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Allgemeines Mit Hilfe der Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte) und der integrierten Online-Ausweisfunktion können sich Unionsbürgerinnen und -bürger sicher, einfach und auf hohem Vertrauensniveau online ausweisen. Die Ausstellung ist für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats
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Ein Elternteil, welchem die elterliche Sorge für das Kind zu steht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, welches sie in ihrem gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren gemeinsamen Ehenamen erteilen. Die Bestimmung eines Doppelnamens durch Anfügung oder Voranstellung des bish
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Die Beförderung gefährlicher Güter darf außerhalb von Autobahnen nur innerhalb eines durch die Straßenverkehrsbehörde festgelegten Fahrweges erfolgen (§ 35b der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahnen und Binnengewässer - GGVSEB). Diese Festlegung geschieht durch das Verwaltungsverfahren zur Fahrwegbestimmung Darüber hinaus gilt in der Stadt Leipzig eine A
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Folgende Veranstaltungen können auf Antrag des Veranstalters durch die Stadt Leipzig festgesetzt werden (gemäß § 69 Gewerbeordnung (GewO)): Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Spezialmärkte, Volksfeste und Jahrmärkte. Die Festsetzung erfolgt nach Gegenstand, Zeit, Ort der Veranstaltung und Öffnungszeiten. Sofern keine Belange des öffentlichen
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In bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller/-innen können Ausnahmen von allen Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BOKraft) genehmigt werden. Die Ausnahmegenehmigung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden.
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Die Genehmigungsbehörde kann Taxiunternehmer/-innen auf Antrag von der Betriebspflicht für den gesamten oder einen Teil ihres Betriebs befreien, wenn die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihnen nicht mehr zugemutet werden kann.
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Ein wichtiges Anliegen der Seniorenarbeit ist es, hochbetagte beziehungsweise ältere hilfebedürftige Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, um so das selbständige Leben in der vertrauten Häuslichkeit möglichst lange zu gewährleisten. Der/die ehrenamtliche Besuchshelfer/-in hilft älteren Menschen, indem er/sie: Gespräche mit ihnen führt ihnen zuhört,
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Leipziger Mietspiegel 2022 In der Ratsversammlung am 15.06.2023 wurde der Leipziger Mietspiegel 2022 als sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen. Er ist seit dem 16.06.2023 als qualifizierter Mietspiegel gültig. Damit trat der Leipziger Mietspiegel 2020 außer Kraft. Hier finden Sie weitere Information
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Personen, die Lebensmittel gemäß § 42 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewerblich herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, benötigen eine Belehrung und Bescheinigung des Gesundheitsamtes. Die Belehrung erfolgt nur nach vorheriger Terminvergabe. Die Terminvergabe ist telefonisch 0341 115 und online möglich. Sollten Sie ein Duplikat Ihres B
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Wenn Ihnen für eine selbständige, unternehmerische Tätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 21 Absatz 1 bis 2a Aufenthaltsgesetz) erteilt wurde, können Sie nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass Sie die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht haben und aus den erwirtschaftete