Ratsversammlung
Die Ratsversammlung ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, die ihr nach dem Grundgesetz, der Sächsischen Verfassung sowie der Sächsischen Gemeindeordnung übertragen sind.
Sie entscheidet unter anderem über:
- alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind
- Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen, die Benennung und Umbenennung von Stadtteilen, Straßen und Plätzen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen
- Satzungen, Ortsrecht und Flächennutzungsplan
- Änderungen des Gemeindegebietes
- den Jahreshaushaltsplan und Maßnahmen, die die Haushaltwirtschaft über das laufende Jahr beeinflussen
Livestream der Ratsversammlung vom 23.05.2024
Aufzeichnung der Ratsversammlung vom 22.05.2024
Termine
Datum | Ort | Veranstaltung |
---|---|---|
18.12.2024 | Neues Rathaus | Ratsversammlung |
19.12.2024 | Neues Rathaus | Ratsversammlung Fortsetzung (bei Bedarf) |
Aktuelles
Sitzungen
Die Ratsversammlung tagt mittwochs in vierwöchigem Rhythmus im Sitzungssaal des Stadtrates im Neuen Rathaus. Die Sitzungen sind öffentlich und können per Livestream oder vor Ort auf der Besucher-Empore verfolgt werden. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Größere Gruppen werden gebeten, ihr Kommen dem Büro für Ratsangelegenheiten per E-Mail an bfr@leipzig.de anzukündigen.
Im Büro für Ratsangelegenheiten, der Geschäftsstelle der Ratsversammlung, können die Niederschriften der Sitzungen eingesehen werden.
Ausschüsse
Da die Ratsversammlung einer Großstadt wie Leipzig bei der Vielzahl der zu treffenden Entscheidungen nicht jede Einzelheit beraten kann, wurden zur Erfüllung der Aufgaben beschließende und beratende Ausschüsse gebildet.
Weiterführende Informationen zu den Ausschüssen
Wahl
Die Wahl der Ratsversammlung, der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs, fand am 26. Mai 2019 statt.
Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl werden die Sitze (Mandate) im Stadtrat für die Parteien und politischen Vereinigungen verteilt. 70 Stadträtinnen und Stadträte entscheiden nach diesem Votum im Auftrag der Bürger über die Geschicke Leipzigs. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung fand am 18. September 2019 statt. Vorsitzender der Ratsversammlung ist der Oberbürgermeister.