Damit fällt eine riesige Last von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern ab: Das Risiko der finanziellen Belastungen, die unseren Haushalt über alles bisher Bekannte strapaziert hätten, ist vom Tisch. Das Gericht in London hat klar gestellt: Die UBS ist in dieser Sache schuldig. Banker, Berater und eine kriminelle KWL-Geschäftsführung hatten sich die öffentliche Daseinsvorsorge zur Beute machen wollen, das Londoner Gericht hat jetzt hier einen klaren Schlussstrich gezogen.
Viele waren skeptisch, ob wir als deutsche Stadt in London, dem Zentrum der Weltfinanz, überhaupt eine Chance haben gegen eine Großbank. Aber das Londoner Verfahren und das englische Recht hatte einen entscheidenden Vorteil: Durch das sogenannte Disclosure-Verfahren mussten die Parteien alle Dokumente auf den Tisch legen. Nur so konnten wir schließlich nachweisen, dass die sogenannten Finanzberater, die mit Heininger den Deal eingefädelt hatten, im Auftrag der UBS handelten. Dieser Beweis hat letztlich den Sieg gebracht.
Das Londoner Gericht hat sehr weise geurteilt. Es hat den Banken ins Stammbuch geschrieben: Ein solches Investmentbanking ist unmoralisch und betrügerisch. Und es hat uns aufgefordert, unsere Aufsichtsräte zu sensibilisieren. Wir für unseren Teil haben unsere Hausaufgaben in den vergangenen Jahren gemacht. Jetzt ist die Bankenwelt an der Reihe.
Ein anderes Urteil als das jetzt gesprochene habe ich mir nicht vorstellen können, und es wäre den Leipzigerinnen und Leipzigern auch schwer zu vermitteln gewesen. Es wäre nicht erklärbar gewesen, warum sie in letzter Konsequenz für den kriminellen Eifer einiger Weniger hätten zahlen müssen. So hat das Londoner Gericht ein Urteil gesprochen, das nachvollziehbar ist und sich mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger deckt. Jetzt können wir wieder auf klaren Grundlagen für die Zukunft unserer Stadt planen.
Und diese Zukunftsplanungen sehen auch sehr konkret aus. So können wir nun zum Beispiel daran gehen, den Fuhrpark unserer Verkehrsbetriebe zu erneuern. Die alten Tatra-Bahnen können in den nächsten Jahren ausgetauscht werden. Dies war bisher nicht möglich, weil über dem Haushalt der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV das Risiko des Londoner Prozesses schwebte. Unsere Wasserwerke haben wieder Planungssicherheit und können die Sanierung der Netze weiter vorantreiben. Und auch die Stadtwerke können sich jetzt auf guter finanzieller Basis dem Thema Energiewende besser widmen.
Ihr Burkhard Jung