(Stand der Tagesordnung: 25.05.2020)
Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Gern können sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in eine der späteren Sitzungen durch Einwohneranfragen oder Petitionen selbst einbringen.
Ein Livestream der Ratsversammlung ist am 28. Mai 2020 ab circa 14 Uhr zu sehen.
Besuchereinlass
Besucher können die öffentliche Sitzung des Stadtrates auf markierten Zuschauerplätzen verfolgen. Im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronaviruses kann die Ratsversammlung nur unter strengen Auflagen des Gesundheitsamtes stattfinden. Dazu gehört das Verbot des Einlasses von Personen, die das Virus übertragen könnten und die Erfassung der Kontaktdaten der Besucher. Ihre Daten werden im Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt Leipzig aufbewahrt. Sollte innerhalb der nächsten vier Wochen ein/-e Teilnehmer/-in der Veranstaltung positiv auf COVID-19 getestet werden, werden die Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben. Andernfalls werden die Daten nicht elektronisch verarbeitet und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet.
Der Einlass beginnt 13 Uhr, bitte planen Sie Wartezeiten am Einlass infolge der Vorsichtsmaßnahmen ein. Um als Besucher eingelassen zu werden ist es zwingend erforderlich, ein für die persönliche Idendifikation geeignetes Dokumentes mit Lichtbild vorzulegen.
Öffentliche Sitzung
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7 Mandatsveränderungen
8 Einwohneranfragen
(schriftliche Beantwortung)
8.1 Fahrdienst für Kinder in DAZ-Klassen (Einreicher: Krystian Vogt)
8.2 Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Einreicher: Kurt Hinkefuß)
8.3 Parkstadt Dösen - Baumfällungen und Ersatzpflanzungen (Einreicher: Elke Thiess)
10 Besetzung von Gremien
10.7 Kinder- und Familienbeirat (Einreicher: Oberbürgermeister)
14 Anträge zur Beschlussfassung
14.14 Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.15 Jugend in der lokalen Demokratie stärken (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
14.16 Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen (Einreicher: SPD-Fraktion)
14.17 Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.18 Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas (Einreicher: SPD-Fraktion)
14.19 Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache Englisch (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.20 Aufwertung des Bayerischen Platzes (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.22 Fortführung gesondertes Gehwegsanierungsprogramm (Einreicher: Ortschaftsrat Mölkau)
14.23 Eisenbahnbrücke Geithainer Straße VII-A-00503 (Einreicher: Stadtrat Jens Lehmann, Stadträtin Siegrun Seidel, Stadtrat Marius Beyer)
14.24 Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke (Einreicher: SPD-Fraktion)
14.25 Geithainer Straße umweltverträglich entwickeln (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.26 Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft (Einreicher: AfD-Fraktion)
14.31 Katzensteuer jetzt! (Einreicher: Weiss, Marcus)
14.32 Erfassung von Bußgeldern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.33 Erfassung von Bußgeldern (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
14.37 Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz (Einreicher: Stadträtin J. Nagel)
14.38 Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph Arnold Schule, Gaswerksweg, 04319 Leipzig (Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf)
14.39 Hundesteuer abschaffen! (Einreicher: Weiss, Marcus)
14.40 Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.41 Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.42 Einrichtung eines Beschwerdemanagements/ einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde (Einreicher: Migrantenbeirat)
14.43 Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest (Einreicher: AfD-Fraktion)
14.44 Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network" (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.45 Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.46 E-Scooter-Maut (Einreicher: Weiss, Marcus)
14.47 Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Einreicher: SPD-Fraktion)
14.50 Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.51 Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.53 Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden (Einreicher: SPD-Fraktion)
14.54 Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost (Einreicher: CDU-Fraktion)
14.55 Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.56 EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.57 Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel (Einreicher: AfD-Fraktion)
14.58 EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.59 Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Einreicher: Stadtbezirksbeirat West)
14.61 Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.62 Mieter/-innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.64 Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.65 Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.67 Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule/ Schulgebäude Löbauer Straße 46 (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.68 Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15 Anfragen an den Oberbürgermeister
(schriftliche Beantwortung)
15.1 Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
15.2 Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15.3 Entwicklung der Luftschadstoffwerte während der Coronabeschränkungen (Einreicher: CDU-Fraktion)
15.4 Ist die Durchführung der Kleinmessen und anderer öffentlicher Veranstaltungen auf dem Kleinmesseplatz bzw. am Cottaweg in Zukunft gefährdet? (Einreicher: AfD-Fraktion)
15.5 Gestaltung Fockeberg (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.6 Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
15.7 Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15.8 Fahrradzonen in Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.9 Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz in stadteinwärtiger Richtung (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.10 Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.11 Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter? (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
18 Vorlagen ohne Aussprache
18.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.7 Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
18.8 Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 - Ergebnisse und zentrale Maßnahmen (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
19 Vorlagen mit Aussprache
19.4 Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen ( Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
19.5 Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
19.6 Bebauungsplan Nr. E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.7 Entwicklung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 zum "Haus der Festivals" (Einreicher: Dezernat Kultur)
19.9 Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.10 Förderprojekt "Ruhenden Verkehr digitalisieren - RuDi" VII-DS-00986 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.11 Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
19.12 Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung) (Einreicher: Dezernat Finanzen)
20 Informationen I
20.1 Teilnahme der Stadt Leipzig am Wettbewerb EUROPEAN CAPITAL OF INNOVATION des Jahres 2019 (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
20.2 Personalentwicklungskonzept zur Qualifizierung von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung, Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
20.3 Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
20.4 Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
20.5 100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
20.6 Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
20.7 Planung und Ausführung des grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße zwischen den Einmündungen "Am Freibad" und "An der Hufschmiede" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
20.8 Sicherung von Schulerfolg und Schulpflichtüberwachung (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
20.9 Erweiterung des Stellenplanes 2020 aufgrund der Änderung des Personaleinsatzfaktors für die Berufsfeuerwehr (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
20.10 Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
20.11 Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 2024 (Einreicher: Oberbürgermeister)
20.12 Ergebnisbericht zur Befragung "Klimawandel in Leipzig 2018" (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
20.13 Finanzbericht zum 30.09.2019 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
20.14 Europäische Energie- und Klimaschutzkommune - Umsetzungsbericht 2017 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
20.15 Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand III/2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
20.16 Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand IV/2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
20.17 Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
20.18 Information über aktuelle Schülerzahlen an Grundschulen und Anmeldungen an Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2019/20 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
20.19 Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (Einreicher: Dezernat Finanzen)
20.20 Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2019 (Einreicher: Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew)
20.21 Untersuchung der Entwicklung freilebender Katzenpopulationen in der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
20.22 Ergebnisbericht zur 1. Onlinebeteiligung zum Masterplan Grün (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
20.23 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig. Hier: Information gemäß § 109 (4) SächsGemO - Endfassung des Prüfberichtes des Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)