Soweit durch eine Melderegisterauskunft für Sie eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunftssperre im Melderegister der Stadt Leipzig einrichten zu lassen. Damit ist die Weitergabe Ihrer Daten in Form einer Melderegisterauskunft an nicht öffentliche Stellen erst nach Anhörung mit Ihnen und Interessenabwägung unsererseits ggf. möglich. Die Sperre gilt nicht für Behörden oder sonstige öffentliche Stellen.

Der Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre wird durch die Meldebehörde geprüft und nur im begründeten Einzelfall genehmigt. Gesetzliche Grundlage ist das Sächsische Meldegesetz (§ 34 Abs. 1 SächsMG).

Was sind "schutzwürdige Interessen"?
Der Begriff bezieht sich auf § 6 Melderechtsrahmengesetz (MRRG). Er umfasst vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Gundgesetz) und das daraus abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht gewährleistet, die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Dieses Recht unterliegt jedoch gesetzlichen Einschränkungen.

Sie sind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Leipzig gemeldet.

Wenn durch eine Auskunftserteilung aus dem Melderegister eine der sogenannten schutzwürdigen Belange (z. B. Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit) beeinträchtigt wird und dadurch eine Gefahr für den Betroffenen entsteht.

Die Begründung des Antrages muss stichhaltig sein. Sie müssen diese ausführlich darlegen und entsprechende Dokumente und Nachweise (z. B. polizeiliche- oder gerichtliche Verfahren) vorlegen.

Antrag auf Einrichtung von Auskunftssperren (PDF 88 KB)

• das ausgefüllte Formular sowie Ihr Personalausweis oder Reisepass mitbringen
  
• betroffene Ehegatten und minderjährige Personen sollen einen gemeinsamen Antrag stellen
  
• volljährige Kinder oder Lebenspartner im gleichen Haushalt füllen einen gesonderten Antrag aus
  
• Unterschriften aller volljährigen Personen bitte nicht vergessen
  
• eine ausführliche Schilderung Ihres Falles mit Unterlagen zur Glaubhaftmachung Ihres Antrages bitte mitbringen
  

Soweit Daten durch Sie bereits an Dritte weitergegeben wurden und durch diese verwendet werden, kann hier die Auskunftssperre nicht wirken. Dafür wird keine Haftung übernommen.

Für die Bearbeitung des Antrages werden keine Gebühren erhoben.

Die Auskunftssperre gilt nur für die Wohnung, für die sie beantragt wurde.
Die Gültigkeit endet mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf die Antragstellung folgt (Beispiel: Egal wann Sie den Antrag im Jahr 2010 gestellt haben, die Gültigkeit endet am 31.12.2012).