Bundesamt unterstützt Stadt bei „herrenlosen Grundstücken“
(19.09.2012)
Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) unterstützt die Stadt Leipzig bei der Aufarbeitung der Fälle im Zusammenhang mit den „herrenlosen Grundstücken“. Es hat in der Vergangenheit mehrere Gespräche auf Arbeitsebene wie auch ein Telefonat zwischen Oberbürgermeister Burkhard Jung und BADV-Präsident Florian Scheurle gegeben. Der Stadt wurde seitens des Bundesamtes zugesagt, städtische Mitarbeiter, die mit den Fällen befasst sind, fortzubilden sowie Checklisten zur Verfügung zu stellen.
Bei der Aufarbeitung der Fälle stimmt sich die Stadt momentan mit dem Kommunalversicherer KSA ab. Die abschließende Stellungnahme des KSA muss die Stadt aus kommunalrechtlichen Gründen zwingend abwarten; anschließend ist der Weg für eine Einigung und gegebenenfalls Schadenersatz frei.