Schreiben zur "Sicherheitsüberprüfung" sind gefälscht

Im südlichen Stadtgebiet sind heute Schreiben, welche dem Erscheinungsbild nach von der Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit NATO (North Atlantic Treaty Organization) und DHL stammen, per Briefkasteneinwurf verteilt worden.

Die Stadtverwaltung Leipzig weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht Urheberin des Schreibens ist. Das mit Wappen der Stadt Leipzig, dem offiziellen Logo der NATO und dem Logo der DHL versehene Anschreiben ist nicht durch die Stadt Leipzig erarbeitet bzw. verschickt worden. Es existiert weder die so bezeichnete "Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staatsicherheit" noch ein "Amt für Gefahrenabwehr".

Keine Verpflichtung zum Ausfüllen

Es gibt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger keinerlei Verpflichtung, in irgendeiner Weise auf dieses Schreiben zu reagieren oder das so bezeichnete "Formular zur Sicherheitsüberprüfung" auszufüllen. Die genannte rechtliche Grundlage existiert nicht.

Stadt Leipzig hat Strafanzeige gestellt

Die Stadt Leipzig hat umgehend Strafanzeige wegen Amtsanmaßung nach §§ 132 StGB bei der Staatsanwaltschaft Leipzig gestellt.