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16 Oberbürgermeister forden von Bund und Ländern Unterstützung für nachhaltige Politik in Kommunen
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(13.10.2010)
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Die Oberbürgermeister 16 deutscher Städte haben strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen vorgelegt. Vertreten durch die Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig), Werner Spec (Ludwigsburg) und Dieter Salomon (Freiburg) forderten sie von der Bundes- und Landespolitik mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik.
Zukunftsfähige Politik nur möglich wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten
Die Oberbürgermeister machten deutlich, dass für eine nachhaltige Politik vor Ort auch bessere Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene nötig sind. Sie appellierten deshalb an die Bundesregierung, die Schieflage im Gemeindefinanzierungssystem zu korrigieren:
Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde. Zudem mahnten sie die Beseitigung von Hindernissen für kommunalen Klimaschutz und von Barrieren für eine nachhaltigere Wirtschaft in ihren Städten an.
Die Oberbürgermeister betonten, eine zukunftsfähige Politik in Deutschland sei nur dann möglich, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang zögen. Deshalb forderten sie eine intensivere Zusammenarbeit der politischen Ebenen auf Augenhöhe.
Jung: „Wir reichen Bund, Ländern und Europäischer Union die Hand, um stärker im Dialog nachhaltige Politik aus den Städten heraus zu entwickeln. Wir brauchen dazu dringend neue verbindliche Formen der Zusammenarbeit.“
Die Eckpunkte des Strategiepapiers
Das Papier enthält vier Eckpunkte. Die erste Forderung bezieht sich auf eine Nachhaltigkeit, die von den Menschen her gedacht werden müsse: konkret, lebendig, zupackend, mit Perspektiven. Hier setzt man auf Dialog, Beteiligung und Verantwortung. Konkrete Projekte sollten nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.
Nachhaltigkeit, so der zweite Eckpunkt, bedeute, nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen als zur Verfügung stünden – auch in finanzieller Hinsicht. Deshalb setzen sich die Unterzeichner für einen ausgeglichenen Haushalt und den Schuldenabbau zugunsten kommender Generationen ein, außerdem fordern sie eine strukturelle Entlastung der Kommunen.
Nachhaltigkeit erfordere zudem das integrierte Zusammenwirken aller Ressorts, heißt es im dritten Punkt. Daher solle Nachhaltigkeit zur Chefsache gemacht und als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung integriert werden. EU, Bundesregierung und Länder seien aufgefordert, Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung und nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen.
Punkt vier zielt auf gemeinsames Handeln ab: Alle Akteure müssten an einem Strang ziehen. Dazu sei eine stärkere Abstimmung nötig. Zudem müsse sich die Politik mehr am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausrichten.
Die strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen wurden erarbeitet und verabschiedet von den Oberbürgermeistern:
- Andreas Bausewein, Erfurt
- Andreas Brand, Friedrichshafen
- Horst Frank, Konstanz
- Dr. Kurt Gribl, Augsburg
- Hans-Joachim Grote, Norderstedt
- Burkhard Jung, Leipzig
- Ulrich Mädge, Lüneburg
- Dr. Ulrich Maly, Nürnberg
- Jürgen Nimptsch, Bonn
- Boris Palmer, Tübingen
- Dr. Daniel Rapp, Ravensburg
- Dr. Dieter Salomon, Freiburg
- Werner Spec, Ludwigsburg
- Christian Ude, München
- Hermann Vogler, Ravensburg (bis 2010)
- Stephan Weil, Hannover
- Dr. Eckart Würzner, Heidelberg
Rat für Nachhaltige Entwicklung
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