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Ratsversammlung (Stadtrat) |
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Die Wahl der Ratsversammlung, der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, fand am 7. Juni 2009 statt. Aufgrund einer Wahlanfechtung hat die Landesdirektion Leipzig die Wahl in 5 Wahlbezirken für ungültig erklärt. Der Stadtrat hat in diesen Wahlbezirken eine Wiederholungswahl angeordnet, diese wurde am 27. September 2009 durchgeführt.
Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl werden die Sitze (Mandate) im Stadtrat für die Parteien und politischen Vereinigungen verteilt.
70 Stadträtinnen und Stadträte entscheiden nach diesem Votum im Auftrag der Bürger über die Geschicke Leipzigs.
Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung fand am 11. November 2009 statt. Vorsitzender der Ratsversammlung ist der Oberbürgermeister.
Weiterführende Informationen zur Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse finden Sie hier.
Die Ratsversammlung tagt mittwochs in 4-wöchigem Rhythmus im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Die Sitzungen sind öffentlich. Im Büro für Ratsangelegenheiten, der Geschäftsstelle der Ratsversammlung, können die Niederschriften der Sitzungen eingesehen werden. Das Büro für Ratsangelegenheiten befindet sich im Neuen Rathaus, Zimmer 271, Tel: 123 2115 oder 123 2116 und ist geöffnet am Dienstag: 9-12 und 13-18 Uhr, sowie am Donnerstag: 9-12 und 13-16 Uhr.
Hier können Sie den Terminkalender sowie die aktuelle Tagesordnung der Ratsversammlung einsehen.
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Fraktionen |
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Um die Interessen der Wähler besser durchsetzen zu können, bilden die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen Fraktionen. Nach der Hauptsatzung können vier Mitglieder der Ratsversammlung eine Fraktion bilden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, verbleiben die gewählten Vertreter einer Partei oder politischen Vereinigung fraktionslos in der Ratsversammlung.
Im Stadtrat haben sich Dr. Michael Burgkhardt, Knut Keding, René Wiesner und Marion Ziegler (Neues Forum) zur "Bürgerfraktion" zusammengeschlossen.
Im Stadtrat ergibt sich folgende Sitzverteilung der Fraktionen:
- Christlich Demokratische Union (CDU) - 17 Sitze
- DIE LINKE - 17 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 14 Sitze
- Bündnis 90/Die Grünen - 12 Sitze
- FDP - 4 Sitze
- Bürgerfraktion - 4 Sitze
Die verbleibenden 2 Sitze sind mit fraktionlosen Stadträten besetzt.
Weitere Informationen zu den Fraktionen des Leipziger Stadtrates finden Sie hier.
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Ortschaftsräte |
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Die Ortschaftsräte sind die auf fünf Jahre gewählte Vertretungen ehemalig selbstständiger Gemeinden, die im Zuge der Gemeindegebietsreform in die Stadt Leipzig eingegliedert wurden.
Weiterführende Informationen zu den Leipziger Ortschaftsräten finden Sie hier. |
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Stadtbezirksbeiräte |
Das Leipziger Stadtgebiet ist in zehn Stadtbezirke unterteilt, für die jeweils ein Beirat gebildet wird. Die Vorsitzenden der Stadtezirksbeiräte werden vom Oberbürgermeister beauftragt.
Weiterführende Informationen zu den Stadtbezirksbeiräten finden Sie hier. |
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Informationen |
elektronisches Ratsinformationssystem (eRIS)
Unterlagen zur Ratsversammlung stehen in elektronischer Form im Ratsinformationssystem bereit. Hier finden Sie neben dem aktuellen Sitzungskalender öffentliche Vorlagen, Beschlüsse, Anträge und Anfragen sowie weitere Dokumente im Volltext.
Das elektronische Ratsinformationssystem (eRIS) finden Sie hier.
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Broschüre "Blickpunkt Ratsversammlung"
Zu den Themen Ratsversammlung und Kommunalpolitik finden Sie in der Broschüre "Blickpunkt Ratsversammlung" ausführliche Informationen.
Darin werden Zusammenhänge und Begrifflichkeiten speziell zur Leipziger Kommunalpolitik verständlich erklärt.
Sie liegt kostenlos in begrenzter Anzahl in allen Bürgerämtern aus. In elektronischer Form können Sie die Broschüre hier herunterladen.
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Schüler-DVD "Blickpunkt Kommunalpolitik"
Die DVD "´Blickpunkt Kommunalpolitik" bietet vor allem für Jugendliche interessante Einblicke in den kommunalpolitischen Alltag von ehrenamtlichen (Leipziger) Stadträtinnen und Stadträten und hält zudem viele zusätzliche Informationen bereit. Anhand von Interviews und schülergerechter Darstellungen werden Grundlagen der Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik erläutert. Neben einem virtuellen Rundgang durch das Leipziger Rathaus bietet die DVD auch einen Kurzfilm über den Ablauf einer Ratsversammlung, einen Überblick über den Aufbau und die Räumlichkeiten des Neuen Rathauses und der Stadtverwaltung, eine Darstellung der Zusammensetzung des Stadtrates und der Fraktionen sowie Erläuterungen zu den Wahlen des Stadtrates mit den Wahlgrundsätzen. Eine große Anzahl von Quizanfragen soll helfen, das erworbene Wissen zu testen und zu festigen.
Die konzeptionelle Idee für die DVD, die von der Medienwissenschaft-Studentin der Universität Leipzig Janika Groß entwickelt wurde, basiert auf der Broschüre „Blickpunkt Ratsversammlung“. Inhaltlich unterstützten Vertreter des städtischen Büros für Ratsangelegenheiten, der Stadtratsfraktionen, des Medienpädagogischen Zentrums sowie Gemeinschaftskundelehrer das Projekt. Zwei Schüler des Humboldt-Gymnasiums, Felix Hammann und Stephan Beil, übernahmen im Rahmen der „Visionale Leipzig“ die technische Umsetzung des Vorhabens. Die Software soll an Mittelschulen, Gymnasien und Berufsschulen der Stadt Leipzig im Gemeinschaftskunde- und Rechtserziehungsunterricht eingesetzt werden. Darüber hinaus soll sie auch sachsenweit als schulbegleitendes Arbeitsmaterial Verwendung finden können.
Ab dem 21. Januar ist die DVD kostenlos, allerdings in begrenzter Stückzahl, im Büro für Ratsangelegenheiten, Neues Rathaus, Zimmer 244a, im Stadtbüro, Katharinenstraße 2, sowie im Medienpädagogischen Zentrum, Kurt-Günther-Straße 5, erhältlich.
Zum Download sind ein ISO-Image der DVD sowie die Installations-version verfügbar.
Die entsprechenden Links zum Download finden Sie auf der rechten Seite.
Bitte beachten Sie auch die Installationshinweise. |
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