(veröffentlicht am 06.03.2017)
Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Gern können sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in eine der späteren Sitzungen durch Einwohneranfragen oder Petitionen selbst einbringen.
Besucher können die öffentliche Sitzung des Stadtrates auf der Zuschauertribüne (3. Etage) verfolgen.
Ein Livestream der Ratsversammlung ist am 8. März 2017 ab circa 14 Uhr zu sehen.
Öffentliche Sitzung
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5 Niederschriften
5.1 Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2017, Teil II: Verlaufsprotokoll
5.2 Niederschrift der Sitzung vom 08.02.2017, Teil I: Beschlussprotokoll, Teil II: Verlaufsprotokoll
6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7 Mandatsveränderungen
8 Einwohneranfragen
Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen
8.1 Beschlussfassung Mobilitätszenario/Nahverkehrsplan (Einreicher: Ronald Petzold)
8.2 Zielstellung und Auswirkungen der Beschlussfassung des Haushaltsantrages A 0066/17_18 (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Jens Herrmann-Kambach)
8.3 Einsatz von Fördermitteln bei umlagefinanzierten Sanierungsarbeiten an öffentlichen Straßen (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Udo Bütow)
8.4 Flughafen Leipzig-Halle (Einreicher: Stefan Köster)
9 Petitionen
werden nach Tagesordnungspunkt Einwohneranfragen aufgerufen
9.1 Verkehrsberuhigung in der Otto-Schmiedt-Straße (Einreicher: Petitionsausschuss)
10 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte
werden nach Tagesordnungspunkt Petitionen aufgerufen
11 Besetzung von Gremien
11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (15. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
11.2 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
12.1 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00914) (Einreicher: Oberbürgermeister)
12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG (Einreicher: Oberbürgermeister)
13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung
Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der Tagesordnung im Ratsinformationssystem.
13.1 Städtische Patenschaftsmodelle für Bänke, Bäume und Brunnen verbessern (Einreicher: SPD-Fraktion)
13.2 Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.3 Sicherung der Transparenz bei Freihändigen Vergaben (Einreicher: Mitglieder des Stadtrates im Vergabeausschuss VOB)
13.4 Werkstattgespräche mit Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Vereinen (Einreicher: Migrantenbeirat)
13.5 Strategie eCulture Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
13.6 Evaluierung des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) (Einreicher: CDU-Fraktion)
13.7 Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen (Einreicher: SPD-Fraktion)
13.8 Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.9 Barrierefreie Spielplätze (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.10 Maßnahmenplan zur Sicherung und Schaffung von Atelier- und Projekträumen für bildende Künstler/innen in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.11 Ausweitung der sozialen Betreuung auf in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete im SGB II-Bezug (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.12 Frauenförderung in städtischen Unternehmen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14 Anträge zur Beschlussfassung
14.1 Wiederanlage der Streuobstwiese "Prager Straße" als Ersatzvornahme (Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth, Stadträtin M. Hollick Einreicher: Stadtrat N. Volger)
14.2 Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze (Einreicher: CDU-Fraktion)
14.3 Fußverkehrskonzept für Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
14.4 Fortschreibung der "Verkehrspolitischen Leitlinien" für Leipzig unter dem Aspekt einer perspektivisch wachsenden Stadt (Einreicher: AfD-Fraktion)
14.5 Erhalt des Einkaufsmarktes im Ortsteil Stahmeln, Mühlenstraße 2 im Vollsortiment (Einreicher: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln)
15 Anfragen an den Oberbürgermeister
15.1 Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten (Einreicher: CDU-Fraktion)
15.2 Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Stadt Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
15.3 Freie Wlan-Zugänge in öffentlichen Gebäuden (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.4 Krankenstandentwicklung der Bediensteten der Stadtverwaltung und Maßnahmen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15.5 Angebliche Besoldung eines Ex-Spitzenbeamten der Stadt Leipzig über etwa 10 Jahre ohne Ausübung eines städtischen Amtes in einer Gesamthöhe von 650 000 Euro (nichtöffentliche Beantwortung) (Einreicher: AfD-Fraktion)
15.6 Fußverkehrsbeauftragter (Einreicher: CDU-Fraktion)
15.7 Umsetzung des Ratsbeschlusses bezüglich Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: CDU-Fraktion)
15.8 Ist der Leipziger Themenstadtplan eigentlich eine Erfolgsgeschichte? (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15.9 Extrem rechte und nationalistisch-rassistische Verlage auf der Leipziger Buchmesse (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
15.10 Versorgung mit Kita-Plätzen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
15.11 Kita-Sozialarbeit in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
15.12 Förderung linksextremer Projekte durch die Stadt Leipzig (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat E. Böhm)
15.13 "Springbrunnen" Petersstraße und "Leuchtstreifen" Burgplatz (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat A. Maciejewski)
15.14 Vertriebsbeschwerden zum Amtsblatt (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth)
15.15 Verursachter Sachschaden an Städtischen Gebäuden und Eigentum durch linksextreme Anschläge (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat E. Böhm)
15.16 Kinderehen in Leipzig (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat E. Böhm)
15.17 Aktueller Sach,- Prozessstand zu den vermeintlichen herrenlosen Häusern (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat E. Böhm)
15.18 Sachstand Sporthalle Engelsdorf (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat J. Lehmann)
15.19 Beantragte Zuschüsse zur Förderung der Integration von Zuwanderern im kommunalen Haushalt 2015/2016 (schriftliche Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat E. Böhm)
15.20 Freiheit-und Einheitsdenkmal in Leipzig (Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann)
15.21 Transparenz und Geheimhaltung im Leipziger Stadtrat (Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann)
16 Bericht des Oberbürgermeisters
17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Januar 2017 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
18 Vorlagen I
18.1 Wahl und Bestellung des Leiters des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
18.2 Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 "Wohngebiet östlich Kaninchensteig"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; Aufstellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.4 Baubeschluss - Erweiterung des Verkehrsmanagementsystems (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.5 Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.6 Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
18.7 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße über die Weiße Elster - Teilobjekt Brückenbau (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.8 Bebauungsplan Nr. 357.1 "Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.9 Bebauungsplan Nr. 357.2 "Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.10 Kofinanzierung des Projektes JOBLINGE durch die Stadt Leipzig auf Grundlage des Projektaufrufs des SMWA "Meilenstein Duale Ausbildung - Individuelle Wege zum Ziel" (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
18.11 Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.12 Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.13 Planungsbeschluss Oberschule Höltystraße 51 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.14 Kommunalbürgschaft für das Projekt "Görlitzer Straße" der SAH gGmbH (Einreicher: Dezernat Finanzen)
18.15 Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
20 Informationen I
20.1 Zuwendungsrichtlinie - Ergebnisse des Prüfauftrages (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
20.2 Information über aktuelle Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
20.3 Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
20.4 Projekte der Fachkräfteallianz Leipzig (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)