Datenschutzinformation Bürgerumfragen, Online-Erhebungen und Mietspiegelerhebung
Hinweise zum Datenschutz gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung für die Teilnahme an Bürgerumfragen und weiteren Online-Erhebungen (zum Beispiel Leipziger Mietspiegel).
Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Stadt Leipzig
Amt für Statistik und Wahlen
Thomasiusstraße 1
04109 Leipzig
Telefon: 0341 123-2819
E-Mail: befragung@leipzig.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Stadt Leipzig
Datenschutzbeauftragter
04092 Leipzig
E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Zweck der Verarbeitung
Hauptziel der Befragungen ist die Versorgung des Stadtrates und der Stadtverwaltung sowie aller anderen Interessierten mit aktuellen Informationen über die Lebenssituation der Leipziger Bürgerschaft sowie deren Meinungen und Vorstellungen zu verschiedenen aktuellen planungsrelevanten Themen. Anliegen ist weiterhin, die Leistungen der Verwaltung einer Bewertung durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu unterziehen. Neben anderen Beteiligungsformen fungieren die Kommunalen Bürgerumfragen erfolgreich als Instrument des Dialogs zwischen Bürgerschaft sowie Rat und Verwaltung. Die Umfrageergebnisse werden in dedizierten Ergebnisberichten veröffentlicht.
Der Leipziger Mietspiegel gibt den Mietern, aber auch den Vermietern Rechtsicherheit bei Mieterhöhungsverlangen sowie Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete.
Von der Verarbeitung betroffene Personen
Personen, die über ein Zufallsverfahren ausgewählt wurden.
Personenbezogene Daten
Die Umfrage ist freiwillig. Der Zugang erfolgt in der Regel durch ein individuelles Zugangskennwort. Die Registrierung der Teilnahme an der Befragung und die erfragten Daten (Angaben im Online-Fragebogen) werden separat gespeichert. Rückschlüsse von den Befragungsdaten auf die für die Befragung ausgewählte Person sind bei der Online-Befragung technisch nicht möglich.
Empfänger
Empfänger der personenbezogenen Daten ist die Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen. Eine Weitergabe der erhobenen Einzeldaten an andere Bereiche der Stadtverwaltung ist rechtlich unzulässig. Eine Weitergabe der anonymen Einzeldaten an Hochschulen zu wissenschaftlichen Zwecken ist nach § 19, Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 9 Sächsisches Statistikgesetz zulässig.
Zu Gruppen zusammengefasste Daten (sogenannte Aggregatdaten) werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Ergebnisberichte sind unter www.leipzig.de/buergerumfrage kostenfrei verfügbar. Der Leipziger Mietspiegel, inklusive Dokumentation, ist unter www.leipzig.de/mietspiegel kostenfrei verfügbar.
Dauer der Speicherung
Unmittelbar nach Versand der Erinnerung, spätestens nach Abschluss der Erhebung, werden die Adressangaben aller Befragten gelöscht. Das Zugangskennwort dient ausschließlich zur Registrierung des Rücklaufs.
Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mittels automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht.
Rechte der Betroffenen
Auskunft
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung zu erhalten, ob von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist das der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten (einschließlich auf Erhalt einer Kopie) sowie auf weitere Informationen gemäß Artikel 15 DSGVO. Nach Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ist keine Auskunft mehr möglich.
Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/ oder Vervollständigung, sofern die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind (Artikel 16 DSGVO). Das Recht auf Berichtigung ist nach Anonymisierung (Trennung Ihrer persönlichen Daten vom Fragebogen und anschließende Löschung) nicht mehr möglich.
Löschung
Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten von uns zu verlangen und wir sind unter den Voraussetzungen des Artikels 17 DSGVO verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen. Das Recht auf Löschung ist nach Anonymisierung (Trennung Ihrer persönlichen Daten vom Fragebogen und anschließende Löschung) nicht mehr möglich.
Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 Absatz 1 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen die personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ist nach Anonymisierung (Trennung Ihrer persönlichen Daten vom Fragebogen und anschließende Löschung) nicht mehr möglich.
Datenübertragbarkeit
Aufgrund der Anonymisierung und der Trennung Ihrer personenbezogenen Daten von Ihren Angaben im Fragebogen können Ihnen diese nicht bereitgestellt werden.
Widerruf Ihrer Einwilligung
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO). Ihre Einwilligung für die Teilnahme bekunden Sie durch das Ausfüllen des Fragebogens. Ein Widerruf der Einwilligung ist aufgrund der stattfindenden Anonymisierung (Trennung Ihrer persönlichen Daten vom Fragebogen und anschließende Löschung) nicht möglich.
Recht auf Beschwerde
Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Postfach 110132, 01330 Dresden (Postanschrift)
Devrientstraße 5, 01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Internet: https://www.saechsdsb.de/