Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt rechtsextreme Versammlungsverbote

(15.10.2010)

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die rechtsextremen Versammlungsverbote der Stadt Leipzig vollumfänglich bestätig und die diesbezüglichen Verbotsgründe anerkannt. Damit bleibt das Verbot der als Sternmarsch angezeigten drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ von Istvan Repaczki, Tommy Naumann und den Jungen Nationaldemokraten für den morgigen Samstag bestehen. Der Anmelder der Demonstration „Laber nicht – erkämpfe dir deine Zukunft“ hatte das ergangene Verbot der Stadt nicht angefochten. Entsprechend der von der Stadt Leipzig ergangenen Verfügungen kann damit am 16. Oktober von 13 bis 17 Uhr nur eine Kundgebung im Bereich Brandenburger Straße / Höhe Hauptbahnhof Ostseite stattfinden. Für diese hat die Stadt Leipzig bereits umfängliche Auflagen erlassen. Oberbürgermeister Burkhard Jung betont in einer ersten Reaktion: „Ich begrüße das Urteil und freue mich sehr über die Entscheidung. Sie zeigt, dass Stadtverwaltung und Polizei die richtigen Argumente angebracht haben." Auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ist zufrieden mit der VG-Entscheidung. „Die gute Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde und Polizei hat zu einem nachhaltigen Versammlungsverbot geführt, welches nunmehr auch einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hat“, so Rosenthal. Auch der Antrag, den Aufruf des Oberbürgermeisters und der Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zu besonnenem und gewaltfreiem Protest gegen die geplanten Demonstrationen der Jungen Nationaldemokraten von der Internetseite der Stadt Leipzig zu entfernen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. In seinem Beschluss betonte das Gericht, dass die Erklärung statthaft sei, weil sie die Leipziger Bürgerschaft ohne Vorgabe einer bestimmten Handlungsweise motivieren möchte, am 16.10.2010 gewaltfrei und besonnen Protest zu zeigen.

Weitere Informationen
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