EU-Dienstleistungsrichtlinie: Gaststättengewerbe anzeigen

Auf dieser Seite haben wir für Sie detaillierte Informationen zur Verwaltungsleistung "Gaststättengewerbe anzeigen" zusammengestellt. Informationen zu weiteren Verwaltungsleistungen sowie zur EU-Dienstleistungsrichtlinie finden Sie in unserem Überblick.

Beschreibung der Verwaltungsleistung

Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) anzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, ob Sie alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anbieten wollen.

Wenn Sie aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Beginn des Betriebes unter Angabe Ihres Namens, Ihres Vornamens, Ihrer Anschrift sowie des Ortes und der Zeit des Betriebsbeginns anzeigen. Außerdem müssen Sie den besonderen Anlass angeben.
Vereine und Gesellschaften, die nicht gewerbsmäßig ein Gaststättengewerbe betreiben, müssen den Ausschank alkoholischer Getränke unter Angabe der Anschrift und des Namens des Vereins oder der Gesellschaft formlos anzeigen.

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig:

Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen oder/und
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und
der Betrieb allen oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

HINWEIS: Mit der Anzeige des Gaststättenbetriebes nach § 2 Abs.1 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) erfüllen Sie gleichzeitig die Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung.

Zuständigkeit

Amt / Abteilung / ggf. Sachgebiet:	Ordnungsamt Sicherheitsbehörde Gewerberecht
Postadresse:	04092 Leipzig
Hausadresse:	Prager Straße 118-136 04317 Leipzig
Tel:	+49 341 123-8980
Fax:	+49 341 123-8955
E-Mail:	eu-gewerbe@leipzig.de

Rechtsgrundlagen und Verfahren

Rechtsgrundlagen/
Verfahren:

§ 1 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)

Gaststättengewerbe

§ 2 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)

Anzeigeverfahren

§ 4 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)

Überwachung

Rechtsgrundlagen/
Kosten:

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (8. Sächsische Kostenverzeichnis (8. SächsKVZ) SächsKVZ)

Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachen (Sächs. VwKG)

Rechtsgrundlagen/
Zuständigkeit:

§ 11 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)

Aufsicht

Erforderliche Dokumente

Für den Gaststättenbetrieb ohne Alkoholausschank:

Nachweis der Identität (Personalausweis oder Reisepass)
zusätzlich erforderlich ist für ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten:

Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt

zusätzlich sind bei juristischen Personen vorzulegen:

Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister
Kopie des Gesellschaftervertrags bzw. der Satzung

Für den Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank:

Wenn Sie Alkohol ausschenken wollen, hat die zuständige Stelle nach Erhalt Ihrer Anzeige Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Zeitgleich mit der Anzeige müssen Sie deshalb in der Regel folgende Unterlagen vorlegen:

Nachweis der Identität (Personalausweis oder Reisepass)
zusätzlich erforderlich ist für ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten:

Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt
HINWEIS: Dies gilt auch bei einer vergleichbaren nicht selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer juristischen Person beziehungsweise als Stellvertreter einer natürlichen Person.

Nachweis über das beantragte Führungszeugnis
Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht zu führenden Register bzw. die Auskunft
Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Register bzw. die Auskunft
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
zusätzlich sind bei juristischen Personen vorzulegen:

Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister
Kopie des Gesellschaftervertrags bzw. der Satzung
HINWEIS: Handelt es sich bei dem Anzeigenden um eine juristische Person (bspw. AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende) bei der Anzeige vorzulegen.

Erzeugte Dokumente