Am heutigen Donnerstag wird der Haushaltsplanentwurf 2013 mit einem Volumen von circa 1,3 Milliarden Euro dem Leipziger Stadtrat vorgelegt. Zum zweiten Mal erfolgte die Aufstellung nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).

Voraussetzung für die Haushaltgenehmigung ist geschaffen

Der Etatentwurf weist einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aus und schafft damit die Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Im Investitionshaushalt stehen 153 Millionen Euro zur Verfügung, circa 40 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Investive Schwerpunkte werden beim Thema Schulhausbau gesetzt.

"Die Stadt Leipzig legt auch 2013 einen genehmigungsfähigen soliden Haushalt vor. Damit haben wir eines unserer wichtigsten Ziele erreicht", sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. "Natürlich wollen wir auch im nächsten Jahr weiterhin kräftig investieren. An erster Stelle stehen dabei ein herausragendes Schulbauprogramm und der Ausbau des Kita-Netzes in Leipzig. Damit Leipzig künftig aber auch in allen anderen Bereichen weiter wachsen kann, richten wir im nächsten Jahr unseren zweiten Blick auf die Fortführung des Entschuldungsprozesses."

Schulbauprogramm als Kernpunkt im Investitionshaushalt

"Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes konnte ohne die Inanspruchnahme der Übergangsregelungen im Rahmen der Umstellung des Haushaltswesens auf die Doppik erfolgen", betont Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew nach dem ersten Jahr mit der neuen Haushaltsführung. "Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt". Mit einem Umfang von insgesamt 165 Mio. Euro (inklusive der Fördermittel des Freistaates Sachsen) bildet das Schulbauprogramm für die Jahre von 2013-2016 den Kern der Investitionen. Es beinhaltet die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Kapazitätssicherung und -erweiterung an Leipziger Schulen. "Mit dem Investitionsprogramm steigern wir Ausgaben für den Schulhausbau deutlich. Die Stadt Leipzig setzt damit klare haushalterische Prioritäten für die Leipziger Schulen", sagt Torsten Bonew. "Die Umsetzung eines geplanten Investitionsvolumens ist vor allem in 2013 aber nur dann möglich, wenn notwendige Vereinfachungen gegeben sind. Die Stadt Leipzig wird sich gegenüber dem Freistaat dafür einsetzen, dass die notwendigen Regelungen vorgenommen werden."

Öffentliche Auslegung und weitere Behandlung des Haushaltplanentwurfes

Nach der Behandlung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 im Stadtrat folgt eine knapp dreiwöchige öffentliche Auslage des Entwurfs. In Zusammenarbeit mit Leipziger Agenda 21 wird auf www.haushaltsplanrechner-leipzig.de wieder der bereits bekannte Haushaltsrechner zu finden sein. Über diese Plattform können die Bürger selbst Vorschläge machen, wo die Gelder ihrer Meinung nach besser angelegt wären. Sie sehen durch diese Anwendung auch gleich, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt der Stadt hätte. Diese Anregungen aus der Bürgerschaft werden in den Entscheidungsprozess einfließen.

Nach der Auslage des Entwurfs behandeln ihn die Fachausschüsse des Stadtrates und die Stadtbezirksvertretungen. Anschließend stimmt die Ratsversammlung über eingegangene Einwände ab und kann den Haushaltsplan im Dezember 2012 beschließen.

• www.leipzig.de/haushaltsplan
  

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