Für die Teilnahme an der Ratsversammlung gelten keine Zugangsbeschränkungen aufgrund von Corona-Schutz-Maßnahmen. Dennoch wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (vorzugsweise FFP2-Maske) auf dem Weg zum Platz und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, empfohlen. Zudem wird um die Durchführung eines freiwilligen Coronatests vor dem Besuch der Sitzung und um Fernbleiben bei bekanntem Risiko, andere anzustecken, gebeten. Verzichten Sie bitte auf eine Teilnahme, wenn Sie gesundheitlich angeschlagen sind, Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Abgeschlagenheit und Müdigkeit) oder Kontakt mit einer positiv auf COVID 19 getesteten Person hatten.
Drucksachen und Livestream
Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) abrufbar unter https://ratsinformation.leipzig.de.
Ratsversammlung und Klimapolitische Stunde können über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Tagesordnung der Ratsversammlung (Stand: 01.07.2022)
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 13.04.2022
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 14.04.2022 (Fortsetzung vom 13.04.2022)
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 18.05.2022
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 19.05.2022 (Fortsetzung vom 18.05.2022)
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 15.06.2022
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 16.06.2022 (Fortsetzung der Sitzung vom 15.06.2022)
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Mandatsveränderungen
Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17 Uhr aufgerufen)
- Umweltzone
- Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, Beantwortungszeit, Ablehnungen – Nachfragen zur schriftlichen Antwort zur Anfrage - VII-EF-07252-AW-01
- Mietspiegel
- Geplante exorbitante Kreditaufnahme der Stadt Leipzig in den kommenden Jahren sowie Schulneubauten der Stadt
Petitionen
- Petition nach § 12 SächsGemO zur endlichen Erstellung eines Konzeptes zur Angleichung der Hochkulturfinanzierung von Leipzig an die der Landeshauptstadt Dresden durch das Kulturdezernat
- Mehr angemessenen Platz für Basketball im Leipziger Osten
- Wegfall von Parkflächen Gutshofstraße in 04178 Leipzig
- Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
- Verbesserung der blindengerechten Ampeln
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines Gedenkortes an die Opfer des Ukraine-Kriegs auf dem Südfriedhof
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Preises der Stadt Leipzig für Nachhaltigkeit
Besetzung von Gremien
- Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (22. Änderung)
- Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (2. Änderung)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
- Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (4. Änderung)
Personalangelegenheiten
- Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 der Hauptsatzung - Verwaltungsdirektor und Zweiter Betriebsleiter des Theaters der Jungen Welt (Dezernat Allgemeine Verwaltung, Dezernat Kultur)
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung
Anträge zur Beschlussfassung
- Beflaggung Neues Rathaus - Städtepartnerschaften (SPD-Fraktion)
- Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Verbesserung der Fußwegsicherheit im Bereich der Augustinerstraße (Stadtbezirksbeirat Südost)
- Lösung der Nahversorgungsproblematik in den Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld, Althen (Stadtrat Marius Beyer)
- Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug! (Thomas Kumbernuß)
- Prüfung und Realisierung einer Sanierung oder ersatzweiser Neubau der Skaterampe in Grünau (Hinter der Völkerfreundschaft) (Stadtbezirksbeirat West)
- Der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis (CDU-Fraktion)
- Blüthner meets Stadthafen Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt (Ortschaftsrat Burghausen)
- Mobilitätssäulen für Böhlitz-Ehrenberg (OR 0028/ 22) (Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg)
- Mieterstrom in Leipzig voranbringen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Nachnutzungsgebot für Gebäude (Fraktion DIE LINKE)
- Verbesserung der Verkehrssituation Ratzelstraße / Stuttgarter Allee (SR Thomas Köhler, SR Sören Pellmann, SR Heiko Bär)
- Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur schaffen (Fraktion DIE LINKE)
- Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Einsatz für einen nationalen Kulturscheck (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln (AfD-Fraktion)
- Bürgerfreundliche Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden (CDU-Fraktion)
- Zukunftsperspektiven für die Leipziger Messe sichern! (Fraktion DIE LINKE)
- Lasst Bäume wachsen - Wald mehren und Biotopverbund stärken (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche (SPD-Fraktion)
- Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen (Fraktion Freibeuter)
- Urbane Seilbahn für Leipzig (CDU-Fraktion)
- Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten (SPD-Fraktion)
- Zukünftige themenbezogene Einbeziehung von Vertretern der Leipziger Wirtschaft bei Stadtratssitzungen zur "Wirtschaftspolitischen Stunde" (AfD-Fraktion)
- Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen! (Fraktion DIE LINKE)
- Änderung der Fachförderrichtlinien: Digitale Belegkopien bei Verwendungsnachweisen ermöglichen (CDU-Fraktion)
- Ein Stadtplatzprogramm für mehr Aufenthaltsqualität im öffentli- chen Raum (A 0039/ 21/22) (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Kita- und Schulessen als wichtiger Baustein für ein gesundes Aufwachsen (Fraktion DIE LINKE)
- Gas, Strom und Wasser sparen – was tut die Stadt? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Bildungscampus versus Markthalle (CDU-Fraktion)
- Aktueller Stand zum Gasheizkraftwerk Süd (AfD-Fraktion)
- Aufenthaltsqualität stärken - Spielplätze in Innenhöfen (SPD-Fraktion)
- Zukunft des Wackerbads (Fraktion Freibeuter)
- Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ (Fraktion DIE LINKE)
- Sicherheit im Bahnhofsviertel" (SiBa) (Fraktion DIE LINKE)
- Wildparken bei Großveranstaltungen in der "Red-Bull-Arena" (SPD-Fraktion)
- Berufsorientierungsoffensive zugunsten der für die Energiewende notwendigen Studiengänge und Berufsausbildungen (CDU-Fraktion)
- Prüfung Fahrradstraßen und Fahrradzone (SPD-Fraktion)
- Rauchverbot auf Spielplätzen (SPD-Fraktion)
- Fahrradsicherungen in Straßenbahnen (Fraktion Freibeuter)
- Städtische Mitwirkung an Veranstaltungen zum Gedenkgeschehen am 17. Juni (CDU-Fraktion)
- Löschwasserversorgung im Leipziger Stadtgebiet (CDU-Fraktion)
- Anmietung der Liegenschaft „Preußenseite“ für die Aufgaben der Bahnhofsmission (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Sichere Wege und Lebensqualität entlang der Rehbacher Straße in Knauthain (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Baustelle neue Senioreneinrichtung in Leutzsch (SPD-Fraktion)
- Evaluierung zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren (SPD-Fraktion)
- Sachstand Fernradweg Leipzig-Halle mit Anbindung des Eutritzscher Freiladebahnhofs (SPD-Fraktion)
- Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07149 "Langsamfahrstrecken der LVB" (Fraktion DIE LINKE)
- Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VII-F-07284 "Teilinstandsetzung/Sanierung Gleise Käthe-Kollwitz-Straße" (Fraktion DIE LINKE)
- Ausbau erneuerbarer Energien auf Liegenschaften der LWB (Fraktion DIE LINKE)
- Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften (Fraktion DIE LINKE)
- Anfrage zum Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Projekt "Ein Dorf für Ältere" (Jens Lehmann)
- Fallzahl- und Arbeitsbelastung im Sozialamt Leipzig (SR Dr. Volker Külow)
- Teilnahme der Stadt Leipzig an der Immobilienmesse Mipim in Cannes - wirklich notwendig? (Juliane Nagel)
- Löschwasserversorgung in Leipzig am Beispiel der Feuerwehreinsätze in Althen und Hirschfeld (Juni 2022) (Stadtrat Marius Beyer)
- Baustopp am ehemaligen Technischen Rathaus/ Engagement der Adler-Group in Leipzig (Juliane Nagel)
- Wie geht es mit dem „Kino der Jugend“ weiter? (Thomas Kumbernuß)
- Wachkomastation (SR Marcus Weiss)
- Öffnungszeiten Freibäder (Ute Elisabeth Gabelmann)
- Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ vom Juni 2021 auf den Dächern des Garagenhofs Mockau-Ost (SR Dr. Volker Külow, SR Steffen Wehmann)
- Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der Pandemie unterstützen – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses (SR Dr. Volker Külow)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 05.06.2022 (Dezernat Finanzen)
Vorlagen I
- 2. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der Hauptfeuerwache, Geoerdelerring 7“ - eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig- eilbedürftig (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- 1. Änderung zum Baubeschluss „Neubau 5-zügiges Gymnasium mit 3-Feld-Sporthalle an der Messe-Allee (Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21)“ - eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Baubeschluss Georg-Schumann-Schule, Oberschule, Glockenstraße 6 – Komplexsanierung (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Ankauf der Halle 7 der Baumwollspinnerei durch die LGH - Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) - eilbedürftig (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Dezernat Kultur, Dezernat
Stadtentwicklung und Bau) - Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Schkeitbarer Weg, Flurstück 215 Gemarkung Knautnaundorf) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) Sächs-GemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Biotopverbundplanung für die Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Außerkrafttreten der privatrechtlichen Entgeltordnung für den Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt Leipzig (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Außerkrafttreten der privatrechtlichen Entgeltordnung des Standesamtes Leipzig für Auslagen zur Durchführung von Eheschließungen/ Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (Dezernat Finanzen)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (Dezernat Finanzen)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Ankauf von Flächen (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Nord; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Nord; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Komplexmaßnahme „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen", Planfeststellungsverfahren (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Planungsbeschluss Sanierung Erich-Zeigner-Haus Leipzig (Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO für das HH-Jahr 2022) (Dezernat Kultur)
- Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil – Nutzungsarten"; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Möckern; Satzungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Ausführungsbeschluss zur Beschaffung von Internetanschlüssen an Schulen - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie, Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße“; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Baalsdorf; Satzungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Schulnamensgebung für die Schule Grünau, Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen der Stadt Leipzig, sowie die Schulen im künftigen Schulzentrum Grünau (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Widmung von betriebsnotwendigen Grundstücken an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Baubeschluss: Umbau Gebäudeinneres und Modernisierung des Betriebsobjektes des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig - Liebigstraße 28 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Anpassung der Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Forstwirtschaftsplan 2022 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Übernahme der künstlichen Gewässer in die Unterhaltslast der Stadt Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- 1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2023 (Oberbürgermeister)
Unterbringung von Geflüchteten
- Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 31. Mai 2022 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
Informationen I
- Planungsauftakt Ersatzneubau Leibnizbrücke (II/29) im Zuge der Leibnizstraße über den Elstermühlgraben (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Durchführung der deutschlandweiten Eröffnungsveranstaltung zum Tag des offenen Denkmals am 11.09.2022 in Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Planungsauftakt Ersatzneubau der Raschwitzer Brücke (IV/21) im Zuge der Koburger Straße über die Pleiße (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Wissenschaftliche Beratungskommission zur Straßenbenennung, Gutachten zur Person Ernst Moritz Arndt (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Wissenschaftliche Beratungskommission zur Straßenbenennung, Gutachten zur Person Friedrich Ludwig Jahn (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Wissenschaftliche Beratungskommission zur Straßenbenennung, Gutachten zur Person Ernst Pinkert (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Information über aktuelle Schülerzahlen, Kapazitäten und Anmeldungen an Horten im Schuljahr 2021/2022 (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Voraussetzungen und Regelung für die digitale Teilnahme an Sitzungen der Stadtratsgremien in Präsenz- und Teilpräsenz (Hybridsitzungen) (Oberbürgermeister)
Nichtöffentlicher Teil
Tagesordnung der Klimapolitischen Stunde der Stadt Leipzig
Eröffnung
Burkhard Jung, Oberbürgermeister
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Vorstellung der EU-Mission "100 klimaneutrale und intelligente Städte"
Vertretung der EU-Kommission / Matthew Baldwin
Klimawandel und Klimaschutz aus Sicht kommunaler Unternehmen
Dr. Alexander Götz, stellv. Hauptgeschäftsführer des VKU
Statement Fridays for Future zu klima- und energiepolitischen Herausforderungen
Yantin Fleischhauer
Einbringung des EKSP 2030
Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Debatte zum EKSP 2030
Schlusswort & Abschluss
Burkhard Jung, Oberbürgermeister