Informationen zu Demonstrationen, Aufzügen und Aktionen in Leipzig am 16. Oktober

(14.10.2010)


Die Stadt Leipzig hat die von Enrico Böhm angemeldete Demonstration „Laber nicht – erkämpfe dir deine Zukunft“, die am 16. Oktober vom Bruno-Plache-Stadion über das Connewitzer Kreuz zum Martin-Luther-Ring führen sollte, verboten. Das Verbot der Versammlung sowie des Aufzugs aus dem rechtsextremistischen Spektrum wird mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet. So ist der Anmelder innerhalb von gut zwei Jahren sechs Mal, z. B. wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen versuchter Körperverletzung, verurteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal fasst zusammen: „Die Urteile weisen einen starken versammlungsrechtlichen Bezug auf und zeigen, dass bei dem Anmelder eine hohe Gewaltbereitschaft vorliegt. Dem Anmelder fehlt als Versammlungsleiter die erforderliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit um einen friedlichen und sicheren Verlauf der Versammlung sicherzustellen, was einen Verbotsgrund gemäß § 15 / I SächsVersG darstellt.“ Für die als Sternmarsch angezeigten drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ von Istvan Repaczki, Tommy Naumann und den Jungen Nationaldemokraten verfügte die Stadt Leipzig, dass sie zusammengefasst und als stationäre Kundgebung von 13 bis 17 Uhr im Bereich Brandenburger Straße / Höhe Hauptbahnhof Ostseite durchgeführt werden müssen. Die Durchführung der Aufzüge wurde untersagt und zusätzlich zahlreiche weitere Auflagen erlassen. Die Untersagung der Aufzüge und Beschränkung auf eine Kundgebung wird mit der polizeilichen Gefahrenprognose sowie der zur Verfügung stehenden polizeilichen Einsatzkräfte begründet. Nach Einschätzung der Polizei stehen nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung, um die angemeldeten Versammlungen und Aufzüge aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen. Vorliegend kann nach polizeilicher Bewertung ausschließlich eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. „Diese polizeiliche Gefahrenprognose muss sich die Stadt Leipzig zu Eigen machen, da letztendlich nur die Polizei eine Bewertung der gesamten Gefährdungslage in Zusammenhang mit den betreffenden Örtlichkeiten und der Kräfteanzahl vornehmen kann. Weitere Informationen Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Entscheidung der Stadt Auch Oberverwaltungsgericht bestätigt rechtsextreme Versammlungsverbote Aufruf des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig und der Stadtratsfraktionen

Geplante Gegen-Aktionen am 16. Oktober
Änderungen vorbehalten DGB-Kundgebung "Deutschland in Schieflage - Arbeit und Zukunft für die Menschen in einem demokratischen und weltoffenen Sachsen" Altes Rathaus / Markt Raum für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe - Mahnen und Beten für unsere Stadt Bethanienkirche / Leipzig-Schleußig Hoffnungskirche / Seumestraße 129 Heilig-Kreuz-Kirche / Neustädter Markt 8 Heilandskirche / R.-Sack-Straße 10 Hainkirche / Schloßweg 4 Gustav-Adolf-Kirche / Lindenthaler Hauptstraße 15 Gnadenkirche / Rittergutsstraße 2 Paul-Gerhard-Kirche und Gethsemanekirche / Selneckerstraße 7 Nikolaikirche / Nikolaikirchhof 3 Nathanaelkirche / Rietschelstraße 10 Michaeliskirche / Nordplatz 4 Messehalle 14 / Puschstraße 9 Markuskapelle / Dresdner Straße 59 Schlosskirche Lützschena / Schlossweg, 04159 Leipzig Marienkirche / Dorstigstraße 5 Lukaskirche / Riesaer Straße 31 Kreuzkirche Leipzig / Paul-Gruner-Straße 26 Versöhnungskirche / Hanse-Oster-Straße 16 Thomaskirche / Thomaskirchhof 18 Trinitaskirche / Sellerhäuserstraße 7 Taborkirche Leipzig / Windorfer Straße 45a Stephanuskirche / Kielerstraße 51 St. Pankratiuskirche / Engelsdorferstraße 310 St.-Laurentius-Kirche / W.-Zipperer-Straße 149 Propsteikirche / Emil-Fuchs-Straße 5-7 Philippuskirche / R.Sack-Straße 10 Peterskirche / Schletterstraße 5 Pauluskirche / Alte Salzstraße 185 Kirche Wiederitzsch / Bahnhofstraße 10 Kirche St. Albert Georg / Schumann Straße 336 Kirche Sommerfeld / Arnoldplatz 28 Kirche Liebertwolkwitz / Kirchstraße 3 Kirche Hohen Thekla / Kieler Straße 51 Kirche Hirschfeld / Hersvelder Straße 31 Kirche der Heiligen Familie / Ossietzkystraße 60 Immanuelkirche / Russenstraße 23/ 24 Genezarethkirche / Riesaer Straße 31 Gemeindezentrum Ring-Cafe / Rossplatz 8/9 Gemeindehaus Marienbrunn / Lerchenrain 1 Gemeindehaus Bethlehemgemeinde / Kurt-Eisner-Straße 22 Gemeindehaus Andreasgemeinde / Scharnhorststraße 21 Gedächtniskirche / Ossietzky-Straße 41 Friedenskirche / Kirchplatz 9 Evangelisch-reformierte Kirche / Tröndlingring 7 Auferstehungskirche / Georgschumann-Straße 184/ 198 Apostelkirche Leipzig Dieskau-/ Huttenstraße 14 Andreaskapelle / Seumestraße 129 Adventhaus Leipzig / Karl-Heine Straße 8 Erlöserkirche / Dauthestraße 1A Emmauskirche / Wurzner Straße 160 Christuskirche / Gräfestraße 18 Auferstehungskirche / Georgschumann-Straße 184/ 198 Bethanienkirche / Stieglitzstraße 42 Gesicht zeigen - Bitte nehmen Sie Platz 2010 Fußweg im Bereich des Georgirings vom Hochhaus Wintergartenstraße bis Commerzbank Leipzig nimmt Platz Moritzbastei Markt Augustusplatz Lindenauer Markt Leipzig nimmt Platz - Bürgerfrühstück für Menschenrechte und Demokratie Torgauer Platz/ Eisenbahnstraße/ Edlichstraße Kundgebung unter dem Motto "Bunte Vielfalt im Leipziger Westen" Leipzig Zollschuppenstraße / Naumburger Straße Raum für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe - Mahnen und Beten für unsere Stadt Bethesdakirche Blumenstraße 74 Junge Liberale und FDP Leipzig mit Gegenveranstaltung "Freie Märkte statt Freie Kameraden" 10-19 Uhr, Krahmerladen / Nonnenmühlgasse 1 Kundgebung unter dem Motto "Queer gegen Rechts" Leipzig Westseite des Hauptbahnhofes Leipzig Kundgebung unter dem Motto "Westveranstaltung" Leipzig Fußweg im Bereich der Kreuzung Merseburger Straße / Lütznerstraße Kaffetrinken gegen Rechts Georg-Schumann-Straße Ecke Lindenthaler Straße Freifläche Straßenjugendkinofest für Weltoffenheit, Toleranz und Menschenwürde Karl-Heine-Straße 83 Gehweg "Bildung sichert Demokratie" - Tag der offenen Tür Engertstraße 31 Weißenfelser Straße 71 Versammlung in geschlossenen Räumen der Leipzig inab - Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des bfw mbH, Engertstraße 31 Motto "Für die Freiheit - für das Leben" Jahnallee, Höhe Elsterbecken Kundgebung unter dem Motto "Du, mein Gott, bist die Zuflucht der Schwachen - Ausländer immer willkommen" Leipzig vor dem Grundstück Karl-Heine Straße 110-112 Protest gegen die geplanten drei Nazidemos Freifläche südlich der Gaststätte "Südbrause", begrenzt durch Karl-Liebknecht- und Kochstraße Pink statt Braun! Das wird man in diesem Land doch mal sagen dürfen! Bereich Flossplatz/ Dufourstraße Emanzipation statt Volksgemeinschaft Kurt-Schumacher-Straße höhe Willy-Brandt-Platz Queer gegen Rechts Wilhelm-Liebknecht-Platz (Auftaktkundgebung), Kurt-Schumacher-Straße, Westseite Leipziger Hauptbahnhof (Abschlusskundgebung und Auflösung) Handwerker für Demokratie und Toleranz Bereich Dresdner Straße vor dem Haus Nr. 11/ 13 Braun ist nur mein Reifenabdruck Augustusplatz (Auftaktkundgebung), Roßplatz, Martin-Luther-Ring, Dietrichring, Goerdelerring, Gerberstraße, Eutritzscher Straße, Georg-Schumann-Straße Kundgebung unter dem Motto "Für nachhaltige Bildung / Kreativität an Schulen" Leipzig Ostplatz Kundgebung unter dem Motto "Viele Farben, ein blau-gelbes Herz - der 1.FC Lok und der Bürgerverein Probstheida gemeinsam gegen Rechts" Leipzig auf dem Vorplatz des Bruno-Plache-Stadions und der Connewitzer Straße zwischen Parkhotel und der Toreinfahrt des B.-Plache-Stadions Auch Hartz IV-Empfänger möchten am kulturellen Leben teilnehmen Friedrich-Bosse-Straße / Linkelstraße Integrationspicknick Grünfläche am Friedrich-List-Platz Kundgebung unter dem Motto "Wir kicken in den Herbst" Leipzig Renftstraße / Wolffstraße/ Ecke Kirschbergstraße Buntes Schönefeld im Grünen Stannebeinplatz Leipzig Schönefeld (Auftaktkundgebung), Rohrteichstraße, Mariannenpark/ Staudengrund (Abschlusskundgebung) Stricken gegen rechts - Kein Nazi-Aufmarsch in Plagwitz Karl-Heine-Straße 77 Handwerker für Demokratie und Toleranz Straße 11/ 13 im Bereich der Kammer bis in Richtung Grassimuseum (stadteinwärts) Weltoffenes Leipzig Karl-Liebknecht-Straße/ Beethovenstraße Mahnwache gegen Rechtsextremismus Eisenbahnstraße 112, Bürgersteig vor dem "Treff.komm" Vielfalt macht Mut Engertstraße 23 (Bürgersteig) 16. Oktober 2010 - Dem Nazi-Aufmarsch entgegen treten! Freifläche Ecke-Karl-Heine-Straße / Zschochersche Straße vor Erich-Zeigner-Haus An der Tabaksmühle (südlicher Parkplatz) / Vorplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal Für einen lebens- und liebenswerten Stadtteil! Breite Straße/ Dresdner Straße Wir mögen´s bunt in Volkmarsdorf - Vielfalt statt Monokultur! Wurznerstraße - Höhe Rossbachstrasse Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe Vorplatz der Emmauskirche Bürgerwehr aufessen! - Menschen wehrt euch gegen Rassist_Innen und Nazis in eurem Stadtteil Torgauer Platz