Die Finanzmittel, mit denen Bund, Länder und Kommunen wirtschaften können, werden vor dem Hintergrund schwindender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben immer geringer. Die Schere zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite öffnet sich auch in Leipzig immer weiter.

Ein Großteil des ca. 1,2 Mrd. € umfassenden städtischen Haushalts ist für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben wie z. B. die Jugend- und Sozialhilfe gebunden. Bei den Mitteln, die für sog. freiwillige Aufgaben wie z. B. die Sportförderung zur Verfügung stehen, muss ein Großteil der möglichen Einsparungen realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund wird der kommunalpolitische Entscheidungsspielraum zwangsläufig immer enger.

Zum Erhalt der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit ist eine konsequente Nutzung aller zur Verfügung stehender Möglichkeiten zur Einsparung und Effizienzsteigerung nötig. Mit dem im Februar 2004 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen und im Oktober 2005 in einer aktualisierten Fassung bestätigten Konzept zur Strategischen Kommunalpolitik wurden neue, innovative Ansätze zur Haushaltskonsolidierung entwickelt und ausprobiert.

Ziel ist es, die vorhandenen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen im Sinne der strategischen Ziele einzusetzen. Hierfür wurden dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister der Ist-Zustand und konzeptionelle Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen entscheidungsfähig vorbereitet und im Februar 2005 in Form eines Abschlussberichts vorgelegt.

Zukünftig wird die politische Entscheidungsfindung über die Definition von nachvollziehbaren Prioritäten und Nachrangigkeiten erfolgen. Das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt Leipzig wird hinsichtlich des jeweiligen Beitrags der einzelnen Aufgaben zur Erreichung der Ziele überprüft.