Am 10. März stellte Oberbürgermeister Burkhard Jung das Maßnahmenpaket vor, das die Stadt Leipzig zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II vorsieht. Leipzig kann für nachhaltige Investitionen auf finanzielle Mittel in Höhe von rund 62 Mio. Euro zurückgreifen, die Bund und Freistaat im Rahmen dieses Konjunkturprogramms zur Verfügung stellen.

Die Stadt muss mit rund 17,5 Mio. Euro einen 20-prozentigen Eigenanteil beisteuern, der, ohne neue Schulden zu machen, aufgebracht wird. 65 Prozent der Gelder, so haben Bund und Land festgelegt, müssen in die Bildungsinfrastruktur fließen. Das sind für 2009 und 2010 insgesamt etwa 50 Mio. Euro. Davon sollen rund 30 Mio. Euro unter anderem für den Brandschutz und diverse Sanierungsmaßnahmen an Leipziger Schulen verwendet werden.

Auch ein wichtiges Projekt der Bildungsinfrastruktur ist die Stadtbibliothek. Hier wird die Stadt 2010 über 3,8 Mio. Euro investieren. Soziokulturelle Zentren wie der „Anker“ im Leipziger Norden sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Dort möchte Leipzig 2 Mio. Euro ausgeben.

Die restlichen 35 Prozent der Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm könnten in sonstige Infrastrukturmaßnahmen fließen. Hierunter fallen u. a. die Russische Gedächtniskirche, deren Turm die Stadt Leipzig für 1,5 Mio. Euro sanieren lassen möchte, oder auch lärmmindernde Straßenarbeiten.

Der zeitliche Rahmen für die Umsetzung der städtischen Pläne ist äußerst eng: Der Stadtrat soll am 18. März über das Paket abstimmen. Danach muss die Landesdirektion die gesamten Liste überprüfen, bevor am 14. April die endgültigen Fördermittelanträge gestellt werden.

Wo will die Stadt investieren? Ausgewählte Maßnahmen

Mit 65 Maßnahmen im Bereich Bildungsinfrastruktur und 43 Projekten im Bereich sonstige Infrastruktur hat die Stadtverwaltung auf der Grundlage des Konjunkturpaketes II ihr umfassendes Investitionsprogramm für die Jahre 2009 und 2010 geschnürt.

Zu den wichtigsten Vorhaben:

In der Bildungsinfrastruktur stehen Schulsanierungen auf der Agenda, u. a. in der Marienbrunner Schule, der Schule Am Auwald, der Nachbarschaftsschule, der Henriette-Goldschmidt-Schule, der Schule Wiederitzsch, der Förderschule Diesterweg, dem Leipzig-Kolleg, der Adam-Friedrich-Oeser-Schule und der Christoph-Arnold-Schule. Insgesamt rund 30,4 Mio. Euro sollen in diese Maßnahmen fließen.

Investieren will man weiter in Kulturbauten wie Stadtbibliothek, Theatrium, Werk II, Conne Island, Heinrich-Budde-Haus, Begegnungszentrum Wiederitzsch, Frauenkulturzentrum Windscheidstraße, Musikschule, Volkshochschule, Anker und Museum für Angewandte Kunst im GRASSI. Vorgesehen ist hier ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 10 Mio. Euro.

21 Einrichtungen des Jugendamtes (Kitas, Heime, offene Freizeittreffs) sollen mit einer Summe von etwa 10 Mio. Euro profitieren.

Im Bereich sonstige Infrastruktur sollen z. B. die Freiwilligen Feuerwehren Knautnaundorf und Stahmeln Gelder für bauliche Erneuerungen erhalten, insgesamt will man die Branddirektion mit einer Summe von etwa 560 000 Euro ausstatten.

Den Theaterwerkstätten der Oper Leipzig, der Russischen Gedächtniskirche, der Probebühne des Schauspiels und dem Naturkundemuseum sollen insgesamt etwa 2 Mio. Euro zukommen.

Das Zentrum für Drogenhilfe soll Gelder für Sanierungsmaßnahmen erhalten, für das Gesundheitsamt könnten insgesamt rund 300 000 Euro fließen.

Für den Neubau des Werferhauses, die Sporthalle Raschwitzer Straße und das Stadion des Friedens ist eine Gesamtinvestitionssumme von 1,83 Mio. Euro vorgesehen.

Auch die Etzoldsche Sandgrube, in der die Trümmer der Universitätskirche liegen und die in einen Gedenkpark umgestaltet werden soll, steht auf dem Investitionsprogramm.

Für das Amt für Stadtgrün und Gewässer sollen in Summe 1,4 Mio. Euro ausgegeben werden.

Verkehrs- und Tiefbaumaßnahmen können finanziert werden, sofern sie sich auf den Lärmschutz konzentrieren. Hier will die Stadt besonders die B2 (Lärmschutzwand Wohnbebauung Mühlholzgasse), die Kieler Straße und die Schönefelder Straße berücksichtigen. Insgesamt 13 Projekte im Wertumfang von 6,36 Mio. Euro sind geplant.

Außerdem soll Geld für zwei Kulturdenkmale bereitgestellt werden: die Fassadensanierung des Stadtbades (1,74 Mio. Euro) und den Ausbau der Kongresshalle (10 Mio. Euro).