Fraktionen im Stadtrat Leipzig
Um die Interessen der Wähler besser durchsetzen zu können, bilden die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen Fraktionen. Nach der Hauptsatzung können vier Mitglieder der Ratsversammlung eine Fraktion bilden. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, verbleiben die gewählten Vertreter einer Partei oder politischen Vereinigung fraktionslos in der Ratsversammlung.
In der VII. Wahlperiode (2019 - 2024) sind im Leipziger Stadtrat sechs Fraktionen mit folgender Sitzverteilung vertreten:
- Fraktion Die Linke - 16 Sitze
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 15 Sitze
- CDU-Fraktion - 13 Sitze
- AfD-Fraktion - 11 Sitze
- SPD-Fraktion - 9 Sitze
- Fraktion Freibeuter - 4 Sitze
- fraktionslos - 2 Sitze
Fraktionen zur Sache
In jeder Ausgabe des Leipziger Amtsblatts haben die Fraktionen im Leipziger Stadtrat Gelegenheit, zu Themen der Stadtpolitik Stellung zu nehmen oder Themen aufzugreifen, die sich mit kommunalpolitischen Zielen verbinden. Diese Beiträge veröffentlichen wir mit Erscheinen einer neuen Ausgabe des Amtsblattes auch hier. Ältere Beiträge finden Sie in den Online-Ausgaben des Leipziger Amtsblattes.
Nachfolgend finden Sie die Beiträge der Fraktionen aus dem Leipziger Amtsblatt Nr. 07/2023 vom 6. April 2024. Die Reihenfolge rolliert, die Autorenschaft liegt bei den einzelnen Fraktionen.
Versprechen halten: Kiesabbau beenden - Beitrag von Michael Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/ Die Grünen
Der Kiesabbau in Zitzschen/ Großdalzig läuft seit bald zehn Jahren und soll, wenn es nach der Mitteldeutschen Baustoffe AG (MDB) geht, nicht in fünf Jahren enden, sondern bis 2051 verlängert werden. Doch nicht nur das, statt die wertvollen Ackerböden nach Ende des Kiesabbaus wiederherzustellen, sollen drei weitere Seen entstehen, die im Südraum niemand braucht. Bereits 2015 hat sich der Stadtrat dagegen ausgesprochen, das Oberbergamt in Freiberg hat den Abbau dennoch genehmigt. Man mag es einen Kompromiss nennen, dass damals entschieden wurde, das Abbaugebiet kleiner zu gestalten als beantragt und es nach Ende zu renaturieren und für die Landwirte wieder nutzbar zu machen.
Von dem Kompromiss rückt die MDB nun ab, will mehr und mehr. Die Belastung durch die Lkw, die Tag und Nacht durch unseren südwestlichsten Ortsteil Knautnaundorf fahren, wird auf Jahrzehnte zunehmen. Die Hoffnung der anwohnenden Menschen würde tief enttäuscht, wenn das Oberbergamt die Bedenken von Leipzig und Zwenkau erneut nicht ernst genug nimmt. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Gewinnung von Baustoffen ist die Grenze des Zumutbaren erreicht. Unterstützen auch Sie unsere Petition an das Oberbergamt „Kiesabbau südwestlich von Leipzig einschränken!“ unter www.openpetition.de.
Mehr „VON uns aus HIER“ wagen - Beitrag von Andreas Geisler, Stadtrat SPD
Leipzig ist eine Großstadt, die über viele Landwirtschaftsflächen verfügt. Das ist mit einem Balanceakt zwischen effizienter Bewirtschaftung durch regionale Agrarunternehmen und der Berücksichtigung von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes verbunden. Im Landwirtschaftskonzept der Stadt geht es deshalb darum, jenen Bauern bei der Verpachtung kommunaler Agrarflächen Vorrang zu geben, die mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen. Für uns geht das mit einer Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten einher. Für meine Fraktion gehören dazu u. a. zwei Aspekte:
1. Schlagen wir vor, dass die Stadt ab Herbst 2024 auf dem Wochenmarkt mindestens fünf Marktstände zur Verfügung stellt, die kleinen, regionalen (Bio-)Produzenten angeboten werden. Sie sollen so ihre Produkte aus der Region niederschwellig in Leipzig anbieten können.
2. Regen wir an, dass die Stadt im Rahmen der Wirtschaftsförderung prüft, inwiefern regionale, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe mit regionalen Essensproduzenten, die im Bereich der Schul- und Kitaspeisung aktiv sind oder Kantinen betreiben, miteinander vernetzt werden können. Uns geht es darum, dass beispielsweise die Qualität des Schulessens durch mehr natürliche Lebensmittel gesteigert wird, indem diese umwelt- und klimabewusst auf kurzen Wegen aus der Region kommen.
Bezahlkarte soll kommen - Beitrag von Jessica Steiner, Stadträtin CDU
Seit April haben alle zehn sächsischen Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch die Stadt Leipzig will sie – allerdings später. Nämlich dann, wenn es zu dem Modell einheitliche Vorgaben bei Bund und Freistaat gibt. Die Verwaltung folgt mit der geplanten Einführung einem Antrag unserer Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Im Rat forderten wir den schnellstmöglichen Start. Nur liegen bis heute seitens der Ampel-Regierung keine Regeln vor.
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte soll ab Ende 2024, Anfang 2025 ausgegeben werden. Asylbewerber erhalten dann kein Bargeld mehr. Ihr Guthaben befindet sich auf einer Art EC-Karte. Mit ihr kann monatlich nur ein bestimmter Betrag bar abgehoben werden. Sachsen lässt aktuell 50 Euro zu. Alle Käufe müssen also mit der Bezahlkarte erfolgen. Überweisungen an die Familie ins Ausland sind in diesem System nicht möglich. Ebenso wenig können dann Schlepper bezahlt werden, die jemanden eventuell illegal ins Land gebracht haben. Und für die Kommune entfällt die aufwändige Auszahlung des Bargelds. Die Bezahlkarte in den Landkreisen ist also erst einmal eine sächsische Übergangslösung, die sich die Leipziger Verwaltung wegen des Aufwands und der Kosten für die paar Monate sparen möchte, wie sie zu unserem Antrag erklärte.
Grünau im Blick behalten! - Beitrag von Sylvia Deubel, Stadträtin AfD
Die aktuelle Entwicklung in Grünau offenbart Licht und Schatten. Einerseits sind die Anstrengungen, insbesondere der hiesigen Wohnungsunternehmen, zu würdigen, Grünau neue städtebauliche Impulse zu verleihen. Auch der seniorengerechte Wohnungsbau aufgrund des demografischen Wandels findet zunehmende Aufmerksamkeit. Gerade im Wohnkomplex 8 sind beeindruckende Neubauten entstanden, welche beispielhaft sind – insbesondere für die notwendige Revitalisierung des verödeten Wohnkomplexes 7. Die neuen und freundlich sanierten Schulen und Kindergärten im Stadtteil sind eine Investition in die Zukunft!
Um die Weiterentwicklung des Kulkwitzer Sees und seines Umfeldes ringen Campingfreunde, Gewerbetreibende und Anwohner. Für die Wiederherstellung des Robert-Koch-Parks als kulturellen Leuchtturm engagieren sich Bürgerinitiativen. Die Grünauer Bürgerschaft ist also weiterhin vielfältig aktiv! Zum derzeit wieder regelmäßigen S-Bahnverkehr hat auch die AfD-Fraktion ihren Beitrag geleistet. Leider ist aber eine weitere Verschlechterung der Sozialstruktur im Stadtteil ersichtlich und eine kulturelle Entfremdung durch massiven Zuzug aus anderen Weltregionen. Defizite an Ordnung und Sicherheit sind somit Dauerthemen. Es besteht also für den Stadtrat weiter Handlungsbedarf!
Daseinsvorsorge in der eigenen Hand - Beitrag von Marco Götze, Stadtrat Die Linke
Bei steigenden Energie- und Baukosten stehen auch Kommunen und ihren Kassen schwere Zeiten bevor. Bestes Beispiel ist die Sicherung des Krankenhauses St. Georg mit weiteren bis zu 140 Millionen Euro durch die Stadt, um eine mögliche Insolvenz abzuwenden. Was kann sich eine Stadt noch leisten und womit nimmt sie kurzfristig Geld ein?
Schon in der Vergangenheit gab es in solchen Situationen Bestrebungen, Grundstücke zu veräußern oder Eigenbetriebe der Daseinsvorsorge (z. B. Stadtwerke) zu verkaufen oder städtische Kulturbetriebe (z. B. Oper, Gewandhaus etc.) umzustrukturieren. Die Leipzigerinnen und Leipziger haben die Veräußerung der Stadtwerke 2010 mit 87 Prozent in einem Bürgerentscheid verhindert. Dieses Votum ist nicht dauerhaft bindend. Wir haben deshalb Anträge gestellt zur Sicherung der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge und der Kultureigenbetriebe in ihren jetzigen Strukturen. Leipzig muss die Instrumente der Steuerung in Fragen von Wasser, Energie, Verkehr, Wohnraum und Gesundheit in den eigenen Händen behalten. Die Stadt muss die Stabilität ihres wichtigsten internationalen Anziehungsfaktors – ihrer Kultur – sichern und durch bezahlbare Eintrittspreise den Zugang für alle dauerhaft garantieren.
Völkerschau gedenken - Beitrag von Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat
Völkerschauen sind ein Thema das man sich heutzutage kaum noch vorstellen kann. Menschen wurden aus unterschiedlichen Ecken der Welt geholt, um vor deutschen Zuschauern präsentiert zu werden – hier in Leipzig. Manche der Teilnehmer kamen zwar aus freien Stücken und unterschrieben Verträge, die ihre Unterbringung (oft im Zoo mit Tieren) sowie die Verpflegung und medizinische Versorgung regelten. Dabei bewegten sie sich aber im historischen Setting der Kolonialzeit und damit in einem System der strukturellen Ungleichheit. Die Völkerschauen trugen dazu bei, dass sich stereotype Ansichten über fremde Völker als unzivilisiert etablierten. Den Freibeutern fehlt es hier an einer vernünftigen Aufarbeitung dieses ungemütlichen Teils der deutschen und Leipziger Geschichte.
Rückblick, Erinnerung und Reflexion gehören zur deutschen Kultur. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Fortschritts einer Gesellschaft. Es ist deshalb wichtig, mit einem physischen Mahnmal in Form einer Gedenktafel Besucher über die Geschehnisse im Leipziger Zoo objektiv zu informieren und gleichzeitig an die Menschen zu erinnern, die in dieser Zeit des Kaiserreichs hergebracht und zur Schau gestellt wurden. Die Freibeuter haben dies im Stadtrat neulich beantragt.
Kontakt
Fraktion DIE LINKE
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 186
Vorsitzender: Sören Pellmann
Geschäftsführer: Enrico Stange
Telefon: 0341 123-2150
Fax: 0341 123-2155
E-Mail: linksfraktion@leipzig.de
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 180
Vorsitzende: Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Geschäftsführer: Michael Schmidt und Antonia Weishaupt
Telefon: 0341 123-2179
E-Mail: gruenefraktion@leipzig.de
CDU-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 103
Vorsitzender: Michael Weickert
Geschäftsführer: Ansbert Maciejewski
Telefon: 0341 123-2120
Fax: 0341 123-2125
E-Mail: info@cdu-fraktion-leipzig.de
AfD-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 178
Vorsitzende: Siegbert Droese, Tobias Keller
Geschäftsführer: Christian Kriegel
Telefon: 0341 123-2189
Fax: 0341 123-2185
E-Mail: afd-fraktion@leipzig.de
SPD-Fraktion
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 107
Vorsitzender: Christopher Zenker
Geschäftsführer: Dr. Falk-Thoralf Günther
Telefon: 0341 123-2130
Fax: 0341 123-2135
E-Mail: spd-fraktion@leipzig.de
Fraktion Freibeuter
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Zimmer 101
Vorsitzender: Sven Morlok
Geschäftsstelle: Kristin Knobloch
Telefon: 0341 123-2182
Fax: 0341 123-2180
E-Mail: info@freibeuterfraktion.de