Konjunkturpaket II: Keine zusätzliche Ratsversammlung Anfang Juni

(29.05.2009)

 
Eine zusätzliche Ratsversammlung zum Konjunkturpaket II am 3. Juni ist nicht notwendig. Über eine entsprechende Option hatten sich der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden in der letzten Sitzung des Ältestenrates verständigt.

Burkhard Jung informierte heute in einem Schreiben die Fraktionsvorsitzenden über die Gründe seiner Entscheidung. So sei unter anderen das laufende Bewilligungsverfahren immer noch mit zum Teil erheblichen Unsicherheiten und offenen Fragen behaftet. Außerdem erfordere der vorliegende Status zu den gestellten Anträgen keine Änderungen, die nicht bereits von der bisherigen Beschlusslage des Stadtrates gedeckt wären. Bei in Teilen per Bescheid abgelehnten Anträgen werde auch die Möglichkeit des Einlegens von Widersprüchen geprüft beziehungsweise ergänzende Unterlagen an die Bewilligungsbehörde nachgereicht.

Der Oberbürgermeister erläuterte auch den Stand zweier größerer Projekte der Wirtschaftsförderung. Die Abstimmung mit den Bewilligungsbehörden beziehungsweise dem Freistaat zum Aufbau eines Breitbandnetzes und die Sanierung der Kongresshalle unter Beteiligung der Leipziger Messe sei noch nicht abgeschlossen. Hier gehe die Stadt nunmehr von einer verbindlichen Klärung spätestens im Zuge der zweiten Bewilligungsphase aus.

Burkhard Jung sagte den Fraktionsvorsitzenden zu, die Ratsversammlung am 17. Juni umfassend über den Umsetzungsstand zu informieren.