Fraktionen im Stadtrat Leipzig
Um die Interessen der Wähler besser durchsetzen zu können, bilden die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen Fraktionen. Nach der Hauptsatzung können vier Mitglieder der Ratsversammlung eine Fraktion bilden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, verbleiben die gewählten Vertreter einer Partei oder politischen Vereinigung fraktionslos in der Ratsversammlung.
In der VII. Wahlperiode (2019 - 2024) sind im Leipziger Stadtrat sechs Fraktionen mit folgender Sitzverteilung vertreten:
- Fraktion Die Linke - 16 Sitze
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 15 Sitze
- CDU-Fraktion - 13 Sitze
- AfD-Fraktion - 11 Sitze
- SPD-Fraktion - 9 Sitze
- Fraktion Freibeuter - 4 Sitze
- fraktionslos - 2 Sitze
Fraktionen zur Sache
In jeder Ausgabe des Leipziger Amtsblatts haben die Fraktionen im Leipziger Stadtrat Gelegenheit, zu Themen der Stadtpolitik Stellung zu nehmen oder Themen aufzugreifen, die sich mit kommunalpolitischen Zielen verbinden. Diese Beiträge veröffentlichen wir mit Erscheinen einer neuen Ausgabe des Amtsblattes auch hier. Ältere Beiträge finden Sie in den Online-Ausgaben des Leipziger Amtsblattes.
Nachfolgend finden Sie die Beiträge der Fraktionen aus dem Leipziger Amtsblatt Nr. 08/2023 vom 20. April 2024. Die Reihenfolge rolliert, die Autorenschaft liegt bei den einzelnen Fraktionen.
Viel erreicht – viel zu tun – Beitrag von Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender SPD
Die 7. Wahlperiode geht zu Ende: Was ist gelungen und wo müssen wir dranbleiben? Wohnen: Durch den starken Zuzug der vergangenen Jahre sind die Mieten gestiegen und bezahlbare Wohnungen rar. Wir steuern mit Erhaltungssatzungen, Konzeptverfahren oder Zweckentfremdungsverboten dagegen. Oberstes Credo muss jedoch Bauen sein, inklusive sozialem Wohnungsbau. Wir bringen Entwicklungen wie das Quartier in der Kiebitzmark voran. Doch wir müssen schneller werden. Mobilität: Wir wollen, dass alle gut und sicher ans Ziel kommen, zu Fuß, auf Rädern oder Schienen. Dafür ist die Verkehrswende nötig.
Wir haben die Weichen für den Ausbau des ÖPNV, einen neuen Radverkehrsentwicklungsplan und ein Fußverkehrskonzept gestellt. Kita: Jedes Kind bekommt in Leipzig einen Betreuungsplatz. Vor wenigen Jahren sah das anders aus. Die hohen Investitionen in Bau und Sanierung von Kitas zahlen sich aus. Schule: Durch Bau und Sanierung von Schulen wurden die Lernbedingungen für unsere Kinder verbessert. Uns liegt längeres gemeinsames Lernen am Herzen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass vermehrt Gemeinschaftsschulgebäude errichtet und Schulhöfe am Nachmittag künftig auch für die Nachbarschaft geöffnet werden. Trotz Krisen haben wir unsere Stadt dynamisch weiterentwickelt. Wir haben viel erreicht und dennoch bleibt viel zu tun.
Super Kitas statt Superblocks! - Beitrag von Andreas Schultz, Stadtrat CDU
Jahrelang verzweifelten Eltern in Leipzig an fehlenden Kita-Plätzen. Richtigerweise wurden viele Einrichtungen neu eröffnet, private Träger unterstützt, Tagesmütter gefördert. Bis die Verwaltung Anfang 2024 plötzlich feststellte: Es sind rund 4000 Plätze zu viel geworden. Dabei hätte ein Blick in die Statistik genügt, um festzustellen, dass seit 2018 immer weniger Kinder zur Welt kamen und auch die Zahl der gemeldeten Kinder unter sechs Jahren sank. Doch gehandelt wurde in der Verwaltung nicht. So werden jetzt vor allem die nichtstädtischen Kita-Träger und Tagesmütter fallen gelassen. Die, die das System jahrelang am Laufen hielten. Ein fairer Umgang miteinander sieht anders aus.
Apropos fair. Seit Mai 2023 testet die Stadt in einem Teil der Hildegardstraße einen sogenannten Superblock. Also einen Bereich, in dem durch Poller weniger Kfz einfahren und etliche Parkplätze weggefallen sind. Die Stadt wollte den Versuch auswerten und über den Fortgang entscheiden. Davon ist heute keine Rede mehr. Im Gegenteil. Ohne Auswertung und Befragung der direkt Betroffenen soll der gesamte Bereich nördlich der Eisenbahnstraße zum Superblock werden. Nicht mal die Zahl der wegfallenden Parkplätze will die Stadt mitteilen. So von oben herab darf eine Verwaltung nicht mit ihren Einwohnern umgehen!
Bilanz und Ausblick - Beitrag von Siegbert Droese, Fraktionsvorsitzender AfD
Die 7. Wahlperiode des Leipziger Stadtrates neigt sich dem Ende entgegen. Wir als AfD-Fraktion haben uns in dieser Wahlperiode seit 2019 als kraftvolle und vernunftorientierte Opposition engagiert, deren oberste Prämisse es ist, den Leipziger Bürgern zu dienen und sich deutlich gegen den Polit-Irrsinn der rot-rot-grünen Ratsmehrheit und des Oberbürgermeisters zu positionieren. Wir setzten uns für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ein. Auch den Bau von Quartiersparkhäusern zur Entlastung der Stadtteile brachten wir in die Diskussion ein. Wir forderten eine sparsame städtische Haushaltspolitik und machten Vorschläge, wie diese z. B. durch Abschaffung überflüssiger Bürokratie, Einsparung von Fördermitteln für linksextreme Vereine und fragwürdiger Klimaschutzprojekte gelingen kann.
Die Folgen, die die irrsinnige Migrationspolitik der Bundesregierung auf kommunaler Ebene zeitigt, versuchten wir durch konstruktive Vorschläge wie einen Aufnahmestopp für Leipzig und die Durchsetzung des Grundsatzes „Sach- statt Geldleistungen“ für Asylmigranten abzumildern. Viele weitere Initiativen gingen von uns aus. Für die kommende 8. Wahlperiode erhoffen wir uns eine gestärkte AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Bitte gehen Sie am 9. Juni wählen!
St. Georg muss gerettet werden! - Beitrag von Steffen Wehmann, Stadtrat Die Linke
Es ist fast genau ein Jahr her, dass der Leipziger Stadtrat schon einmal Überbrückungshilfen für das mehr als 800-jährige städtische Krankenhaus in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen hat, um es zu erhalten. Nun sind wir vor allem wegen der ausbleibenden Unterstützung des Bundes und des Landes gezwungen, mit weiteren finanziellen Mitteln bis zu 140 Mio. Euro das St. Georg abzusichern, um eine drohende Insolvenz zu verhindern. Dies trifft auch für die Erhöhung des Bürgschaftsvolumens auf insgesamt 70 Millionen Euro für die Begleitung der dringenden Investition des Neubaus des Zentralgebäudes II zu.
Es bleibt ein gesellschaftlicher Skandal, dass die Ampelkoalition aufgrund der ausbleibenden finanziellen Unterstützung elementare Bestandteile des Gesundheitssystems der Bundesrepublik und Sachsens aufs Spiel setzt, keine Rücksicht auf Patientinnen und Patienten in einer bedrohlichen Lebenslage nimmt sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser im Stich lässt. Teil des Problems ist, dass die vom Gesundheitsminister mehrfach angekündigte Krankenhausreform immer noch auf sich warten lässt. Hier ist ein dringendes politisches Umdenken notwendig, um die Krankenhauslandschaft der Bundesrepublik und auch das St. Georg dauerhaft zu sichern.
Superblocks – aber richtig! - Beitrag von Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender Freibeuter
Ist es nicht viel angenehmer, mit dem Rad in einer Fahrradstraße zu fahren, als auf einem roten Streifen neben Pkw und Lkw, und sind Sitzgelegenheiten vor dem Haus nicht besser als parkende Autos? Klar, aber der Teufel steckt im Detail. Bei der Aufteilung des Verkehrsraums muss man verschiedene Belange berücksichtigen: ausreichend Platz zum Anliefern zum Beispiel, und bitte nicht zu weit weg, sonst wird es teuer. Und Lieferungen erhalten nicht nur Geschäfte, sondern auch private Haushalte.
Nicht jeder kann aufs Auto verzichten. Kunden benötigen Parkplätze. Anwohner wollen ihr Auto abstellen. Und was ist mit den Mitarbeitern, die mit dem Auto von außerhalb kommen? Sie benötigen während der Arbeitszeit einen Parkplatz. Alle Betroffenen müssen rechtzeitig in den Prozess eingebunden werden. Das hat die Verwaltung wieder mal versäumt. Das Parken von Mitarbeitern wurde überhaupt nicht abgewogen.
Wenn parallel zur Eisenbahnstraße eine Fahrradstraße entsteht, kann dann nicht der Radstreifen auf der Eisenbahnstraße entfallen? Mehr Platz für Grün oder zur Anlieferung. Darüber wurde nicht nachgedacht. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nachsitzen. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.
Kontakt
LEJ: Rechtsmängel im Planverfahren - Beitrag von Bert Sander, Stadtrat Bündnis 90/ Die Grünen
Die geplante Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle hätte eine erhebliche Steigerung des nächtlichen Frachtflugverkehrs zur Folge. Die damit einhergehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden betreffen nicht nur einzelne Stadtteile, sondern die gesamte Stadt. Auch der Leipziger Stadtrat ist in der Pflicht, Sorge dafür zu tragen, dass Projekte – zumal in dieser Größenordnung – allen vorgeschriebenen Prüfkriterien gerecht werden, um vollumfänglich Rechtsgültigkeit zu erlangen. Allerdings weist die aktuell zur Prüfung vorliegende 15. Planänderung eklatante Mängel auf.
So sind die der Planung zugrunde liegenden Lärm-Messwerte für die nordwestlichen Ortsteile erwiesenermaßen falsch, was mittlerweile selbst von den zuständigen Behörden eingestanden wird. Für Lützschena-Stahmeln etwa wurde festgestellt, dass die Lärmwerte bereits heute um bis zu 4 dB(A) über den prognostizierten Werten liegen. Mehrfach wurden die Planungsverantwortlichen auf Diskrepanzen in den Lärmgutachten und -kartierungen hingewiesen. Jedoch, still ruht der See. Das aktuelle Planverfahren steht auf zu wackligen Beinen, die zugrunde gelegten Werte sind falsch und entsprechen nicht der tatsächlichen Situation. Wir Bündnisgrüne haben deshalb eine Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens beantragt!
Fraktion DIE LINKE
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 186
Vorsitzender: Sören Pellmann
Geschäftsführer: Enrico Stange
Telefon: 0341 123-2150
Fax: 0341 123-2155
E-Mail: linksfraktion@leipzig.de
CDU-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 103
Vorsitzender: Michael Weickert
Geschäftsführer: Ansbert Maciejewski
Telefon: 0341 123-2120
Fax: 0341 123-2125
E-Mail: info@cdu-fraktion-leipzig.de
AfD-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 178
Vorsitzende: Siegbert Droese, Tobias Keller
Geschäftsführer: Christian Kriegel
Telefon: 0341 123-2189
Fax: 0341 123-2185
E-Mail: afd-fraktion@leipzig.de
SPD-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 107
Vorsitzender: Christopher Zenker
Geschäftsführer: Dr. Falk-Thoralf Günther
Telefon: 0341 123-2130
Fax: 0341 123-2135
E-Mail: spd-fraktion@leipzig.de
Fraktion Freibeuter
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 101
Vorsitzender: Sven Morlok
Geschäftsstelle: Kristin Knobloch
Telefon: 0341 123-2182
Fax: 0341 123-2180
E-Mail: info@freibeuterfraktion.de
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 180
Vorsitzende: Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Geschäftsführer: Michael Schmidt und Antonia Weishaupt
Telefon: 0341 123-2179
E-Mail: gruenefraktion@leipzig.de