Für die Teilnahme an der Ratsversammlung gelten keine Zugangsbeschränkungen aufgrund von Corona-Schutz-Maßnahmen. Dennoch wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Weg zum Platz und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, empfohlen. Zudem wird um die Durchführung eines freiwilligen Coronatests vor dem Besuch der Sitzung und um Fernbleiben bei bekanntem Risiko, andere anzustecken, gebeten. Verzichten Sie bitte auf eine Teilnahme, wenn Sie gesundheitlich angeschlagen sind, Krankheitssymptome oder Kontakt mit einer positiv auf COVID 19 getesteten Person hatten.
Drucksachen und Livestream
Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) abrufbar unter https://ratsinformation.leipzig.de.
Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
- Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 18.01.2023
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 09.11.2022
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 10.11.2022 (Fortsetzung vom 09.11.2022)
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 14.12.2022
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 15.12.2022 (Fortsetzung vom 14.12.2022)
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Mandatsveränderungen
Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17 Uhr aufgerufen)
- Neuerliche Geltendmachung der Umsatzsteuer für Einnahmen der Stadt Leipzig
- Partylocation Nordstrand Cospudener See
- Sanierungsgebiete
- Bioloigisch abbaubare Urnen
- Bau des neuen Gymnasiums an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofes
Petitionen
- Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße
- Petition zur Straßenbeleuchtung Gustav-Adolf-Allee/Björneborgstraße
- Petition zum Verbot von Feuerschalen
- Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
- Petition nach § 12 SächsGemO zu einem subventionierten Strom- und Wärmegrundkontingent für Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus, MdBK, Grassi-Museum sowie einige andere Kulturstätten der Stadt Leipzig für die Jahre 2022 und 2023
- Petition gegen die Einrichtung einer Interimskita in der Thierschstraße
- Petition nach § 12 SächsGemO zum Bau eines großen Solarparks im Mitteldeutschen Braunkohlerevier durch die Stadtwerke Leipzig
- Petition zur Umwidmung der geplanten Solarthermieanlage der Stadtwerke Leipzig in Leipzig-Lausen in eine PVT-Anlage zur Erzeugung von solarer Wärmeenergie und Solarstrom
- Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Erstellung eines langfristigen sozialen Wohnbaukonzeptes der Stadt Leipzig – orientiert an der Stadt Wien und anderen Städten in Deutschland
- Anregung zu einer Gedenktafel an der Moritzbastei zur Erinnerung an die Stadtverordnetentagung am 1.3.1848 anlässlich des 175. Jahrestages 2023
- Petition zu einem neuen städtischen Konzept zur Erinnerung an den 9. Oktober 1989
- Petition zur endlichen Erarbeitung des Klimastadtvertrages mit der EU im Rahmen der EU-Mission „100 Climate Neutral Cities by 2030“ sowie Vorlage desselben im Stadtrat
Besetzung von Gremien
- Stadtbezirksbeirat Nordost (4. Änderung)
- Kinder- und Familienbeirat (5. Änderung)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
Personalangelegenheiten
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung
Anträge zur Beschlussfassung
- Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren (AfD-Fraktion)
- Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023 (Fraktion DIE LINKE)
- Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen (SPD-Fraktion)
- LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren (Fraktion DIE LINKE)
- Verkehr neu denken – Verkehrsszenarien neu bewerten. (CDU-Fraktion)
- Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr! (Thomas Kumbernuß)
- Die Spur der Kohle und der Umweltbewegung in der DDR (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Sanktionen gegen Russland beenden – Wohlstand der Leipziger erhalten! (AfD-Fraktion)
- Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Öffnung des Liviaplatzes für den Kfz-Verkehr (AfD-Fraktion)
- Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern (Fraktion Freibeuter)
- Errichtung eines Mockauer Stadtteilplatzes (Stadtbezirksbeirat Nordost)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Barrierefreiheit von Straßenbahn- und Bushaltestellen (Fraktion DIE LINKE)
- Folgen des plötzlichen Endes der Produktionsschule (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Wegzug junger Familien aus Leipzig (CDU-Fraktion)
- Autobrand Feuerbachstraße 09.12.2022 (AfD-Fraktion)
- Bürgergeld und Teilhabechancengesetz (SPD-Fraktion)
- Transparenzsatzung für Leipzig (Fraktion Freibeuter)
- Soll-/Ist-Stellenbesetzung der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Einrichtungen (Fraktion DIE LINKE)
- Sozialen Arbeitsmarkt durch strategische Steuerung des Jobcenters sichern (Fraktion DIE LINKE)
- Ausnahmeregelungen im Klimanotstand (Fraktion DIE LINKE)
- Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Brühl (CDU-Fraktion)
- Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage VII-F-07794-AW-01 (CDU-Fraktion)
- Umsetzungsbericht Bewohnerparkzonen (Fraktion Freibeuter)
- Umsetzung der Stellenerhöhung in der Ausländerbehörde (Fraktion Freibeuter)
- Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen! – Nachfrage zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 14.09.2022 zum Antrag VII-A-07093 (Fraktion DIE LINKE)
- Architekturqualität in der Innenstadt (AfD-Fraktion)
- Nachfragen zur Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel (Fraktion Freibeuter)
- Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses VII-A-01916 (CDU-Fraktion)
- Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Ergebnisvorstellung Pilotprojekt "Parken in engen Siedlungsstraßen" (AfD-Fraktion)
- Aktueller Sachstand zu großflächigen illegalen Graffiti (AfD-Fraktion)
- Maßnahmen Radverkehr 2023/2024 (SPD-Fraktion)
- Zukunft der Produktionsschule Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Was passiert eigentlich, wenn Verkehrszeichen nicht mehr erkennbar sind? (Fraktion DIE LINKE)
- Hey Stadtbad, wie geht’s denn nun mit dir weiter? (Fraktion DIE LINKE)
- Männlich, weiblich, divers – noch nicht in der baulichen Lebenswirklichkeit angekommen? (Fraktion DIE LINKE)
- Gehwegparken in Lößnig (Juliane Nagel)
- Durchführung des Weihnachtszirkus 2023 (SR Falk Dossin SR Michael Weickert)
- Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2022 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten (Juliane Nagel)
- Feuerwerksverkauf auf der agra (Stadtrat Sören Pellmann)
- Airbnb in Leipzig (Stadtrat Sören Pellmann)
- Energieeinsparung an städtischen Immobilien (Stadtrat Sören Pellmann)
- Silvesterbilanz 2022 (Oliver Gebhardt)
- Mangelnde Ordnung und Sicherheit an den beiden Grundstücken Bienitzstraße 16 und 18 im Ortsteil Burghausen (SR Dr. V. Külow)
- Drohende Streichung von Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2023 (Stadtrat Dr. Volker Külow)
- Sachstand zum Stadtplatzprogramm (SR Sascha Matzke)
- Münzloses Bezahlen von Parktickets (Oliver Gebhardt)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 07.12.2022. (Dezernat Finanzen)
Vorlagen I
- Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Arthur-Hoffmann-Straße und Kohlenstraße (2. Bauabschnitt) (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) - eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Baubeschluss Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer Str. 188 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau / Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Hainbuchenstraße 13 in 04329 Leipzig – entsprechend des § 24 Sächsischen Schulgesetzes (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Planungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule sowie an der 20. Schule um jeweils einen Zug (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Planungsbeschluss - Energetische Sanierung und Strangsanierung Sanitär BSZ 7 (An der Querbreite 8) (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung Berliner Straße (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Dieskaustraße (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Umsetzung des allgemeinen Vorkaufsrechts im Bereich Soziale Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; Feststellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig (Oberbürgermeister)
- Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Zusatzvergütung für den Zweiten Betriebsleiter (Verwaltungsdirektor) des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig (Dezernat Allgemeine Verwaltung Dezernat Kultur)
- Bebauungsplan Nr. 45.5 „Höfe am Brühl“, 2. Änderung; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Neufassung des Beirates für Psychiatrie (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Bestätigung eines Betriebskostenzuschusses für die Betreibung des "Kohlrabizirkus" im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2025 und Erneuerung Verglasung Nordkuppel gemäß § 79 (1) Sächs-GemO (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport / Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Unterbringung von Geflüchteten
- Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 30. November 2022 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
Informationen I
- E-Learning und hybrider Unterricht an allen Schulformen (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Sachstandsbericht zur Anwendung befristeter Arbeitsverträge (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Sachstand zur Umsetzung der "Mittelfristigen Investitionsprogramme" Hochwasserschutz, Wasserkonzeption Leipziger Nordraum und Spielplätze (gemäß VI-A-02003) (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- 29. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2022 - Ergänzung (Oberbürgermeister)
- Information zur Besetzung des Beirats für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Wirtschaftsbericht 2022 (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)