Petitionsausschuss
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
im Petitionsausschuss des Stadtrates unserer Stadt, der aus 13 Mitgliedern besteht, sind alle Fraktionen vertreten. In regelmäßigen Abständen finden unsere Sitzungen statt, die nicht öffentlich sind.
Betrifft eine Petition die Zuständigkeit des Stadtrates, holen wir zunächst schriftliche Stellungnahmen der jeweiligen Dezernate ein. Wenn es zur Klärung erforderlich ist, laden wir den Petenten, als Verfasser der Petition, und Vertreter der Verwaltung zu einem Gespräch ein.
Den Petitionsausschuss erreichen natürlich auch Schreiben, deren Anliegen nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates, sondern in die des Oberbürgermeisters fallen. Diese werden dem Oberbürgermeister zur Bearbeitung übergeben. Alle anderen Schreiben leiten wir, wenn der Petent damit einverstanden ist, an die zuständigen Stellen weiter (zum Beispiel Petitionsausschüsse des Land- oder Bundestages, Städtische Gesellschaften).
In jedem Falle sollten alle Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen und Probleme und Missstände vortragen. Das ist besser, als sich nur damit abzufinden, darüber zu klagen oder zu ärgern.
Beate Ehms
Vorsitzende des Petitionsausschusses