als Vorsitzender eines Vereins haben wir dort einen Versöhnungsdienst in Jerusalem begonnen. In einer Einrichtung, vergleichbar mit dem Deutschen Roten Kreuz, haben wir Reparaturen an medizinischen Geräten vorgenommen. Die Gespräche mit Überlebenden des Holocaust waren beeindruckend.
Am Donnerstag nun hat der Stadtrat ein Antisemitismuskonzept für Leipzig beschlossen.
Wir halten das Papier für sehr gut. Es ist jedoch kein richtiges Konzept. Ein Konzept wäre ein stichwortartiger Entwurf. Wir konnten jedoch erreichen, dass Übungsleiter, Lehrer, Erzieher oder Servicekräfte ein solches mit den W-Fragen bekommen: Worum geht es? Wer hilft mir? Wann, wo, wer, was, wie?
Ich erwarte mit dieser Handreichung eine Stärkung des jüdischen Lebens in Leipzig. Sodass ein solches wieder ganz natürlich zu unserer Stadt gehört. Ebenso muss sich das Konzept aber auch daran messen lassen, wie es mit denjenigen umgeht, die sich antisemitisch äußern oder handeln. Und dabei darf es keine Ausnahmen geben. Auch nicht für Verantwortungsträger in unserer Stadt.
Tiefgarage am Cottaweg? - Beitrag von Udo Bützow, Stadtrat AfD
Der Stadtrat und die Verwaltung haben es sich zur Aufgabe gemacht, Leipzig als Sportstadt mit internationalem Rang auf- und auszubauen. Das findet grundsätzlich unsere Zustimmung. Leider sind diese Gremien sich nicht durchgängig darüber im Klaren, dass dafür auch Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur notwendig sind. Das ist zum Beispiel im Bereich des Sportforums erforderlich, weil die dortige Parkplatzsituation neben den bekannten Verkehrsproblemen auch zu baurechtlichen Konflikten führt.
Die Entscheidung für den Ausbau des Areals um das Stadion herum beinhaltet auch eine Fürsorgepflicht für die Bürger und nicht zuletzt für deren Kultur, wie beispielsweise die Kleinmesse und den Zirkus am Cottaweg. Wer das eine will, muss das andere leisten. Das blieb die Verwaltung bis zuletzt schuldig. Und einige Fraktionen im Stadtrat hoffen, das Problem würde sich von allein lösen, eventuell auch durch die opportunistische Anpassung der Gesetze. Die AfD-Fraktion beantragt nun zu prüfen, ob der Bau einer Tiefgarage unter dem Festplatz am Cottaweg möglich ist und ob damit die Situation gelöst werden kann. Wir wissen, daß das bei anderen Fraktionen Widerspruch auslösen wird. Aber wir fordern alle Akteure auf, unseren Antrag ergebnisoffen und ohne Scheuklappen zu prüfen.
Kontakt
Fraktion DIE LINKE
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 186
Vorsitzender: Sören Pellmann
Geschäftsführer: Enrico Stange
Telefon: 0341 123-2150
Fax: 0341 123-2155
E-Mail: linksfraktion@leipzig.de
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 180
Vorsitzende: Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Geschäftsführer: Michael Schmidt und Antonia Weishaupt
Telefon: 0341 123-2179
E-Mail: gruenefraktion@leipzig.de
CDU-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 103
Vorsitzender: Michael Weickert
Geschäftsführer: Ansbert Maciejewski
Telefon: 0341 123-2120
Fax: 0341 123-2125
E-Mail: info@cdu-fraktion-leipzig.de
AfD-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 178
Vorsitzende: Siegbert Droese, Tobias Keller
Geschäftsführer: Christian Kriegel
Telefon: 0341 123-2189
Fax: 0341 123-2185
E-Mail: afd-fraktion@leipzig.de
SPD-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 107
Vorsitzender: Christopher Zenker
Geschäftsführer: Dr. Falk-Thoralf Günther
Telefon: 0341 123-2130
Fax: 0341 123-2135
E-Mail: spd-fraktion@leipzig.de
Fraktion Freibeuter
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 101
Vorsitzender: Sven Morlok
Geschäftsstelle: Kristin Knobloch
Telefon: 0341 123-2182
Fax: 0341 123-2180
E-Mail: info@freibeuterfraktion.de