Offene Werkstatt am 09.09.2004 im Neuen Rathaus

Erfolgreicher Startschuss für die Strategische Kommunalpolitik

Leipzig erprobt neue Wege bei der Konsolidierung des Haushalts

"Wir gehen zunächst nicht den klassischen Weg einer Leitbilddiskussion. Wir wollen zuerst Vor- und Nachrangigkeiten im Kontext wirtschaftlicher und finanzieller Umstände debattieren. Damit ist es möglich, aus einer Gesamtschau für die Kommune herauszufinden, was wichtig ist und was nachrangig sein muss." Mit diesen Worten bringt Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee auf den Punkt, was im Rahmen der strategischen Kommunalpolitik geschieht.

Zum Diskussionsauftakt über die strategische Kommunalpolitik fand am 9. September eine offene Werkstatt statt. Etwa 120 Teilnehmer waren der Einladung von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee zu einem dreistündigen Meinungsaustausch gefolgt. In moderierten Diskussionsrunden warfen sie ihre Standpunkte in die Waagschale und setzten erste Prioritäten. Die Ergebnisse des Workshops dienen nun den Sachverständigen für ihre weitere Arbeit.

Mit dem im Februar 2004 von der Ratsversammlung beschlossenen Konzept werden neue Ansätze zur Haushaltskonsolidierung entwickelt. Außerdem helfen Sachverständige bei der Entscheidungsfindung. Das Sachverständigenforum setzt sich aus 15 Leipziger Bürgern zusammen, die die kommunalen Politikfelder und die Bevölkerung breit repräsentieren.

Die vier Zielfelder sind: "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Leipzigs", "Sicherung des Erbes der Vorfahren", "Gewährleistung der elementaren Daseinsvorsorge" und "Gewährleistung der finanziellen Grundsicherung für bedürftige Menschen" (siehe auch "Zielfelder"). Zusätzlich werden alle kommunalen Aufgaben hinsichtlich ihrer gesetzlichen Grundlage und nach ihrem Ermessenspielraum bei Standards überprüft.

Im Februar 2005 wollen die Sachverständigen dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister ihre konzeptionellen Vorschläge vorlegen. Das ist wichtiger Stoff für den zeitweiligen beratenden Ausschuss Strategische Kommunalpolitik, der mit neun Stadträten besetzt ist. Die beiden Gremien – Sachverständigenforum und zeitweilig beratender Ausschuss – tagen abwechselnd (siehe auch Gremien). Die Ergebnisse des Sachverständigenforums werden regelmäßig in die Sitzungen des Ausschusses „eingespeist“.

Hintergrund für das Konzept der strategischen Kommunalpolitik ist, dass in Leipzig wie in anderen Kommunen deutschlandweit die Finanzausstattung für die vielen kommunalen Aufgaben nicht mehr ausreicht. Steuereinnahmen gehen zurück, Schlüsselzuweisungen werden von Bund und Land reduziert und die Sozial- und Personalausgaben steigen. Ein Großteil des 1,2 Mrd. Euro umfassenden städtischen Haushalts 2005 ist in Leipzig durch gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben wie beispielsweise Jugend- und Sozialhilfe gebunden. Konsequenz ist deshalb, dass bei den so genannten freiwilligen Leistungen Prioritäten gesetzt werden müssen.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse der Offenen Werkstatt erhalten Sie hier ... (PDF, 257 KB)