Bürgervorschläge
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Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes 2025/26 sind wieder ihre Ideen gefragt – der Leipziger Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde!
Unser kommunaler Haushalt ist das zentrale Instrument zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung unserer Stadt. Der Fokus liegt dabei stets auf der Verbesserung der Lebensumstände und der Erhöhung der Lebensqualität der Leipzigerinnen und Leipziger. Grundsätzliche Investitionen in Sicherheit und Sauberkeit, Gesundheit, Verkehr, Gewerbe, Kitas und Schulen ebenso wie in Wünschenswertes für Freizeit, Kultur oder Sport werden geplant und auf den Weg gebracht. Mit dem Haushalt werden also die Weichen gestellt – und im Leipziger Bürgerhaushalt geben Sie die Richtung vor. Zur Gestaltung und Entwicklung sind Ihre Vorschläge, Ihre Wünsche und nicht zuletzt Ihre Kenntnisse der Situation vor Ort ebenso hilfreich wie nützlich. Wir brauchen Ihre Ideen und haben mit dem Leipziger Bürgerhaushalt das Instrument, mit dem Sie Ihre Nachbarschaft noch lebenswerter machen können.
Über 300 Vorschläge gingen für den ersten Leipziger Bürgerhaushalt 2023/24 ein – die zehn besten Vorschläge können Sie weiterhin hier im Archiv einsehen. An diese Mitwirkung wollen wir anknüpfen. Schließlich zeigt die gute Beteiligung: das Haushaltsverfahren lebt. Es lebt von Ihren Ideen und Ihrer Beteiligung. Wir wollen diese Ideen auch miteinander schmieden. Hierzu werden vier Bürgerkonferenzen dienen, in denen Sie Ihre Vorschläge einbringen, erklären und zur Diskussion stellen können.
Alle Konferenzen beginnen jeweils um 19 Uhr.
Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und Ihre zahlreichen und kreativen Ideen, mit denen wir unsere Stadt gemeinsam noch lebenswerter machen!
Ihr
Torsten Bonew
Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Stadtrat setzt Leipzig seine Ziele für die kommenden zwei Jahre fest. Denn der Haushalt bildet nicht nur die geplanten Einnahmen und Ausgaben aller kommunalen Angebote und Infrastrukturen wie Schulen, Sporthallen oder Theater ab. Er schreibt auch fest, wo demnächst investiert wird. Der Haushalt ist also eines der wichtigsten Instrumente zur Weiterentwicklung unserer Stadt Leipzig und geht uns alle an.
Deswegen sind Ihre Ideen gefragt: Sie können mitreden und sich beim Entwurf zum Haushaltsplan 2025/26 mit Vorschlägen und Bewertungen einbringen.
Die Leipzigerinnen und Leipziger sollen direkt am Haushalt beteiligt werden. Und zwar bevor er beschlossen ist und nicht, indem Sie und Ihre Nachbarn vor vollendet Tatsachen gestellt werden. Hierfür nutzen wir ein aktives Beteiligungsverfahren, das Ihre Mitwirkung in den Vordergrund stellt. Sie können sich per Bürgervorschlag zu Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in Leipzig äußern und somit Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel nehmen.
Die Hürden sind denkbar niedrig: Sie sind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Leipzig gemeldet? Dann können Sie am neuen Doppelhaushalt 2025/26 mitwirken, Ihre Ideen vorstellen oder in der Abstimmung zur Kür der besten Vorschläge Ihre Stimme abgeben.
Jeder Vorschlag ist willkommen. Gefragt sind sinnvolle Ideen, Anregungen und Vorschläge.
Einzige Ausnahmen: Vorschläge zu denkmalpflegerischen Einrichtungen/Anlagen (PDF 227 KB), unsachliche Beiträge, Beschwerden, Werbung, Kettenbriefe et cetera.
Beachten Sie bitte außerdem, dass Ihre Ideen und Urteile einen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft bieten – sozial, kulturell, ökologisch oder stadtplanerisch. Zudem sollte Ihr Vorschlag ein Volumen von mindestens 20.000 Euro im Haushalt beanspruchen. Für kleinere Ideen empfehlen wir das Stadtbezirksbudget.
Sie wollen mit Ihrer Idee zum Wohle unserer Stadt beitragen? Dann reichen Sie Ihren Vorschlag zwischen dem 1. März und dem 23. April 2024 ein.
Um Bürgervorschläge einzureichen, müssen Sie sich einmalig mit Ihrem Namen (Vor- und Nachname), einer gültigen Email-Adresse anmelden sowie Ihre Wohnadresse angeben. Die Freischaltung Ihrer Registrierung kann unter Umständen einige Tage in Anspruch nehmen, da wir Ihre Angaben überprüfen, um Missbrauch vorzubeugen.
Auf der Online-Plattform ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte beziehungsweise ausgewählte Name sichtbar.
Hier registrieren (Link ist ab 1. März 2024 freigeschalten)
Bitte beachten Sie, dass die schriftliche, telefonische und persönliche Einreichung von Bürgervorschlägen auch nur für Personen vorgesehen ist, die nicht über die Internetplattform teilnehmen können.
Wenn Sie keinen Internetzugang oder nur wenig Erfahrungen im Umgang mit dem Internet aufweisen, können Sie Ihre Bürgervorschläge schriftlich an folgende Adresse an die Stadt Leipzig senden:
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat Finanzen
Stichwort: Bürgervorschläge
04092 Leipzig
Bitte geben Sie bei der Einreichung gut leserlich Ihren Vor- und Zunamen und Ihre vollständige Wohnadresse und Telefonnummer für eventuelle Rückfragen an sowie die Beschreibung Ihres Bürgervorschlages. Unvollständige Angaben oder schwer lesbare Einreichungen können nicht berücksichtigt werden.
Möchten Sie Ihren Bürgervorschlag telefonisch vereinbaren, können Sie das ebenfalls unter der Telefonnummer 0341 123-2626 von Montag bis Donnerstag jeweils von 15 bis 16 Uhr tun oder Sie vereinbaren einen Termin, um Ihren Bürgervorschlag persönlich einzureichen.
Für weitere Fragen können Sie uns auch unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: buergerhaushalt@leipzig.de
Ganz gleich, ob Sie einen Vorschlag oder viele Ideen haben, formulieren Sie bitte jedes Anliegen in einem eigenen Bürgervorschlag. Bitte formulieren Sie ihren Vorschlag in kurzen Sätzen und möglichst eindeutig. So vermeiden Sie Unklarheiten. Gerne können Sie Ihre Idee auch mit einer Grafik untersetzen.
Bevor Sie einen Bürgervorschlag einreichen, empfehlen wir Ihnen zu prüfen, ob Ihre Idee in gleicher oder ähnlicher Form bereits eingereicht wurde. Dafür können Sie nach Themen/ Kategorien und/ oder Ortsteilen filtern.
Reichen Sie bitte ausschließlich Bürgervorschläge ein, die sich auch auf den städtischen Haushalt der Stadt Leipzig beziehen und zum Aufgabenbereich der Stadt Leipzig gehören. Bürgervorschläge zu denkmalpflegerischen Einrichtungen/Anlagen (PDF 227KB), unsachliche Beiträge, Beschwerden, Werbung, Kettenbriefe und/ oder anderer Spam sind ebenfalls nicht erlaubt und werden umgehend gesperrt.
Eine Redaktion achtet darauf, dass die Regeln eines ordentlichen und fairen Verhaltens eingehalten werden. Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen sowie strafbare Äußerungen werden ebenfalls gesperrt. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen die Regeln zur Verwendung der Benutzerkonten.
20.000 zufällig und repräsentativ ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger können an der Onlineabstimmung zur Votierung der besten Bürgervorschläge teilnehmen. Die Abstimmung erfolgt ganz einfach: Zustimmung per "Daumen hoch", Ablehnung mit "Daumen runter".
Die Online-Abstimmung wird vom 19. August bis 9. September 2024 möglich sein.
In einer Online-Abstimmung wird die Top 10 der Bürgervorschläge ermittelt. Die Bewertungen werden für alle Leipzigerinnen und Leipziger auf dieser Webseite einsehbar sein.
Im Anschluss berät der Fachausschuss Finanzen des Leipziger Stadtrates über die zehn am höchsten bewerteten Bürgervorschläge (Termin: 30.09.2024) und spricht seine Empfehlung zur Aufnahme in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/26 aus.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 wird in der Ratsversammlung am 2. Oktober 2024 inklusive der Top 10 der Bürgervorschläge eingebracht. Im Anschluss erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger Einblick in den gesamten Haushaltsplan. In der Zeit von 4. bis 29. Oktober 2024 besteht dann die Möglichkeit Bürgeranträge einzubringen.
Los geht’s mit Ihrer Idee
Bürgerkonferenzen in Ihrer Nachbarschaft
Verwaltungs-Check
Online-Abstimmung
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 25/26
Der neue Haushalt steht fest!
Vom 1. März bis zum 23. April 2024 können Vorschläge zum Doppelhaushalt 2025/26 online oder auf analogem Weg eingebracht werden. Postalisch, telefonisch oder persönlich eingereichte Vorschläge werden durch eine Redaktion in die Online-Plattform übertragen.
Nehmen Sie Teil an einer der insgesamt vier Bürgerkonferenzen und diskutieren Sie mit Ihren Nachbarn und dem Bürgermeister für Finanzen, Torsten Bonew, Ihre und viele weitere Ideen für den Doppelhaushalt 2025/2026.
Vom 6. Mai bis zum 7. Juni 2024 nimmt sich die Stadtverwaltung Zeit, Ihre Ideen hinsichtlich rechtlicher Vorgaben, finanzieller Folgen und kommunaler Zuständigkeit zu prüfen. Gibt es hier grünes Licht bekommen Sie einen Standpunkt der Verwaltung bevor Ihr Vorschlag in die Online-Abstimmung geht.
Vom 19. August bis zum 8. September 2024 werden die eingebrachten Ideen durch zufällig und repräsentativ ausgewählte Leipzigerinnen und Leipzigern voiert. Erneut sind Sie gefragt: Gehören Sie zu den 20.000 per Losverfahren Ausgewählten? Dann können Sie die eingereichten Vorschläge auf der Online-Plattform ganz einfach mit Pro oder Contra bewerten. Die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger erhalten die Zugangsdaten per Brief. Sämtliche Bewertungen sind für alle Leipzigerinnen und Leipziger öffentlich einsehbar.
Am 2. Oktober 2024 tagt der Stadtrat und der Finanzbürgermeister bringt den Entwurf zum neuen Doppelhaushalt ein. Mit dabei sind die Top 10, die 10 am höchsten bewerteten Vorschläge für den neuen Haushalt aus Ihren Ideen.
Am 12. März 2025 beschließt der Stadtrat den neuen Doppelhaushalt 2025/26 und damit auch endgültig über Ihre Ideen für die Entwicklung unserer Stadt.