Rede von OB Burkhard Jung zu Vorgängen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL)

auf der Stadtratssitzung am 20. Januar 2010

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
meine sehr geehrten Mitglieder des Leipziger Stadtrates,
liebe Leipzigerinnen und Leipziger!

ich möchte Sie, auf Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes, über die Vorgänge in den Kommunalen Wasserwerken Leipzig informieren, die unsere Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger noch über Jahre hinweg beschäftigen und belasten werden.

Dabei musste auch ich erst verstehen, dass es hier nicht um Geschäfte im direkten Zusammenhang mit CBL geht, sondern um die rechtswidrigen und in meinen Augen sittenwidrigen Geschäfte und geheim gehaltenen Taten einzelner Manager.

Erlauben sie mir einen kurzen Rückblick:

In den Jahren 2000 und 2003 haben einige unserer kommunalen Unternehmen – darunter auch die KWL – über CBL Mittel generiert, die in die kommunalen Unternehmen reinvestiert wurden. Die CBL-Geschäfte als solche wurden von den jeweils zuständigen Gremien beschlossen und den Landesbehörden genehmigt.

Die damit verbundenen laufenden Verträge unterliegen nach Einschätzung der Verantwortlichen einem geregelten Controlling durch die jeweiligen kommunalen Unternehmen und deren Aufsichtsräten. Die Risikoberichterstattung wurde zudem im Dezernat Finanzen ausgewertet.

Natürlich sind auch die CBL-Transaktionen, gerade in Zeiten der Finanzkrise mit nicht unerheblichen Risiken behaftet, diese stellen sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als das zentrale Problem dar. Dennoch habe ich Schwerpunkte in den jeweiligen Jahresprüfungen der Unternehmen zu den CBL-Geschäften veranlasst.

Aber lassen Sie es mich noch einmal in aller Deutlichkeit aussprechen: Nach allem was wir derzeit wissen, sind die CBL-Transaktionen als solche hier nicht das Problem und auch nicht das Problem, vor dem wir bei den KWL stehen.

Wir sind auch hier sehr aufmerksam, ich bitte aber um Verständnis, dass wir sehr behutsam vorgehen um Schaden von der Stadt Leipzig und den Unternehmen fernzuhalten.

Doch jetzt zur aktuellen Problemlage:

Nach mir vorliegenden Informationen wurde offensichtlich bei der KWL-Aufsichtsratssitzung im Oktober 2009 seitens der Geschäftsführung ein Geschäft vorgeschlagen, dass den Aufsichtsräten nicht logisch erschien, aber dessen Sinn die Geschäftsführung auf Nachfrage auch nicht erklären konnte. Die LVV als Mitgesellschafterin der KWL hat in Abstimmung mit mir daraufhin sofort die Wirtschaftsprüfung KPMG mit einer Sonderprüfung dieser Vorgänge beauftragt. Die KPMG berichtete von fehlender Kooperationsbereitschaft und Behinderung des Prüfvorgangs durch die Geschäftsführung der KWL.

Im Zuge dessen ergaben sich immer unglaublicher werdende Erkenntnisse. Daraufhin setzte die LVV eine Taskforce aus Spezialisten wie Wirtschaftsprüfern, Bankspezialisten und Forensikern ein, die Licht in das KWL-Dunkel bringen und Folgeschäden minimieren helfen sollen.

Unmittelbar, nachdem mir erste – in meinen Augen ungeheuerliche - Zwischenergebnisse der Prüfung vorlagen, habe ich weitere Schritte veranlasst, die noch am 22.12.2009 zur Beurlaubung der Geschäftsführer der KWL, der Herren Heininger und Dr. Schirmer führten. Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich mir von der KPMG die ersten Zwischeninformation ausführlich berichten lassen und parallel zur LVV-Geschäftsführung am 4.1.2010 Strafanzeige gegen beide Geschäftsführer gestellt. Über wesentliche Schritte habe ich Sie -wie Sie wissen - schriftlich informiert.

Der Aufsichtsrat der KWL hat am 8.1.2010 konsequent die in meinen Augen zwingend notwendige und zwingend erforderliche fristlose Kündigung ausgesprochen und verweigerte beiden Geschäftsführern die Entlastung. Die Gesellschafterversammlung hat sie daraufhin ihrer Organfunktion entbunden.

Ich möchte Ihnen, neben den bereits erfolgten Informationen im Verwaltungsausschuss am 07.01.2010, im Folgenden kurz die aus unserer Sicht wesentlichen massiven Pflichtverletzungen der Herren zusammenfassend darlegen:

1. Die Herren Heininger und Schirmer sind an allen Gremien vorbei - sowohl am Aufsichtsrat als auch an den Gesellschaftern LVV und der Stadt Leipzig - hoch spekulative und hoch risikoreiche Finanzgeschäfte eingegangen und haben Versicherer gespielt.
   
2. Diese Finanztransaktionen wurden nach Feststellung der Sonderprüfer am gesamten Rechnungswesen – ich kann es auch kurz sagen – an allen Büchern der KWL vorbei durchgeführt.
   
3. Die Geschäftsführer haben zu diesem Zwecke unter anderem ein Konto in London außerhalb der Bücher eingerichtet und betrieben, über das zweistellige Millionenbeträge in bisher noch nicht geklärte Kanäle geflossen sind.
   

Jede dieser drei Sachlagen wären jeweils für sich Grund genug, um eine fristlose Kündigung auszusprechen – in der Summe sind sie erdrückend.

Um was für Geschäfte handelt es sich?

Es handelt sich um so genannte CDS und CDO-Geschäfte, (also Credit Default Swap und Collateralized Debt Obligation) hoch komplexe und hoch spekulative Finanzgeschäfte, die mit Versicherungen vergleichbar sind.

Lassen Sie es mich mit einem Bild beschreiben:

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Häuschen, das Sie kreditfinanzieren und schließen eine Versicherung ab, die einspringt, falls Sie den Kredit nicht mehr bezahlen können. Das entspricht einem CDS.
Aber: weil Sie für Ihre eigene Versicherung kein Geld in die Hand nehmen wollen und weiteres Bargeld brauchen, treten Sie selbst als Versicherer für die Finanzierung anderer Hausbauer auf, nehmen die Prämie, die Sie als Versicherer verdienen, zur Bezahlung Ihrer eigenen Ausfallversicherung und parken das restliche Geld auf einem Konto Ihrer Wahl.

Das Problem ist nur: Gekauft haben Sie eine Kreditversicherung für ein Eigenheim, gegeben haben sie Kreditversicherung für einen Wolkenkratzer, der auch noch im Erdbebengebiet steht.
Nichts anderes ist hier, in diesem Bild deutlich gemacht, was die Geschäftsführer der KWL gemacht haben: Die Herren haben CDS-Versicherungen zu Gunsten der KWL abgeschlossen und im Gegenzug weit gefährlichere CDO-Versicherungen am weltweiten Finanzmarkt gegeben.

Für die Risikolage des Unternehmens bedeutet dieses ungeheuerliche Handeln folgendes:
Meine Damen und Herren, als ich die Zahl gehört habe, bin ich blass geworden und musste mich setzen: Das Gesamtrisiko aus diesem Geschäft beläuft sich nach Einschätzung der Experten auf 290 Mio. Euro.

Die genaue Summe des tatsächlichen Eintritts ist bis heute nicht bekannt.

Ich rechne aber schon heute definitiv mit Millionenforderungen aus diesen Geschäften innerhalb der nächsten Monate. Die Auswirkungen auf die KWL, die LVV, die Stadt Leipzig – und damit letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger – sind enorm, aber eben noch nicht abschließend bezifferbar. Hier wird zwischen bilanziellen und liquiditätsseitigen Folgen zu differenzieren sein. Gleichwohl ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass wir gemeinsam mit der LVV aufgrund dieser Geschäfte, schon in den nächsten Wochen und Monaten ggf. auch sehr kurzfristigen Handlungsbedarf haben werden, um Schaden vom Konzern und der Stadt zu minimieren. Diesbezüglich arbeiten LVV und Stadt bereits Hand in Hand. Die Landesdirektion ist bereits angebunden.

Die Geschäftsführung der KWL hat also im großen Stil hochriskante und hochspekulative Finanzgeschäfte getätigt, an allen Gremien vorbei: am Aufsichtsrat, den Gesellschaftern, den Wirtschaftsprüfern, der Stadt Leipzig – und dies über vier Jahre hinweg und auf Nachfrage gelogen.

Über 50 Menschen der Kontrollorgane sind hier systematisch getäuscht und hinters Licht geführt worden. Über Jahre hinweg hat man auch Sie, die hier ehrenamtlich arbeiten, um die städtischen Unternehmen zu kontrollieren, getäuscht. Wir alle sind getäuscht worden.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten: Ohne die seit 2006 gegen viele Widerstände erfolgte Veränderung der LVV-Struktur hätten wir unter Umständen von diesen Ereignissen keine Kenntnis erlangt.

Die von uns gemeinsam hier im Stadtrat seit dem Jahr 2006 entwickelte und etablierte neue Struktur der LVV in Verbindung mit der Einführung des Informations- und Zustimmungskataloges für die LVV-Gruppe und der damit einhergehenden Trennung der Personalfunktion, sowie das striktere Risikomanagement auf LVV-Ebene, hat sich hier eindeutig bewährt.

Erst durch den klaren systematischen Umbau zur Management-Holding mit einer starken Finanzrevisionsabteilung ist es möglich geworden, diese dunklen Geschäfte ans Licht zu holen.

Zusammenfassend:

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Es gehört nicht zum Auftrag eines öffentlichen Wasserunternehmens, Versicherer zu spielen. Am Ende zahlen die Leipzigerinnen und Leipziger die leichtfertigen Finanzjonglierereien dieser Herren.

Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen: Das, was sich hier abgespielt hat, wirkt auf mich kriminell.

Hier waren Finanzhyänen am Werk.

Und ich muss gleichwohl festhalten, dass gegen kriminelle Machenschaften, Verschleierungen und Täuschungen keine Kontrolle der Welt gefeit ist. Hier hat das anerkannte Sicherungssystem „Vier-Augen-Prinzip“ versagt.

Ausblick: Wie geht es jetzt weiter?

Der Aufsichtsrat der KWL hat am 8.1.2010 Herrn Volkmar Müller – einigen hier sicherlich als Prokurist der BBVL bekannt – zum neuen Geschäftsführer berufen. Am gestrigen Tage berief der Aufsichtsrat Herrn Rainer Prigge zum zweiten Geschäftsführer. Die Anstellung der neue Geschäftsführung ist vorerst interimistisch, um in einem ruhigen und geordneten Prozess eine zukunftsorientierte Geschäftsführung auszuwählen und zu bestellen.

Der ständige Erkenntniszugewinn der Aufklärungsarbeit hat auch dazu geführt, dass am 15.1.2010 der Finanzprokurist der KWL – Herr Lutz Reichardt – beurlaubt wurde, weil mittlerweile auch seine Unterschrift auf nicht genehmigten Verträgen gefunden wurde.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

Die Geschäftsführung von LVV und KWL bereitet derzeit gemeinsam mit den Spezialisten der Taskforce und unter Zuarbeit renommierter internationaler Rechtsanwaltskanzleien die möglicherweise auf die Stadt Leipzig zukommenden Risiken auf und bereitet Handlungsoptionen vor.

Ich sage ausdrücklich: Wir prüfen in diesem Zusammenhang auch die Rollen aller Akteure, wie z.B. Banken, Wirtschaftsprüfer und Berater. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen mache.

Fakt ist, dass der ehemalige Geschäftsführer der KWL Herr Heininger zeitweilig auch Geschäftsführer der LVB war. Darum habe ich unabhängig von den laufenden Ermittlungen die Aufsichtsratsvorsitzenden aller kommunalen Unternehmen angewiesen, einen zusätzlichen Schwerpunkt der Prüfung der kommunalen Unternehmen mit einem besonderen Augenmerk auf ähnlich gelagerte Risiken und Finanzgeschäfte zu veranlassen. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung der LVB auf meine Veranlassung hin von der Geschäftsführung der LVV zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert, die Geschäfte wie bei den KWL getätigt explizit ausschließt.

Meine Damen und Herren, dem Aufsichtsrat der LVB, einem mitbestimmten Unternehmen – wie Sie ja sicherlich wissen – kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Die Gesellschafter haben hier keine alleinige Handhabe. Ich kann deshalb nur an dieser Stelle an den neuen Aufsichtsrat der LVB appellieren, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein.

Ja, grundsätzlich stehen die Aufsichtsräte von LVB, KWL und LVV und die Mitgesellschafter – ich spreche hier ausdrücklich auch den Mitgesellschafter ZWALL an – in einer außerordentlichen Verantwortlichkeit und vor großen Herausforderungen.

Meine Damen und Herren, das was wir hier erleben hat das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom vergangenen Montag als den bisher „größten Wirtschaftskrimi der Stadt“ beschrieben. Die finanziellen Auswirkungen dieser illegalen Geschäfte werden uns als Stadtverwaltung, Sie als Stadträtinnen und Stadträte – vor allem aber alle Leipzigerinnen und Leipziger – denen gehören die Kommunalen Was-serwerke nämlich – noch jahrelang beschäftigen.

Als Oberbürgermeister unserer Stadt sage ich Ihnen heute zu, wir werden die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen umfassend unterstützen.

Aber, was wir jetzt auch brauchen ist Ruhe um die vor uns stehenden Risiken zu bewerten, Handlungsstrategien zu entwickeln und den Schaden möglichst klein zu halten.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte: Sie sind die gewählten Vertreter der Eigentümer der Kommunalen Wasserwerke – der Leipzigerinnen und Leipziger. Wir – die Stadtverwaltung, die LVV und die neue Geschäftsführung der KWL – werden Sie umfassend über die Ermittlungserkenntnisse und den jeweils aktuellen Sachstand informieren. Die nächste reguläre Information ist für den kommenden Verwaltungsausschuss vorgesehen.

Darüber hinaus werde ich eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen, sobald die Erkenntnisse verdichtet vorliegen und Handlungsoptionen diskutiert werden müssen.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, vor uns liegen gewaltige Anstrengungen, um das zu schultern, was die ehemalige KWL-Geschäftsführung unserer Stadt eingebrockt hat. Wir werden alle gefordert sein, die jetzt noch nicht absehbaren immensen Auswirkungen zu bewältigen. Ich bitte Sie um Ihre intensive, ideenreiche, offene, kritische aber eben auch sachorientierte Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!