Beteiligung zum Konzeptentwurf: Zusammenfassung der Ergebnisse
Im Folgenden finden Sie eine thematische Zusammenfassung aller Beiträge der Beteiligungsmöglichkeiten zum Konzeptentwurf im Zeitraum vom 29. Juni bis 31. Juli 2015: aus der öffentlichen Abschlussveranstaltung, aus der Ausstellung im Stadtbüro sowie den Beiträgen, die uns über das Internet erreichten. Die Ergebnisse der vorangangenen Beteiligung des letzten Jahres sind bereits in den Konzeptentwurf vom Juni 2015 eingeflossen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum bisherigen Beteiligungsprozess von März 2014 bis Juni 2015.
Zusammenfassung der Ergebnisse
- Zweifel wurden geäußert, ob die positive Einwohnerentwicklung zu optimistisch sei, da in den Hauptzuzugsgebieten (ostdeutsche Bundesländer) zuwandernde Altersgruppen nicht mehr stark besetzt seien.
- Das durch Stadt, Seniorenbeirat und Wohnungsmarktakteure 2011 erarbeitete und beschlossene Positionspapier "Altenfreundliches Wohnen" sollte aktualisiert werden.
- Es bestehen Bedarfe an altengerechtem Wohnraum (damit ältere Bürger nicht ins Pflegeheim müssen) und Wohnraum für Singles.
- Es wurde der Wunsch einer Eigentümerübergreifenden Übersicht aller Wohnungsangebote bzw. aller barrierefreien, bzw. -armen und seniorengerechten Wohnungen geäußert.
- Es gab mehrere Nachfragen nach der Sanierung von einzelnen Beständen der LWB: Von dem Wunsch, dass ein Aufzug angebaut werden sollte, um die Wohnung auch im Alter zugänglich zu gestalten bis hin zu dem Wunsch, dass möglichst keine Veränderungen im Bestand stattfinden sollten. Als Begründung werden die Angst vor Mietpreiserhöhungen sowie Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeiten die Begründung genannt.
- Die LWB sollte barrierefreie Neubauten für junge behinderte Menschen errichten.
- Es wurde der Hinweis gegeben, dass es in Beständen der 1960er Jahre Schwierigkeiten gebe dort Barrierefreiheit herzustellen.
- Es sollte mehr "Wille von oben" gezeigt werden, barrierefreie, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Dies könnte auch mit öffentlichem Wohnungsbau umgesetzt werden. Zudem sollte den tatsächlichen Bedarfen der Betroffenen mehr Respekt und Beachtung gezeigt werden.
- Es besteht Bedarf an großen, barrierefreien Wohnungen für Familien sowie an speziellen Wohngemeinschaftsformen von jungen Menschen mit Behinderungen in durchschnittlichem Wohnumfeld (kein Heim, mit besonderen Anforderungen an Grundrisszuschnitte).
- Der Bedarf an ambulant betreutem Wohnen wird steigen. Dieser Bedarf sollte von LWB und anderen Wohnungsmarktakteuren wie Genossenschaften bedacht werden.
- Wohnumfeld: Historische Gehwege sind nicht behindertenfreundlich!
- Es besteht Nachfrage nach Mehrgenerationenprojekten sowie Wohnprojekten für behinderte Menschen und deren Unterstützung.
- Es sollte mehr kooperative bezahlbare Wohnformen geben und diese brauchen Unterstützung.
- Es gab positive Reaktionen auf das Beratungsangebot "Netzwerk Leipziger Freiheit" als "Rundum-Paket" für Projekte. Eine Koordinierungsstelle die Interessenten, Initiativen und Berater zusammenbringt ist sinnvoll.
- Neue Wohnstandorte sollten an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten entstehen (insbesondere mit guter ÖPNV-Anbindung).
- Es sollte höher gebaut werden. Dennoch sollen vielfältige Wohnformen wie Stadthäuser nicht ausgeschlossen werden, um Angebote für Familien in der Stadt zu behalten.
- Es sollte zukünftig keine reinen Wohngebiete mehr geben.
- Es sollte zukünftig auch kleinräumige Aussagen geben, was zum Thema Dichte, Wohnformen und Nutzungsmischung möglich, bzw. bereits geplant ist.
- Vorhandene Flächen sollten sinnvoll genutzt werden und bezahlbar gehalten werden. Verdichtung in den 60er und 70er Jahre Einfamilienhausgebieten wäre aufgrund großer Grundstücksgrößen möglich. Es besteht der Wunsch nach einer transparenten Darstellung dessen, wo Verdichtung möglich ist und wo nicht.
- Ein Beitrag bestätigt zwar das generelle Ziel, mehr Wohnungen zu schaffen, merkt aber auch die negativen Aspekte an. So zeigen sich am Beispiel Musikviertel auch negative Auswirkungen durch Bebauung von Brachen: Zerstörung von Grün, lange Bauprozesse, reduzierte Senkung des Feinstaubs in innerstädtischen Gebieten, Reduzierung der Auffanggebiete für Regenwasser (inklusive Hochwasserschutz). Fazit: Der unumgängliche Zusammenhang von Bebauung, Grünerhaltung und Umweltbelastungen müssten für eine gesunde Stadtentwicklung Leipzigs noch stärker in den Fokus gerückt werden.
- Hinweis, dass verschiedene Kriterien beim Neubau wie Altenfreundlichkeit, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Anbindung an Infrastruktur und effektive Flächenausnutzung gleichzeitig zu berücksichtigen sind.
- Nutzungsmischung sollte erhalten bleiben: Vorhandene Qualitäten und in Schrumpfungszeiten gewonnene Freiräume wie z.B. öffentliche Räume und Grünflächen sollten nicht alle verloren gehen.
- Bürger sollten vor Verdrängung geschützt werden, wenn (neue) Quartiere beworben werden.
- Die Frage "Wann schlagen positive Aufwertungsprozesse in negative Entwicklung um?" sollte geklärt werden.
- Es sollte bürgerfreundlich dargestellt werden, welche Art Neubau nach § 34 erlaubt ist.
- Wunsch nach einem Ombudsmann, der zwischen Stadtverwaltung und Investoren bzw. Eigentümern bei Baugenehmigungsprozessen vermittelt. Außerdem besteht der Wunsch nach Verlässlichkeit der Aussagen während des Genehmigungsverfahrens (frühzeitige Absprachen im Verhältnis zu späteren Bescheiden).
- Die Bedeutung des Fahrradverkehrs für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird betont. Fahrradverkehr stehe für kostensparende, umweltschonende Lebenshaltung. Dafür sollten qualitätsgerechte Fahrradabstellmöglichkeiten von Vermieterseite bei Sanierung und Neubau eingeplant werden. Dazu: 1. Beratung, z.B. über das Technische Bürgerbüro als Plattform, um einen höheren Standard als aktuell in SächsBauO zu fördern. 2. Umsetzung der Anforderungen an Fahrradabstellmöglichkeiten bei der LWB (Vorgaben für ein "Fahrradfreundliches Unternehmen"). 3. Wörtliches Benennen der Fahrradmobilität in Leitlinie 4 aufgrund seiner Bedeutung.
- Ziele bezüglich nachhaltigen Bauens, Baustoffen und Fahrradabstelleinrichtungen sollten formuliert werden.
- Die Bauberatung für klimagerechtes und barrierefreies Bauen muss verbessert werden, dabei sollte auf vorhandene Angebote aufgebaut werden.
- Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, dass Richtlinien wie ENEV verändert werden, um bezahlbaren Wohnraum möglich zu machen.
- Es sollte Unterstützung für Eigentümer bei der Sanierung des Altbaus geben.
- Zur Unterstützung sozialverträglicher Bestandssanierungen wird eine Beratung der Eigentümer bereits vor der Planung vorgeschlagen (Information über Fördermöglichkeiten). Auch Mieter sollten frühzeitig Beratung zu energiesparendem Nutzerverhalten beraten werden. Dazu wurden weitere Anregungen benannt, die in der Umsetzung der Beratung berücksichtigt werden können, wie z. B. der Hinweis auf flankierende Fördermöglichkeiten zur Energieberatung einkommensschwacher Haushalte, mögliche Verbesserungen der Kooperation mit der städtischen Sozialarbeit möglich.
- Gut erschlossene Gebiete (wie der Leipziger Osten oder Paunsdorf) werden nicht entsprechend ihrer Lage nachgefragt. Leerstände sollten stärker aktiviert werden.
- Die Reaktivierung des Leerstands sollte beschleunigt und Potenziale dazu ermittelt werden.
- Die Verwaltung sollte Ansätze finden, damit Spekulationsobjekte vermieden werden, und Eigentümer zeitnah zur Aktivierung bewegt werden.
- Die Absicht, in allen Stadtteilen Wohnraum für sozial schwache Leute zu erhalten, wird befürwortet, da dies eine Integration ermögliche. Es sei gut, wenn Ausländer und sozial schwache Menschen auf dem Wohnungsmarkt willkommen seien. Wichtig sei, dass die Kriminalität in allen Gebieten nicht steige, damit eine Zustimmung in der Bevölkerung zu sozial gemischten Stadtteilen erhalten bleibt.
- Es besteht die Befürchtung, dass Bürger mit mittleren oder unteren Einkommen sich das Leben in Leipzig aufgrund der ansteigenden Mietpreise zukünftig nicht mehr leisten können.
- Stärkere städtische Maßnahmen werden gefordert, um preiswerten Wohnraum in allen Quartieren verfügbar zu haben. Über Kooperationsvereinbarungen, die auf jeden Fall stadtweit geschlossen werden müssten hinaus, sollte es eine Sozialabgabe für jedes Gebäude geben, in dem keine Sozialwohnungen vorgehalten werden.
- Preisgünstiges Wohnen sollte im Bestand erhalten bleiben, da dies im Neubau nicht ohne umfangreiche Subventionen möglich ist.
- Die Stadt sollte öffentlich Anerkennung für Vermieter zeigen, die trotz allgemein steigenden Mieten ihre Mieten nicht erhöhen, um das Bewusstsein zu schaffen, dass es auch im Vermietermarkt nicht immer nur um Gewinnmaximierung geht. Es gab die Idee einen „Preis für den sozialverträglichsten Vermieter“ auszuloben.
- Es sollte mehr Möglichkeiten für Familien geben im angestammten Wohngebiet bezahlbare Wohnungen zu finden.
- Damit die "ohnehin schon massiven" Verwerfungen in der Stadt nicht noch stärker werden, sollte man sich in jedem Gebiet bemühen, die soziale Mischung zu erhalten. Dazu sollten vorhandene, gut erschlossene Gebiete auch mehr genutzt werden.
- Die LWB sollte unabhängig von wirtschaftlichen Aufgaben und Fragen mehr preisgünstigen Wohnraum bereitstellen.
- Bei dem Agieren der Stadt, auch im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts, sei eine klare Veränderung der Liegenschaftspolitik erforderlich. Liegenschaften sollten als größtes Potenzial erkannt werden, um das Leben in der Stadt, die Gemeinschaft der Bürger, den Austausch in Nachbarschaften und die Sicherung von Lebensqualität zu erhalten und zu fördern. Kunst- und Kulturstätten, Werkstätten, Förderung lokaler Kleinbetriebe und gemeinschaftlichen Lebens seien in Leipzig durch Freiräume zur Selbstverwirklichung möglich geworden. Der Erhalt dieses Freiraums könne nicht durch eine nicht rein wirtschaftlich orientierte Institution gewährleistet werden.
- Kommunale Wohnbestände und städtische Liegenschaften, inklusive der Bestände der LWB sollten nicht veräußert werden.
- Die LWB muss ihren Anteil an preisgünstigem Bestand erweitern, um den Anteil bei 10% zu halten. Sie braucht jedoch auch höherpreisige Angebote um die preisgünstigen Bestände querfinanzieren zu können.
- Wenn die Stadt mit der LWB nur einen Marktanteil von 10% hat, müssten Wege gefunden werden, damit die Ziele des Wohnungspolitischen Konzepts so verbindlich sind, dass auch andere Wohnungsmarktakteure sich in der Verantwortung sehen, diese umzusetzen.
- Auch die Wohnungsgenossenschaften haben einen öffentlichen Auftrag, preisgünstige und bezahlbare Wohnungen anzubieten.
- Da die Mehrheit der Leipziger Wohnungen in privater Hand sind, müssen Ansätze gefunden werden, damit dort die Mieten nicht zu stark steigen.
- Generell gab es eine positive Rückmeldung zu den Leitlinien sowie zum Gesamtkonzept, als zukunftsgewandtes und handlungsorientiertes Konzept.
- Für gut befunden wurde, dass es keine Abrisse in den Großwohnsiedlungen mehr geben soll.
- Fördermodelle sollten vor allem auch durch Genossenschaften nutzbar sein.
- Befürwortung eines Stadtteilentwicklungsfonds; die Mittel, die zum Beispiel wie im Rahmen des CSI-Projekts angedacht sind, sollten jedoch auch für Straßenbau und ÖPNV investiert werden.
- Es wurde nachgefragt, wie sich Flüchtlingsunterkünfte auf die Stadt verteilen und es wurde ein schlüssiges Konzept für Flüchtlinge gefordert.
- Die Nutzung des ÖPNV muss günstiger sein, um attraktiver als der Motorisierte Individualverkehr (MIV) zu sein.
- Die Gewerbe- und Beschäftigungsentwicklung muss mit der Einwohnerentwicklung Schritt halten.
Umgang mit den Ergebnissen
Einige Themen führten zu Änderungen im Konzeptentwurf. Andere Themen wurden in den Anhang A "Positionen aus dem Beteiligungsprozess" aufgenommen, um deutlich zu machen, welche Themen nicht im Konzept berücksichtigt werden konnten. Einige Themen wie zum Beispiel Aspekte zur Barrierefreiheit oder zum Verkehr werden zusätzlich an die verantwortlichen Fachbereiche weitergeleitet. Die Dokumentation des gesamten Beteiligungsverfahrens wurde vervollständigt. Der geänderte Konzeptentwurf und seine Anhänge sowie eine ausführliche Bewertung aller schriftlich vorliegenden Anmerkungen beinhalten finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig.