Leipziger Stadtrat sichert Handlungs- und Investitionsfähigkeit der KWL

(26.02.2010)

Auf seiner heutigen Sitzung votierte die Leipziger Ratsversammlung nahezu einstimmig für eine Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen Stadt und LVV. Damit wird die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und damit die städtische Holding, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrs GmbH (LVV), in die Lage versetzt, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge auch im Fall einer finanziellen Notlage uneingeschränkt zu erfüllen. Dafür ist es unverzichtbar, dass sie für ihre Geschäftspartner und Finanziers wie bisher auch weiterhin ein stabiler und zuverlässiger Partner bleiben. "Das ist ein starkes und klares Votum des Leipziger Stadtrates für die kommunalen Unternehmen und die Sicherheit der Daseinsvorsorge Wasser, Energie und Verkehr.", betonte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Und führte fort: "Wir haben die Aufgabe aufzuklären, Schaden zu minimieren und die Unternehmen sicher und zukunftsfähig zu machen. Heute geht es konkret um Schadensminimierung."
Die ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger und Dr. Andreas Schirmer, haben nach derzeitigem Erkenntnisstand an allen Aufsichtsgremien und dem Rechnungswesen ihres Unternehmens vorbei in den Jahren 2006 und 2007 hochriskante und hochspekulative Finanzgeschäfte getätigt. Das Gesamtrisiko aus diesen Geschäften beläuft sich nach Einschätzung von Experten auf 290 Mio. Euro. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass schon im März erste Zahlungsaufforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro gegenüber den KWL gestellt werden.
Mit der vom Stadtrat jetzt bestätigten Kapitalausstattungsvereinbarung, sichert die Stadt der LVV zu, das Unternehmen mit dem zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit notwendigen Kapital auszustatten, sofern und soweit dies die finanzielle Leistungsfähigkeit von KWL und LVV übersteigt. In diesem Zusammenhang setzt der Stadtrat auch auf die konstruktive Mitwirkung des Mitgesellschafters der KWL, den Wasserzweckverband des Umlandes (ZV-WALL), alle Möglichkeiten für einen angemessenen Beitrag zur Schadensminimierung im Sinne seiner Mitverantwortung für das Unternehmen KWL auszuschöpfen.

Weitere Informationen