Projektgruppe "herrenlose Grundstücke" arbeitet Fälle ab
(06.09.2012)
Insgesamt 41 Anfragen in bezug auf die sogenannten "herrenlosen Grundstücke" sind in den vergangenen Monaten bei der Stadt Leipzig eingegangen. Der Großteil der Anfragen wurde direkt an den Schlichter, Herrn Dr. Eckart Hien, gerichtet. Von diesen 41 Fällen betreffen 6 den Rechtskreis der gesetzlichen Vertretung; alle diese Fälle sind der Verwaltung durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bereits bekannt gewesen.
Bereits zum 1. Juli ist zur Aufarbeitung der Fälle eine beim Oberbürgermeister angesiedelte Projektgruppe eingerichtet worden. Ab Oktober sollen sich insgesamt 14 Verwaltungsexperten und Juristen mit den Fällen befassen. Die Projektgruppe ist sowohl räumlich als auch organisatorisch vom Rechtsamt getrennt.
In Zusammenarbeit mit Gerichtspräsident a. D. Dr. Eckart Hien wurden in den vergangenen Wochen die Verwaltungs- und Organisationsgrundlagen für den Umgang mit den "herrenlosen Grundstücken" geschaffen. Dazu gehören unter anderem umfangreiche Checklisten, mit denen die Fälle abgearbeitet werden, sowie detaillierte Grundlagen und Rahmenbedingungen für künftige Bestellungen gesetzlicher Vertreter.