Für die Teilnahme an der Ratsversammlung gelten keine Zugangsbeschränkungen aufgrund von Corona-Schutz-Maßnahmen. Dennoch wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (vorzugsweise FFP2-Maske) auf dem Weg zum Platz und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, empfohlen. Zudem wird um die Durchführung eines freiwilligen Coronatests vor dem Besuch der Sitzung und um Fernbleiben bei bekanntem Risiko, andere anzustecken, gebeten. Verzichten Sie bitte auf eine Teilnahme, wenn Sie gesundheitlich angeschlagen sind, Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Abgeschlagenheit und Müdigkeit) oder Kontakt mit einer positiv auf COVID 19 getesteten Person hatten.
Drucksachen und Livestream
Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) abrufbar unter https://ratsinformation.leipzig.de.
Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
- Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit - Ratsversammlung 12. Oktober 2022 (Oberbürgermeister)
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 13.07.2022
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 14.07.2022 (Klimapolitische Stunde)
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 14.09.2022
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 15.09.2022 (Fortsetzung vom 14.09.2022)
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Mandatsveränderungen
Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird ggf. 17 Uhr aufgerufen)
- Besucherfreundlichkeit Außenbereich MdbK
- Radweg auf dem Dittrichring
- Verkehrssituation in der Eisenbahnstraße
- Öffentliche Toilette im Friedenspark
- Finanzielle Förderung von Stadtteilzeitungen durch die Stadt Leipzig
- Sachstand bei den geplanten Museumsbauten der Stadt Leipzig
- Masterplan Grün
- Energieberg Deponie Seehausen
- Versammlungsgeschehen 05.09.2022 Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
- Barrierefreiheit im ÖPNV
Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)
- Errichtung öffentlicher Toiletten in den städtischen Parkanlagen
- Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am Standort des St. Georg Leipzig
- dazu: Neurologische Rehabitilation (Wachkoma) in Leipzig sichern
- Neulösung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs vor dem Hauptbahnhof
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Umwidmung der Mittel der Stadt Leipzig für den Bau der geplanten Elektrolsyseanlage der Stadtwerke Leipzig zugunsten des Einbaus einer Großwärmepumpe zur Restwärmenutzung in deren neuen GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz
- Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg"
- Petition nach § 12 SächsGemO zu einer weitestgehend autarken Energieversorgung der neuen innerstädtischen Leipziger Baugebiete Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof
Besetzung von Gremien
- Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt (1. Änderung)
- Stadtbezirksbeirat Ost (7. Änderung)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
- Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) (1. Änderung)
- Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (1. Änderung)
- Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00135)
Personalangelegenheiten
- Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Beförderung der Leiterin des Stadtplanungsamtes
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung
Anträge zur Beschlussfassung
- Lösung der Nahversorgungsproblematik in den Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld, Althen (Stadtrat Marius Beyer)
- Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug! (Thomas Kumbernuß)
- Solardachkataster modernisieren (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis (CDU-Fraktion)
- Blüthner meets Stadthafen Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Pop-Up-Radweg Eutritzscher Straße stadteinwärts (Stadtbezirksbeirat Mitte)
- Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig- Pass-Inhaber*innen prüfen (Fraktion DIE LINKE)
- Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben (Fraktion Freibeuter)
- Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik - gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren! (AfD-Fraktion)
- Exemplarische Konzepterstellung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Nordost (Stadtbezirksbeirat Nordost)
- Aufwertung Haltepunkt “Leipzig MDR” (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Trinkhydranten für die Wasserstadt (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Videoüberwachung Haltestelle Hauptbahnhof (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Bäume umpflanzen statt fällen! (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Invest Region Leipzig weiter entwickeln! (Fraktion DIE LINKE)
- Bessere Unterhaltung des Radwegenetzes (SPD-Fraktion)
- Tempo 30 in der Erich-Köhn-Straße dank Fahrradstraße – Wohngebiete brauchen menschenfreundliche Mobilität (Stadtbezirksbeirat Altwest)
- Mehrkosten im Rahmen der investiven Sportförderung (SR Dr. Adam Bednarsky, SR Martin Biederstedt, SR Jens Lehmann, SR Christoph Zenker, SR Sven Morlok)
- Solarberg / ehemalige Deponie Seehausen - Neufassung (SPD-Fraktion)
- Ausgleichsflächen zügig umsetzen - auch bei Erbpacht! (SPD-Fraktion)
- Vorkaufsrecht für den Bahnhof Plagwitz (Fraktion DIE LINKE)
- Querungshilfe an der B87 zwischen Miltitz und dem Kulkwitzer See (CDU-Fraktion)
- Leipziger Bücherspur einrichten (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Clubkultur fördern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB (Fraktion Freibeuter)
- Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂- Steuer aussetzen! (AfD-Fraktion)
- Gewerbehöfe für Leipzig (SPD-Fraktion)
- Ermäßigte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Kultur- und Freizeitangebote für alle Geflüchteten (Migrantenbeirat)
- Konzept „Haus der Migrant*innenorganisationen“ in Leipzig (einschl. Umsetzungs- und Finanzierungsplan) im vierten Quartal 2022 (Migrantenbeirat)
- Zugang zum Gesundheitsregelsystem für Migrant: innen erleichtern und interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens fördern (Migrantenbeirat)
- Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen (Behindertenbeirat)
- Sofortmaßnahmeplan Parkchaos (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Systematisierung von Formen einer Erinnerungskultur, die sich historischen Ambivalenzen und umstrittenen Persönlichkeiten offensiv stellt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023 (Fraktion DIE LINKE)
- Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan (Fraktion DIE LINKE)
- Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Leipziger Kleider-Tauschladen ermöglichen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Verbesserung der touristischen Zuwegung zum Bismarckturm für Besucher und Radfahrer durch Ertüchtigung des Schrägweges Beschluss Nr. 55/11/20 (OR 0017/ 21/22) (Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln)
- Planung und Installation von E-Ladesäulen auf dem Parkplatz vor der Sporthalle Mölkau/ Schulstraße (OR 0057/ 22) (Ortschaftsrat Mölkau)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Bearbeitungsstau Einbürgerungsanträge in der Ausländerbehörde (Fraktion DIE LINKE)
- Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Unser Oberbürgermeister und unsere Ortsteile (CDU-Fraktion)
- Rettungseinsätze mit Einsatzgrund Herzproblemen und Schlaganfallsymptomatik (AfD-Fraktion)
- Mängelmelder der Stadt Leipzig (SPD-Fraktion)
- Cell Broadcast in der Katastrophenwarnung (Fraktion Freibeuter)
- Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetztes (Fraktion DIE LINKE)
- Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler*innen in Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Barrierefreie Badestege (SPD-Fraktion)
- Umsetzungsstand "Erhalt und Aufwertung des Fockebergs" (SPD-Fraktion)
- Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt (SPD-Fraktion)
- Wann kommt die Solarthermie in Lausen? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärungen) für Grundeigentum der Stadt Leipzig sowie der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig bzw. die entsprechende Datenübermittlung bis zum 31.10.2022 (Fraktion DIE LINKE)
- Nachfrage zu „Radweg Zschochersche Straße“ (VII-F-07588- AW-01) (SPD-Fraktion)
- Sachstand: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden? (Stadtrat Konrad Riedel)
- Skaten als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“? (Juliane Nagel)
- Abbau Basketballanlage Bielagarten in Böhlitz-Ehrenberg (SR Dr. Volker Külow)
- Auswirkung der Wohngeldreform in Leipzig (Stadtrat Dr. Volker Külow)
- Befassung der Vorlage VII-DS-07361 „Schul- und Kitabaustrategie“ in den Fachausschüssen mit erheblichen Informationslücken der Verwaltung (Stadtrat Steffen Wehmann, Stadträtin Franziska Riekewald, Stadtrat Marco Götze, Stadträtin Juliane Nagel, Stadtrat Sören Pellmann, Stadtrat William Rambow)
- Dorf für Ältere - Deckungsquelle (SR Franziska Riekewald, SR Steffen Wehmann)
- Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) – wurden bei der Auftragsvergabe regional ansässige Unternehmen in Leipzig gebührend berücksichtigt? (Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand)
- Maßnahmen der Kita- und Schulbaustrategie in der Ortschaft Lindenthal (Alfred-Kästner-Grundschule) (SR Marianne Küng-Vildebrand)
- Fahrradstellplätze an Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen - Wurden nach 1,5 Jahren Fortschritte erzielt? (Oliver Gebhardt, William Rambow)
- Gebäude des ehemaligen Friedrich-August-Kinderschutz- haus/heute Kinderklinik Universität Leipzig in Eutritzsch wieder einen Sinn geben? (Oliver Gebhardt)
- UEFA Euro 2024 - Baustellen- und Verkehrschaos zur Europameisterschaft? (Oliver Gebhardt)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 31.08.2022. (Dezernat Finanzen)
Vorlagen I
- Überplanmäßige Aufwendungen 2022 nach § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und im Bereich soziale Einrichtungen - eilbedürftig (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Beschluss der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig, 1. Fassung (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Schul- und Kitabaustrategie (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie / Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Baubeschluss Neubau einer Jugendhilfeeinrichtung, Edmond-Kaiser-Str. 11, 04158 Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – Sanierung Gebäudeinneres (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Planungsbeschluss zur Komplexsanierung der Schule Connewitz (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Planungsbeschluss Neubau einer 3-zügigen Oberschule mit Sporthalle und Sportfreiflächen am Standort Kolmstraße (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Baubeschluss Neubau einer 2-Feld-Sporthalle für die Oberschule Höltystraße am Standort Höltystraße 51 (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Planungsbeschluss Zweinaundorfer Straße 167 - Ersatzneubau Kindertageseinrichtung (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Baubeschluss - 24. Schule, Döllingstraße 25 - Erweiterungsbau (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Volkshochschule Leipzig und Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung - gemeinsames Neubauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Platz (Dezernat Kultur Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung Riebeckstraße 63, Haus 1 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Ausführungsbeschluss zur Einführung einer Bildungskarte zur Umsetzung der Leistungen auf Bildung und Teilhabe in Leipzig (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Nachtragswirtschaftsplan 2022 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften und im dezentralen Wohnen der Stadt Leipzig (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH - Projekt "Altersgerechtes Wohnen - August-Bebel-Straße" (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH - Projekt "Dorf für Ältere" (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung) (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- dazu: Öffentliche Aufträge zu guten Konditionen ausschreiben - Vergabeordnung der Stadt Leipzig an Erfordernisse nachhaltigen Wirtschaftens anpassen! (Fraktion DIE LINKE)
- Beauftragung einer Beratungsleistung zur Optimierung des Bereichs Einkauf/Beschaffung - gesamtstädtisch und nachhaltig (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau der Karlbrücke im Zuge der Industriestraße über die Weiße Elster, Bauwerk III/23 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Zeppelinbrücke (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bebauungsplan Nr. 451 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost; Erweiterung des Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- 3. Vertragsnachtrag zum Städtebaulichen Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der BP-Umsetzung im Bereich des BP Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehenden Sachverhalte sowie des 1. und 2. Vertragsnachtrages hierzu (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bebauungsplan Nr. 474 „Stadtteilzentrum Reudnitz – Kleiner Kuchengarten“; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“, Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken, ausgewählt in Konzeptverfahren bis 31.12.2021 und Bestätigung nach §79(1) SächsGemO (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Übertarifliche Zulage für Beschäftigte des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2021 nach 2022 - Anpassung des Ratsbeschlusses VII-DS-06005 vom 14.10.2021 (Dezernat Finanzen)
- Ausführungsbeschluss zur Ablösung Elfi - Beschaffung zusätzlicher Lizenzen (Dezernat Finanzen)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Dezernat Finanzen)
- Bestellung der Abschlussprüfer für die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2022 für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig (Dezernat Finanzen)
- Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der DSAG (Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe) e. V. (Dezernat Finanzen)
- Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2020 - Wahlrecht gemäß § 88 Abs. 5 SächsGemO - Verzicht auf Anhang und Rechenschaftsbericht (Dezernat Finanzen)
- Spitzausgleich (Spitzabrechnung) Tarifabschlüsse 2020 und 2021 sowie Vorauszahlung Tarifausgleich 2022 für die Eigenbetriebe Kultur - Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO (Dezernat Kultur)
- Ergebnis der Prüfung „Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden“
- Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner Werkstätten" durch die Stadt Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Ausführungsbeschluss zum "Abschluss eines Rahmenvertrages über den Kauf von medizintechnischen Geräten und Verbrauchsmaterialien für die Branddirektion Leipzig als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Wahl der Beigeordneten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt (Oberbürgermeister)
- Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Channa Gildoni (Oberbürgermeister)
Unterbringung von Geflüchteten
- Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 31. August 2022 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
Informationen I
- Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Stand der Zusammenarbeit mit Russland unter besonderer Berücksichtigung von Moskau (Oberbürgermeister)
- Bericht zur Umsetzung des Genehmigungsgeschäfts in den Leipziger Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Berichtszeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bericht über die Arbeit der externen Beschwerdestelle für Bewohner/-innen von Unterkünften für Geflüchtete im Jahr 2021 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Konzept Sozialplanung in Leipzig 2022: Fachplanungen im Sozialamt (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Planungsauftakt für Ersatzneubau der Brücke Weg im AGRA- Park (IV/41) über die Pleiße (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Prüfungsbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die überörtlichen Prüfung - Aufbau und Organisation des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements der Stadt Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Finanzen / Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Jobcenter Leipzig: Zielerreichung 2021 und Zielvereinbarung 2022 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- 21. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie / Dezernat Finanzen)
- Umsetzungsbericht: Zweiter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 – grundhafte technische Instandsetzung des Paternosters (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Monitoringbericht 2021 zum Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand (Mittelstandsförderprogramm) (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)