Die Stadt weist darauf hin, dass die Winterdienstpflicht für Gehwege in Leipzig auf die Anlieger – also auf die Eigentümer der an den Straßen anliegenden Grundstücke und die ihnen Gleichgestellten – übertragen ist.


Wann besteht die Räum- und Streupflicht?

• Die Anlieger haben in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr (an Sonn- und Feiertagen ab 8:00 Uhr) die am Grundstück angrenzenden Gehwege in der erforderlichen Breite von Schnee zu räumen und bei Glätte abzustumpfen. Zur Winterdienstpflicht der Anlieger gehört außerdem das Räumen und Abstumpfen von:
  
• Haltestellen- und Wartebereichen des öffentlichen Nahverkehrs, die sich auf den Gehwegen befinden
  
• angrenzenden Radwegen, wenn es sich um einen gemeinsamen Rad-/Gehweg handelt
  
• Zugängen zu den Bereitstellplätzen der Abfallbehälter
  
• Hydranten und Absperrschiebern und den Zugängen dahin an denen ihr Grundstück anliegt
  

• Die Gehwege an gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, Kreuzungen und Einmündungen müssen von den Anliegern so von Schnee frei gehalten und bei Glätte gestreut werden, dass ein gefahrloses Betreten der Fahrbahn möglich ist.
  

• An Haltestellen des ÖPNV und der Schulbusse ist ein gefahrloser Zugang zu den Verkehrsmitteln zu ermöglichen.
  

• Bei Straßen mit nicht erkennbarem Gehweg muss entlang der Grundstücksgrenze ein so breiter Bereich von Schnee befreit und gestreut werden, dass zwei Personen ungehindert aneinander vorbeigehen können (in der Regel 1-1,20 Meter Breite).
  

Welche Streumittel dürfen genutzt werden?

• Zum Abstumpfen sind geeignete Materialien wie Splitt oder Sand zu nutzen. Diese sind in Baumärkten erhältlich.
  
• Streusalz darf nur unter besonderen Bedingungen auf Gehwegen zum Einsatz kommen - dazu gehören Blitzeis oder Rampen für Rollstuhlfahrer.
  

Ist das Übertragen von Winterdienstpflichten möglich?

• Die Anlieger können ihre Winterdienstpflicht Dritten übertragen.
  
• Bei Verletzung der Winterdienstpflicht ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einer Geldbuße von bis zu 500 € möglich. Entsteht Personenschaden, droht ein Strafverfahren wegen Körperverletzung.
  
• Werden Anliegerpflichten nicht oder nur teilweise erfüllt, sollte das Leipziger Ordnungsamt informiert werden (Ordnungstelefon, Mo.- Fr. von 6:00 bis 22:00 Uhr, Telefon 0341 123-8888), das sich dann mit den jeweiligen Grundstückseigentümern in Verbindung setzt und die Erfüllung der Räum- und Streupflicht anmahnt.
  

Weitere Informationen

• Zuständigkeiten und Winterdienstsatzung