Die Ratsversammlung am Mittwoch, 13. April 2022, beginnt mit einer live zugeschalteten Ansprache von Vitali Klitschko, Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew.
Für die Teilnahme an der Ratsversammlung gelten keine Zugangsbeschränkungen aufgrund von Corona-Schutz-Maßnahmen. Dennoch wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (vorzugsweise FFP2-Maske) auf dem Weg zum Platz und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, empfohlen. Zudem wird um die Durchführung eines freiwilligen Coronatests vor dem Besuch der Sitzung und um Fernbleiben bei bekanntem Risiko, andere anzustecken, gebeten. Verzichten Sie bitte auf eine Teilnahme, wenn Sie gesundheitlich angeschlagen sind,Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Abgeschlagenheit und Müdigkeit) oder Kontakt mit einer positiv auf COVID 19 getesteten Person hatten.
Drucksachen und Livestream
Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.
Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 12.04.2022)
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 09.02.2022
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 15.03.2022
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
- Asyl: Anlage für soziale Zwecke der Friederikenstraße 37 - Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss für die Betrei-bung, Bewachung, Catering und Soziale Betreuung; Abschluss eines Mietvertrages; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendun-gen gemäß § 79 (1) SächsGemO (Dezernat Finanzen, Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Mandatsveränderungen
Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen)
- Jährliche Gesamtausgaben der Stadt Leipzig im Kulturbereich
- Meldungen von Ordnungswidrigkeiten durch Bürger
- Statistik der LVB über Behinderungen des Linienbetrieb
- Unterstützung der Stadt für die Mietprobleme von bei Vonovia mietenden Mieter*innen
- Erneuerung des Weges um den Kulkwitzer See auf der Leipziger Seite
- Aktuelle Situation im Leipziger Standesamt (Sebastian Elze)
Petitionen
- Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines ande-ren und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
- Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig
- Klimaschützen - Klimaschutzbeirat stärken!
- Sichere (Schul-)wegeverbindungen auch für Radfahrende und zu Fuß Gehende - Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.
- Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Vaclav Havel
- Gedenktafel am ersten jüdischen Friedhof an der Stephanstraße/Johannistal
Besetzung von Gremien
- Seniorenbeirat (4. Änderung)
- Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (19. Änderung)
- Stadtbezirksbeirat Ost (4. Änderung)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
- Vertretung der Stadt Leipzig in den Sitzungen der Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig - Verhinderungsstellvertretung
- Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (3. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00134)
Personalangelegenheiten
- Wiederbestellung eines Geschäftsführers der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL)
- Verlängerung der Bestellung des Zweiten Betriebsleiters (Verwaltungsdirektors) des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig zum 01.08.2023 bis zum 31.07.2028
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung
Anträge zur Beschlussfassung
- Natürliche Kleingärten ermöglichen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Schulstandort rechtsverbindlich sichern! (Fraktion DIE LINKE)
- Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig (CDU-Fraktion)
- Belebung des Matthäikirchhofes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang- Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße (SR Juliane Nagel)
- Prinz-Eugen-Straße sicher überqueren! (Thomas Kumbernuß)
- Ladepunkte auf kommunalen Gewerbegrundstücken (SPD-Fraktion)
- Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanage-ment (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion die Linke, Fraktion Freibeuter)
- Leipziger Handschwengelpumpen erhalten! (AfD-Fraktion)
- Beantragung von Planungsmitteln für den Lückenschluss Radweg Althen zum Bau eines extra geführten Radweges außerhalb der jetzigen Fahrbahn S78 (Ortschaftsrat Engelsdorf)
- Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben (Fraktion DIE LINKE)
- Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle - Diskriminierung beenden! (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke)
- Qualitätsoffensive Leipziger KITAS – auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt. (CDU-Fraktion)
- Abriss des Siegesdenkmals auf dem Marktplatz 1946 (AfD-Fraktion)
- Abbau des Friedrich-August-Denkmals auf dem Leipziger Königsplatz (heute: Wilhelm-Leuschner-Platz) im Jahr 1935 (AfD-Fraktion)
- Renaturierung des Elsterbeckens und Entwicklung eines naturnahen und urbanen Elsterparks (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Auwald stärken, MC Post Leipzig e.V. zur Entwicklung verhelfen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Zukunftszentrum für Europäische Transformation (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen - Für Einigkeit und Recht und Freiheit (CDU-Fraktion)
- Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Optimierung des KSV (CDU-Fraktion)
- Auswirkungen der Migrationskrise eindämmen - gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren! (AfD-Fraktion)
- GleisGrünZug Plagwitz/Kleinzschocher - Überarbeitung B-Plan 380.1 (SR Mathias Weber)
- Durchsetzung der in § 20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung verhindern - ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in Leipzig im bisherigen Maße sicherstellen! (AfD-Fraktion)
- Studie für einen Outdoor-Park oder Generationenspielplatz (OR 0058/ 21/22) (Ortschaftsrat Mölkau)
- Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen - Für ein modernes Grünflächenmanagement! (SPD-Fraktion)
- Ertüchtigung der Wege im Stötteritzer Wäldchen (Stadtbezirksbeirat Südost)
- Einrichtung eines Fitnessparcours-„Trimm-dich-Pfad“ im Leipziger Südosten (Stadtbezirksbeirat Südost)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Mögliche Gefahren und deren Bewältigung bei der weiteren Absicherung der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) der Stadt Leipzig in der Omikronwelle (Nachfrage zur Anfrage VII-F- 06789) (Fraktion DIE LINKE)
- Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-04658-NF-03 (CDU-Fraktion)
- Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Fernwärme in Leipzig (AfD-Fraktion)
- Wo soll die Schwimmhalle im Leipziger Süden entstehen? (SPD-Fraktion)
- Zwischenstand zur Veröffentlichung von Konzepten und Programmen (Fraktion Freibeuter)
- Jobticketnutzung bei Stadt und kommunalen (Beteiligungs-) Unternehmen (SPD-Fraktion)
- Betriebsratswahlen bei kommunalen Unternehmen (SPD-Fraktion)
- Geänderte Verkehrsführung auf dem Martin-Luther-Ring (SPD-Fraktion)
- Wie unterstützt die Stadtverwaltung Leipziger Nahversorger? (CDU-Fraktion)
- Zwischenfazit zum E-Scooter-Betrieb in Leipzig (CDU-Fraktion)
- Zukunft des Garagenhofes in der Wiprechtstraße (AfD-Fraktion)
- Wiederaufbau des Handelshauses Deutrichs Hof in der Reichsstraße (AfD-Fraktion)
- Landschaftsplan und Biotopverbund (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Weitere Filialschließungen bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab dem 1. Januar 2023 (AfD-Fraktion)
- Versorgung der mitgebrachten Tiere ukrainischer Geflüchteter (Fraktion DIE LINKE)
- Umsetzung der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ in Gesundheits- und Pflegeberufen in Leipzig gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Nachfrage zu VII-F-06767) (Fraktion DIE LINKE)
- 9-Euro-Ticket - bezahlbarer ÖPNV ist keine Utopie mehr! (Fraktion DIE LINKE)
- Grüne Straßen und Wege (Fraktion DIE LINKE)
- Baumfällungen außerhalb der Einschlagsaison (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Kontrollen wegen Einhaltung von erhaltungs- und baurechtlichen Vorschriften durch die Immobilienunternehmen United Capital und Immohub (Juliane Nagel)
- Umgestaltung des Spielplatzes „Sommerfelder Weg“ in Paunsdorf (Stadtrat Marius Beyer)
- Straßeninstandsetzung Gundorfer Straße vom Dorfplatz bis "Am Wiesenrain" (SR Dr. Volker Külow)
- Auswirkungen des Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetzes (GVWG) auf Einrichtungen in Leipzig (SR Dr. Volker Külow)
- Mutmaßlich illegale Baumfällaktion in Altlindenau (SR Dr. Volker Külow)
- Parteienfinanzierung der CDU durch den Verband kommunaler Unternehmen (SR Michael Neuhaus)
- Ankommenszentrum für Geflüchtete in der Turnhalle der Gerda-Taro-Schule (SR Dr. Volker Külow)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 28.02.2022
Vorlagen I
- Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig (Dezernat Kultur)
- Änderung des Ausführungsbeschlusses LOGA Ausbaustufe 2 (VI-DS-05960) (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen – Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen in der Stadt Leipzig (Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
- Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig (Dezernat Finanzen)
- Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 (Dezernat Finanzen)
- Weiterführung des Breitbandausbaus - Bewerbung für die "graue" Fleckenförderung des Bundes (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine - über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Dezernat Finanzen, Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Beigeordnete bzw. Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales (Oberbürgermeister)
- Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten nach der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Notunterkunft für obdachlose Männer in der Torgauer Straße 290; Stellenmehrbedarf sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2022 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Stiftung Buchkunst - Anhebung des Stifterbeitrags ab 2022 i. V.m. einer Nachbewilligung nach § 79 SächsGemO (Dezernat Kultur)
- Projekt Tri5G: Beteiligung an der Umsetzungsphase (2. Phase) des Förderprogramms "5x5G" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. (AP 2023) (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle Hans-Beimler-Straße (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Änderung zum Planungsbeschluss – Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24 - Einsatz der LESG (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Für KiTa und bezahlbares Wohnen - Bereitstellung der Grundstücke Haydnstraße [7] im Konzeptverfahren mit Erbbaurecht - Erstvorlage (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Neuausrichtung der Konzeptverfahren kommunaler Grundstücke nach Evaluierung - Erst- und Zweitvorlage (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bebauungsplan Nr. 35.3 „Neues Messegelände - Teil 3 „Mockau Alter Flughafen - West““, 2. Änderung; Stadtbezirke: Nordost, Nord, Ortsteile: Mockau-Nord, Seehausen; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Potenzialstudie zur Revitalisierung des Altindustriegebietes um die Ludwig-Hupfeld-Straße (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Fortführung des Projektes "Gesund im Alter mit Präventiven Hausbesuchen" (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau Gustav-Esche-Brücke II im Zuge der Gustav-Esche-Straße über den Nebenarm der Nahle (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss "Parkbogen Ost - Aktivband Sellerhäuser Bogen" Umgestaltung der stillgelegten S-Bahntrasse zur öffentlichen Grünanlage (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" (Dezernat Kultur)
- Mitgliedschaft des Eigenbetriebes Oper Leipzig in der Bundesdeutschen Ballett- und Tanzdirektoren/-innen Konferenz (BBTK) (Dezernat Kultur)
- Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplans Nr. 466 „Quartiere an der Antonienstraße/Klingenstraße“; Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz Satzungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Außertarifliche Vergütung – Einführung einer betrieblichen Zusatzkrankenversicherung für Beschäftigte des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Planungsbeschluss - Ausbau der Liegenschaft Wasserturmweg 5 zum Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- 1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- Hoffmann-Straße (Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Trufanowstraße in 04105 Leipzig Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2697/2 und 2697/3 der Gemarkung Leipzig für OUTLAW. die Stiftung (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Einziehungsverfügung und Anordnung der sofortigen Vollziehung Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Unterbringung von Geflüchteten
- Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2021 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
Informationen
- Prüfung der Emission einer "Sozialökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) (Dezernat Finanzen)
- Prüfung verkehrlicher Maßnahmen in Anger-Crottendorf (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Auftaktvorlage: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 bis 2026 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Europäische Energie- und Klimaschutzkommune - Abschlussbericht 2019/2020 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) VO (EG) 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für das Jahr 2019 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte für die Stadtverwaltung Leipzig (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- 28. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2021 – Ergänzung (Oberbürgermeister)
- Sozialreport 2021 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt, Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Geschäftsbericht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes 2018 bis 2020 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 2024 (3. Änderung) (Oberbürgermeister)