Auf guten Weg gebracht: Haushalt 2008

(05.05.2008)

Am 24. April wurde der Haushaltsetat für 2008 samt Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Intensive Prüfung der Zahlen, wiederholte Etatberatungen nach dem Ausgang des Bürgerentscheids und der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst waren vorausgegangen und hatten die Beschlussfassung verzögert. Immer wieder wurden die Planansätze in den Fraktionen diskutiert, nach allen Seiten hin abgeklopft und verantwortungsvoll geprüft.

„Gemeinsam haben wir den schwierigen Haushalt auf den Weg gebracht, dafür gebührt den Stadträten mein Dank. Nun bedarf es weiterer Anstrengungen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit und vor allem auch die Investitionsfähigkeit der Stadt sicherzustellen,“ betont die Kämmerin Bettina Kudla.

Der Etat für 2008, den der Stadtrat beschließen musste, umfasst ein Volumen von 1,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen liegen dabei unter den Ausgaben. Die Folge ist ein unausgeglichener Haushalt mit einem laufenden Defizit von 33,3 Mio. Euro.

Die Ursachen sind bekannt: Steigende Ausgaben für Pflichtaufgaben vom Bund und sinkende Einnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen. Aber auch die geringere Zinsentlastung durch den gescheiterten Stadtwerkeanteilsverkauf und zusätzliche Aufwendungen für Personalkosten (neue Tarife) gehören zu den Ursachen.

Darüber hinaus hat der Stadtrat auf Anträge einzelner Fraktionen hin entschieden, die Zuschüsse für die freie Szene noch einmal um 0,3 Mio. Euro auf insgesamt 0,54 Mio. Euro zu erhöhen. Ferner wurden die möglichen Kosten für ein sogenanntes Sozialticket eingeplant, das in den Folgejahren den Haushalt mit 1,4 Mio. Euro belasten wird. Unumgänglich werden deshalb Grundstücksverkäufe und die stärkere Einbeziehung der städtischen Beteiligungen (Stadtwerke, Wasserwerke, LVB u. a.) in die Konsolidierung des Haushalts.

Um eine Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium zu erreichen, muss das diesjährige Defizit von 33,3 Mio. Euro bereits in 2009 und 2010 ausgeglichen werden. Dafür ist eine Kürzung der Bauinvestitionen in diesen beiden Jahren notwendig. Statt jährlich 102,5 Mio. Euro stehen 2009 und 2010 jeweils nur 87,5 Mio. Euro zur Verfügung. In diesem Jahr werden noch insgesamt 101 Mio. Euro in Projekte wie Stadtumbau Ost, Gebäudesicherungsprogramm, Programm „Soziale Stadt“ in Grünau und im Leipziger Westen investiert, inklusive 33 Mio. Euro für Straßen- und Brückenbauvorhaben.

Soll das Ziel der Stadt zum Abbau der Gesamtverschuldung von derzeit 900 Mio. auf knapp 700 Mio. Euro bis 2012 erreicht werden, muss der Konsolidierungsprozess konsequent fortgesetzt werden.

Erfreut nimmt die Kämmerei ein steigendes Interesse der Leipziger Bürger am Stadthaushalt wahr. 90 Leipzigerinnen und Leipziger haben sich intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und ihre Einwände vorgebracht. 68 von ihnen nutzten den Haushaltsrechner im Internet. Angenommen wurden u. a. Anträge zum Turnhallenneubau Werner-Heisenberg-Gymnasium, zu Sanierungsarbeiten an der 69. Schule und am Rathaus Wahren.

Bei 65 Bürgereinwänden ging es um Zuschüsse für die Freie Szene. Hier hatten die Fraktionen bereits im Vorfeld eine Erhöhung der Mittel beantragt, sodass sich die Anträge der Bürger erübrigt hatten und abgelehnt wurden. Am Ende der Ratssitzung waren sich Finanzbürgermeisterin und Stadträte einig: Der Stadthaushalt ist auf gutem Weg.