Während die Ukraine auf dem Weg ist, der Europäischen Union beizutreten, sind Ukrainer/-innen und andere europäische Nationen bereits in diese integriert. Bereits jetzt stellen in 12 Städten der EU, Ukrainer und Ukrainerinnen mehr als 10 % der Bevölkerung. Es gibt keine große europäische Stadt, Bezirk oder Region ohne ukrainische Frauen und Männer.
Heute sehen sich unsere ukrainischen Schwestern und Brüder genötigt, ihr Heimatland zu verteidigen. Obwohl die Europäische Union und ihre Bürger und Bürgerinnen schon hunderte humanitäre und solidarische Maßnahmen eingeleitet haben, kann jede und jeder von uns sehen, dass die Ukraine alleine im Kampf gegen die Aggression eines sehr viel mächtigeren Angreifers steht. Nach zwanzig Tagen grundloser Zerstörung der 40 Millionen Menschen starken Nation der Ukraine, fordern wir Sie auf, unmittelbar zu handeln:
- Wir fordern Sie auf, die russische Regierung zu zwingen, humanitäre Korridore einzurichten. Europa kann nicht einfach stillstehen und zusehen, während unschuldige Menschen skrupellos und ungestraft ermordet werden. Wir können nicht akzeptieren, dass die sogenannten humanitären Korridore, die von der russischen Armee „eröffnet“ wurden, Korridore sind, in denen Menschen beschossen und getötet werden, wenn sie versuchen zu Fuß oder Bus zu fliehen. Unsere Freunde und Freundinnen müssen in den Himmel blicken und sehen nicht die Hoffnung, sondern Raketen, mit denen sie beschossen werden. Jegliche Militäraktion gegen Zivilisten/Zivilistinnen muss sofort beendet werden. Wir glauben, es ist die Pflicht Europas und seiner weltweit Verbündeten, dies durchzusetzen.
- Wir fordern zu europäischer Solidarität und zur schnellen Ausarbeitung und Implementierung von Entscheidungen über die Aufnahme und Umsiedlung von Geflüchteten in Europa auf. Wir fordern die Regierungen der Grenzgebiete zwischen der EU und der Ukraine auf, mit internationalen und nationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die über Fachwissen in den Bereichen Notfallhilfe und Krisenmanagement verfügen. Die humanitäre Hilfe für intern vertriebene Frauen und Kindern im Westen der Ukraine, soll ebenso schnellstmöglich begonnen werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer humanitären Katastrophe entwickeln. Wir sind uns einig, dass alle europäischen Länder handeln, sich an der Unterstützung beteiligen und Solidarität zeigen müssen. Wir werden die EU-Entscheidung aus dem Jahr 2015 über die gemeinschaftliche und geteilte Verantwortung zur Bewältigung und Unterstützung der Flüchtlingskrise erfüllen.
- Wir fordern einen Stopp aller Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus, bis sich die russische Armee aus der Ukraine zurückzieht. Dies ist eine Entscheidung von großer Tragweite, aber wir haben keinerlei Zweifel daran, dass wir uns von europäischen Werten leiten lassen sollten. Wir glauben, dass die Leben von Frauen und Männern wichtiger sind, als Handel, Arbeitsplätze, und sogar Energieversorgung. Auch wenn es eine Herausforderung ist, sollte die Entscheidung sehr einfach sein. Man handelt nicht mit Mördern und Lügnern.
Wir glauben fest an die europäische Solidarität zur Bewältigung der unvermeidlichen Energiekrise. Wir glauben, dass die EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen die Last des radikalen Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in unserer Wirtschaft tragen werden. Wir haben keinen Zweifel daran, dass der plötzliche Schock der Beendigung unserer Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle ein notwendiges Opfer ist, verglichen mit dem Opfer unschuldiger ukrainischer Frauen und Männern. In Anbetracht von Kriegsverbrechen und Völkermord muss "business as usual" ein Ende haben.
Schließlich fordern wir alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Welt und der internationalen Gemeinschaft auf, geeint zu sprechen: zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten/Zivilistinnen sind Kriegsverbrechen. Tausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder verhungern und ganze Menschengruppen an Unterkühlung sterben zu lassen, ist Völkermord. Internationale Gerichtshöfe müssen ihren Pflichten nachkommen. Die Schuldigen müssen bestraft werden. Hierfür müssen die Beweise der Kriegsverbrechen sorgfältig dokumentiert werden, um sie für künftige Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof und anderswo verwenden zu können.
Mit großem Respekt beobachten wir Tausende mutiger russischer Jugendlicher und Erwachsener, die wegen ihrer Teilnahme an den täglichen Kundgebungen inhaftiert werden. Gleichzeitig verurteilen wir all jene, die den russischen Propagandaapparat unterstützen, der es ihren Mitbürgern und Mitbürgerinnen unmöglich macht, die Wahrheit zu erfahren. Sie unterstützen faktisch den Terror in der Ukraine.
Hiermit fordern wir die sofortige Freilassung der gefangenen, inhaftierten und höchstwahrscheinlich gefolterten Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne. Wir hoffen auf einen langanhaltenden Frieden zwischen der EU und einem demokratischen, menschenrechts- und gesetzestreuen Russland.
Während der letzten 20 Tagen haben die Bürger und Bürgerinnen unserer Städte und Dörfer ukrainischen Geflüchteten geholfen, und wir werden nicht aufhören zu helfen, wo immer wir können. Das ist unsere Priorität. Die derzeitige Situation erfordert jedoch, dass wir aussprechen, was unsere Bürger und Bürgerinnen fühlen: Können wir jemals wieder an Europa glauben, wenn es eines seiner europäischen Länder ausbluten und in den Ruin stürzen lässt? Wir fordern mehr. Die Zeit ist reif.
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Europäischen Städte:
- Vadim Boichenko, Bürgermeister/-in der Stadt Mariupol
- Aleksandra Dulkiewicz, Bürgermeister/-in der Stadt Gdansk
- Dario Nardella, Bürgermeister/-in der Stadt Florence, Präsdident von EUROCITIES (Netzwerk aus 233 Städten)
- Roberto Gualtieri, Bürgermeister/-in der Stadt Rome
- Zdeněk Hřib, Bürgermeister/-in der Stadt Prague
- Rafał Trzaskowski, Bürgermeister/-in der Stadt Warsaw
- Raymond Johansen, regierende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Oslo
- Carlos Moedas, Bürgermeister/-in der Stadt Lisbon
- Arnaud Ngatcha, Stellvertretende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Paris
- Tomas Gulbinas, Stellvertretende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Vilnius
- Edvards Smiltens, Vizebürgermeister/-in der Stadt Riga
- Ilia Eloshvili, Stellvertretende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Tbilisi (tbc)
- Minna Arve, Bürgermeister/-in der Stadt Turku
- Mathias De Clercq, Bürgermeister/-in der Stadt Ghent
- Burkhard Jung, Bürgermeister/-in der Stadt Leipzig
- Andreas Bovenschulte, Bürgermeister/-in der Stadt Bremen
- Peter Kurz, Bürgermeister/-in der Stadt Mannheim
- Gunter Czisch, Bürgermeister/-in der Stadt Ulm
- Katrin Albsteiger, Bürgermeister/-in der Stadt Neu-Ulm
- Filipe Ferreira, Stadtsekretär/-in von Lisbon Metropolitan Area
- Ricardo Rio, Bürgermeister/-in der Stadt Braga
- Leoluca Orlando, Bürgermeister/-in der Stadt Palermo, Präsident/-in des sizilianischen Städteverbandes
- Juan Mari Aburto, Bürgermeister/-in der Stadt Bilbao
- Laia Bonet, Stellvertretende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Barcelona
- Ernest Maragall, Barcelona Metro Area, Vizepräsident/-in von Barcelona Metropolitan Area
- Jordi Ballart, Bürgermeister/-in der Stadt Terrassa
- Bev Craig, Ratsmitglied der Stadt Manchester,
- Andy Burnham, Bürgermeister/-in der Stadt Greater Manchester
- Anna-Lisa boni, Stellvertretende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Bologna
- Michèle Rubirola, Bürgermeister/-in der Stadt Maresille
- Gregory Doucet, Bürgermeister/-in der Stadt Lyon
- Rita Viljanen, der Stadt Vantaa
- Jukka Makela, Bürgermeister/-in der Stadt Espoo
- Wojciech Szczurek, Bürgermeister/-in der Stadt Gdynia
- Jacek Karnowski, Bürgermeister/-in der Stadt Sopot, Präsident/-in der polnischen Kommunalverwaltungsbewegung‘Tak! dla Polski’
- Ellie King, Kabinettsmitglied für öffentliche Gesundheit, Gemeinden und eine Stadt, der Stadt Bristol
- Susana Carillo Aparicio, Vizebürgermeister/-in der Stadt Malaga
- Huw Thomas, Bürgermeister der Stadt Cardiff Council
- Lauri Lyly, Bürgermeister/-in der Stadt Tampere
- Aino-Maija Luukkonen, Bürgermeister/-in der Stadt Pori
- Anna Tenje, Bürgermeister/-in der Stadt Växjö
- Visvaldas Matijosaitis, Bürgermeister/-in der Stadt Kaunas
- Johan Persso, Bürgermeister/-in der Stadt Kalmar
- Ritva Viljanen, Bürgermeister/-in der Stadt Vantaa
- Ann Kajson Carlqvist, Bürgermeister/-in der Stadt Trelleborg
- Erik Rostoft, Stellvertretende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Kristiansand
- Laur Kaljuvee, Vizebürgermeister/-in der Stadt Rakvere
- Lars Vikinge, der Stadt Linkoping
- Janis Baiks, Stadtrat/Stadträtin der Stadt Valmiera
- Rytis Rackauskas, Bürgermeister/-in der Stadt Panevezys City
- Ralvis Ragainis, Vorsitz des Stadtrats der Stadt Jēkabpils
- Jimmy Nordengren, Bürgermeister/-in der Stadt Orebo
- Aires Pereira, Bürgermeister/-in der Stadt Póvoa de Varzim
- Anders Josefsson, Stellvertretende/-r Bürgermeister/-in der Stadt Lulea
- Antonella Valmorbida, Generalsektretär/-in von ALDA der Stadt Strasbourg
- Tadeusz Truskolaski, Bürgermeister/-in der Stadt Białystok, Präsident/-in des polnischen Metropolverbandes
- Z. Frankiewicz
- Rafał Bruski, Bürgermeister/-in der Stadt Bydgoszcz
- Marcin Krupa, Bürgermeister/-in der Stadt Katowice
- Jacek Majchrowski, Bürgermeister/-in der Stadt Kraków
- Krzysztof Żuk, Bürgermeister/-in der Stadt Lublin
- Hanna Zdanowska, Bürgermeister/-in der Stadt Łódź
- Jacek Jaśkowiak, Bürgermeister/-in der Stadt Poznań
- Konrad Fijołek, Bürgermeister/-in der Stadt Rzeszów
- Piotr Krzystek, Bürgermeister/-in der Stadt Szczecin
- Jacek Sutryk, Bürgermeister/-in der Stadt Wrocław