Leipziger Stadtrat wird ausgeglichener Haushalt für 2011 vorgelegt

(18.11.2010)

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew werden heute den Haushaltsentwurf 2011 in die Ratsversammlung einbringen. „Nach gemeinsamen Anstrengungen in der Verwaltung und in den Fraktionen können wir einen mehrheitsfähigen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, erklärte Burkhard Jung vorab in der heutigen Pressekonferenz. „Ich freue mich und bin zugleich erleichtert, dass wir auch 2011 am Kurs der soliden Entwicklung Leipzigs mit ausgeglichenen Haushalten festhalten können. Nur so ist es möglich, Leipzig als wachsende, lebenswerte und gerechte Stadt mit gesundem wirtschaftlichen Fundament weiterzuentwickeln.“ Trotz der Sparzwänge sind Mehrausgaben für Kitas, Schulen und Straßenunterhalt fest eingeplant. Einsparungen in der Verwaltung Burkhard Jung: „Weil wir zunächst bei den eigenen Ausgaben kürzen mussten, haben wir in monatelanger Arbeit alles auf den Prüfstand gestellt.“ Der Oberbürgermeister hatte den Dezernaten im August Einsparvorgaben von insgesamt 8 Millionen Euro gemacht. Im erweiterten Finanzausschuss unterbreitete die Verwaltung im September ihrerseits entsprechende Vorschläge: konkrete Zahlen der jeweiligen Dezernate und Fachämter, an welchen Stellen gespart werden soll. Die Sparvorschläge der Verwaltung in den Bereichen Ausgaben, Einnahmen, städtisches Vermögen wurden bis zuletzt in den Sitzungen des Finanzausschusses diskutiert. Bereits im Vorfeld hatte die Stadt Leipzig durch vielfältige Maßnahmen verwaltungsintern das zu Beginn des Jahres absehbare Defizit von über 100 Mio. Euro auf 54 Mio. Euro gesenkt. Darunter fielen auch die Planungen in der Verwaltung, die bis 2014 insgesamt 200 auslaufende Stellen nicht wieder zu besetzen. Defizit von 54 Millionen Euro muss ausgeglichen werden „Alle Dezernate haben ihren Teil zur Konsolidierung beigetragen. Nicht verschweigen möchte ich aber, dass wir mit dem Haushalt 2011 den Leipzigerinnen und Leipzigern viel zumuten. Nur so ist es möglich, dass wir das Defizit von 54 Millionen Euro ausgleichen. Wir schaffen damit jedoch die Grundlage, dass Leipzig auch in den nächsten Jahren seine vielfältigen Angebote als attraktive Stadt aufrecht erhalten und ausbauen kann. Besonders betonen möchte ich, dass wir mit diesem Haushalt die Investitionsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten erhalten und somit dazu beitragen, dass Leipzig auch in Zukunft wächst“, sagte Torsten Bonew. „Wäre es uns nicht gelungen für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, hätten wir nach Paragraph 72 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen“, verdeutlichte der Finanzbürgermeister noch einmal den Ernst der Ausgangslage. „Doch unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung ist der Haushaltsausgleich vor allem für die Zukunftsfähigkeit Leipzigs von großer Bedeutung.“ Zu den durch die Dezernate und Fachämter eingesparten 8 Millionen Euro kommen weitere 20 Millionen Euro durch die Erhöhung von Einnahmen – darunter eine Erhöhung der Grundsteuer B – hinzu. Dem Defizit im Vermögenshaushalt in Höhe von 18 Millionen Euro wird durch Anpassungen der investiven Maßnahmen und Veräußerungserlöse begegnet. Das gesamte Haushaltsvolumen für 2011 liegt bei 1,406 Milliarden Euro, wovon 1,191 Milliarden auf den Verwaltungshaushalt (im Vergleich 2010: 1,176 Milliarden Euro) entfallen und 215 Millionen Euro (im Vergleich 2010: 326 Millionen Euro) dem Vermögenshaushalt der Stadt zugeordnet werden. Im Verwaltungshaushalt, der die Ausgaben und Einnahmen ausweist, welche die Stadt für die Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben benötigt, stammen die Einnahmen hauptsächlich aus Zuwendungen von Bund und Land, die mit rund 433 Millionen Euro veranschlagt sind, sowie zum großen Teil aus Steuern (Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer), wofür zirka 377 Millionen Euro prognostiziert wurden. Hinzu kommen noch Erlöse aus Verwaltung und Betrieb in Höhe von voraussichtlich knapp 276 Millionen Euro und sonstige Finanzeinnahmen von etwa 105 Millionen Euro. Den Einnahmen stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber, die unter anderem für soziale Leistungen, Zuschüsse und Betriebsausgaben sowie Personalkosten aufzubringen sind. Aus dem Verwaltungshaushalt werden kulturelle Angebote ebenso gefördert, wie beispielsweise Kindertagesstätten, Sportanlagen oder die Feuerwehren. Beim Vermögenshaushalt der Stadt kommen die meisten Einnahmen aus Zuwendungen von Bund und Land in Höhe von rund 77 Millionen Euro sowie unter anderem auch aus Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt (rund 48,5 Millionen Euro), Kreditaufnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro und zu veräußerndem Anlagevermögen (rund 28 Millionen Euro). Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt werden unter anderem in Höhe von zirka 48 Millionen Euro zur Tilgung von Krediten getätigt, über 90 Millionen Euro werden für Baumaßnahmen eingesetzt und knapp 13 Millionen zum Erwerb von Grundstücken aufgewandt. Entwurf wird öffentlich ausgelegt Der Entwurf wird für zwei Wochen öffentlich in der Stadtkämmerei ausgelegt (Neues Rathaus, Raum 326). Alle interessierten Bürger können vom 29. November bis zum 10. Dezember Montag, Mittwoch und Donnerstag 7 bis 15:30 Uhr, Dienstag 7 bis 18 Uhr und Freitag 7 bis 14:30 Uhr den Entwurf lesen. Zudem kann der Entwurf in der gleichen Zeit Dienstags bis Freitags von 14 bis 18 Uhr im Stadtbüro (Katharinenstraße 2) eingesehen werden. Nach der Auslage des Haushaltsentwurfs behandeln ihn die Stadtbezirksvertretungen und die Fachausschüsse des Stadtrates. Anschließend stimmt die Ratsversammlung über eingegangene Einwände ab und kann den Haushaltsplan beschließen. Das gesamte Verfahren ist abgeschlossen, wenn die Landesdirektion die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung bestätigt hat.