Empfehlungen des Sachverständigenforums zur "Strategischen Kommunalpolitik"

Nach Ansicht des Sachverständigenforums sind eine positive wirtschaftliche Entwicklung, steigende Wettbewerbsfähigkeit sowie eine drastische Kostenreduzierung die unabdingbaren Voraussetzungen für den ökonomischen Erfolg der Stadt Leipzig und die Gesundung der Finanzlage. Nur auf dieser Grundlage kann auf Dauer eine auf den Bedarf hin angepasste Infrastruktur, ein Mindestangebot an sozialer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürgern sowie der sinnvolle Erhalt des kulturellen und städtebaulichen Erbes gewährleistet werden.

Um dies zu erreichen, sollten alle Aktivitäten der Stadt primär darauf zielen, geeignete Rahmenbedingungen zum Erhalt bzw. zur Neuansiedlung von Arbeitsplätzen sowie der Entwicklung einer ausgeglichenen Altersstruktur zu schaffen. Damit insbesondere junge Menschen, Familien mit Kindern, Erwerbstätige sowie kreative und innovative Menschen in Leipzig wohnen bleiben bzw. ihren Wohnsitz nach Leipzig verlagern, müssen von Seiten der Stadt entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

Dies sind die zwei Hauptziele des 90-seitigen Abschlussberichts, der im Februar 2005 nach sechs über einen Zeitraum von acht Monaten verteilten Arbeitstreffen in einem symbolischen Akt dem damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Mitgliedern des mit neun Stadträten besetzten Zeitweiligen Beratenden Ausschusses "Strategische Kommunalpolitik" übergeben wurde. Die von den 15 unabhängigen Sachverständigen empfohlenen Maßnahmen reichen dabei von der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements über verstärkte Kooperationen mit privaten Unternehmen, Institutionen und anderen Kommunen bis hin zu einem integrierten Marketing. Konkrete Empfehlungen für die Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Soziales, Schule und Bildung etc. sind weitere Bestandteile des Berichts.

„Das nun vorliegende Papier, das im Rahmen einer intensiven, konstruktiven und hoch motivierten Diskussion entstanden ist, stellt aus unserer Sicht einen Baukasten der Ideen dar. Wir erwarten von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung eine offene Diskussion sowie die Bereitschaft, die Dinge auch unter einem veränderten Blickwinkel und mit anderen Augen zu sehen“, betonte Tanja Bakry, Geschäftsführerin des Hotel "Breitenfelder Hof" und eine der Sprecher des Sachverständigenforums, anlässlich der Übergabe. „Wir liefern einen Bericht ab, der mit viel positiver Energie, gesundem Menschenverstand, dem Wunsch „unser“ Leipzig in eine erfolgreiche Zukunft zu begleiten und ohne Einwirkung von Politik und Lobby entstanden ist.“

Im Februar 2004 beschloss der Leipziger Stadtrat das Konzept zur Strategischen Kommunalpolitik. Das Ziel ist es, mittelfristig die politische Entscheidungsfindung anhand von definierten Prioritäten und Nachrangigkeiten für die Haushaltsplanung umzusetzen. Hierfür wurden von den Experten alle kommunalen Aufgaben hinsichtlich ihrer gesetzlichen Grundlagen und den Ermessensspielraum, den die Stadt Leipzig bei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung und der umzusetzenden Standards hat, überprüft.

Der offizielle Startschuss zur Strategischen Kommunalpolitik erfolgte am 09.09.2004 mit einer Offenen Werkstatt, bei der etwa 120 Teilnehmer über die zukünftigen Prioritäten und Nachrangigkeiten der Leipziger Kommunalpolitik diskutierten. Der Abschlussbericht wurde im Rahmen einer zweiten Offenen Werkstatt am 15.03.2005 nochmals in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Im Anschluss wurde das Konzept der Strategischen Kommunalpolitik nochmals diskutiert und in einer überarbeiteten Fassung im Oktober 2005 in den Stadtrat eingebracht und bestätigt.

Die Empfehlungen des Sachverständigenforums zur "Strategischen Kommunalpolitik für die Haushaltsplanung ab 2005 der Stadt Leipzig" finden Sie hier ... (PDF, 760 KB)