Teilnahmebedingungen und Informationen Datenschutz zur Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2025/26
Teilnahme und Ablauf
Am Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Leipzig dürfen alle teilnehmen, die in Leipzig mit Wohnsitz (Erst- oder Zweitwohnsitz) gemeldet sind. Für die Teilnahme gibt es keine Altersbeschränkung.
Um am Verfahren teilzunehmen beziehungsweise um Bürgervorschläge einzureichen, müssen Sie sich einmalig mit Ihrem Namen (Vor- und Nachname) und einer gültigen E-Mail-Adresse anmelden. Außerdem müssen Sie eine der oben genannten Wohnanschriften angeben. Es besteht die Möglichkeit auszuwählen, welcher Name öffentlich auf der Online-Plattform angezeigt werden soll (Initialen, Vorname, Nachname, Vorname- und Nachnahme). Auf der Online-Plattform ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte beziehungsweise ausgewählter Name sichtbar.
Die Freischaltung Ihrer Registrierung kann unter Umständen einige Tage in Anspruch nehmen, da wir Ihre Angaben überprüfen müssen, um die Teilnahmevoraussetzungen zu gewährleisten.
Wenn Sie ohne Internet teilnehmen wollen, können Sie Ihre Bürgervorschläge schriftlich, telefonisch oder persönlich einreichen. Diese werden rechtzeitig auf die Internetplattform übertragen.
Beschwerden, Werbung, Kettenbriefe und/ oder anderer Spam sind nicht erlaubt und werden umgehend gesperrt.
Nutzerkonten, mit denen gegen Regeln verstoßen wird oder mit denen der Online-Plattform selbst sowie dem Beteiligungsprozess geschadet wird, können gesperrt oder gelöscht werden.
Ohne Internet teilnehmen
Bitte beachten Sie, dass die schriftliche, telefonische und persönliche Einreichung von Bürgervorschlägen auch nur für Personen vorgesehen sind, die nicht über die Internetplattform teilnehmen können.
Alternativ zur Internetregistrierung können Sie Bürgervorschläge auch bei folgender Stelle unter Angabe Ihres Namen (Vor- und Nachname, Wohnadresse, PLZ, Ort) eingereicht werden:
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat Finanzen
Stichwort: Bürgervorschläge
04092 Leipzig
E-Mail: buergerhaushalt@leipzig.de
Wenn Sie postalisch/handschrifltich Ihren Bürgervorschlag einreichen, geben Sie bitte gut leserlich Ihren Vor- und Zunamen, Ihre vollständige Wohnadresse und Telefonnummer für eventuelle Rückfragen an sowie die Beschreibung Ihres Bürgervorschlages. Unvollständige Angaben oder schwer lesbare Einreichungen können nicht aufgenommen werden.
Möchten Sie Ihren Bürgervorschlag telefonisch vereinbaren, können Sie das ebenfalls unter der Telefonnummer 0341 123-2626 von Montag bis Donnerstag jeweils von 15 bis 16 Uhr tun oder Sie vereinbaren einen Termin, um Ihren Bürgervorschlag persönlich einzureichen.
Beachten Sie beim Einreichen von Bürgervorschlägen folgende Hinweise:
- ein Bürgervorschlag je Idee
- vermeiden Sie Vorschläge mit gleichen Inhalten
- wählen Sie sinnvolle Vorschlagsbezeichnungen
- formulieren Sie verständlich
- nutzen Sie die Möglichkeit am Bürgerbeteiligungsverfahren verantwortungsvoll und seien Sie respektvoll
Redaktion
Die Stadtverwaltung Leipzig stellt eine Redaktion. Diese Redaktion kann Hinweise zu einzelnen Bürgervorschlägen geben oder ggf. inhaltliche Fragen beantworten. Sie achtet darauf, dass die Regeln eines ordentlichen und fairen Verhaltens eingehalten werden. Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen sowie strafbare Äußerungen werden gesperrt. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen die Regeln zur Verwendung der Benutzerkonten.
Prüfung der Bürgervorschläge
Nach der Einreichungsphase wird die Internetplattform für circa 5 Wochen geschlossen. In dieser Zeit werden die Bürgervorschläge von der Stadtverwaltung geprüft und jene Vorschläge rausgefiltert, die den folgenden Kriterien nicht betreffen:
- kritische oder unsachliche Inhalte
- finanzielle Auswirkungen und Machbarkeit
- Abgrenzung zum Stadtbezirksbudget
- Dopplungen oder ähnliche/identische Bürgervorschläge
- Zuständigkeit der Stadtverwaltung
- Beachtung rechtlicher Restriktionen
Bürgervorschläge bewerten/abstimmen
Nur zufällig und repräsentativ ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger können an der Online-Abstimmung. Diese können die Bürgervorschläge auf der Online-Plattform bewerten – mit einem Pro oder Contra. Wer dabei ist entscheidet ein Brief mit Informationen zur Onlineabstimmung. Es werden dafür keine persönlichen Daten aufgenommen oder gespeichert.
Sämtliche Bewertungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.
Rangliste und Umsetzung der Bürgervorschläge
Der Fachausschuss Finanzen berät über die zehn am höchsten bewerteten Vorschläge der Abstimmung. Am Ende spricht er seine Empfehlung aus, welche der Top 10 in den Entwurf zum Haushalt 2025/26 einfließen. Die Einreicher werden schriftlichüber die Aufnahme ihres Vorschlags informiert.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 wird in die Ratsversammlung eingebracht. Im Anschluss erhalten Bürgerinnen und Bürger bis zum 18. Oktober Einblick in den gesamten Haushaltsplan.
Datenschutzerklärung
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Ansprechpartner beim Verantwortlichen:
Stadt Leipzig
Dezernat Finanzen
04092 Leipzig
Telefon: 0341 123-2626
E-Mail: buergerhaushalt@leipzig.de
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Stadt Leipzig
Datenschutzbeauftragter
04092 Leipzig
E-Mail datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Telefon: 0341 123-2247
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen, zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens zum Bürgerhaushalt 2025/26, einschließlich
- der Einrichtung eines Nutzerkontos (bei Online-Teilnahme),
- der Annahme und der Bearbeitung von Bürgervorschlägen sowie deren Veröffentlichung,
- der Bewertung von Bürgervorschlägen und der Entscheidung über deren Berücksichtigung,
- der Information zum Verfahren und der Klärung ggf. bestehender Rückfragen (Kontaktaufnahme).
Bei der Online-Anmeldung ist ein sogenanntes double-opt-in-Verfahren umgesetzt. Im Rahmen der Anmeldung erhalten Sie einen Bestätigungslink an die angegebene E-Mail. Damit wird gewährleistet, dass die anmeldende Person auch Inhaber der angegebene E-Mailadresse ist.
Einwohnerbeteiligungsverfahren erfolgen auf Beschluss des Stadtrates (Satzung über Bürgerbeteiligungsverfahren, Beschlussvorlage VII-DS-08901) und sind als öffentliche Aufgabe der Stadt Leipzig als Einwohner- und Bürgerbeteiligung in ihrer Durchführung festgeschrieben. Im Rahmen der gesetzlichen bestimmten Aufgaben der Stadt Leipzig, kann die zur Durchführung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Satzung durchgeführt werden (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 4 SächsGemO und der Einwohnerbeteiligungssatzung.
Cookies
Bei der Online-Teilnahme kommt ein sogenanntes „Session-Cookie“ zum Einsatz, das für die Nutzung des Anmeldebereichs der Internetseite technisch notwendig ist. Das Session-Cookie dient der Zuordnung der Online-Aktivitäten zu einer einzelnen Browsersitzung und damit der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Funktion des Verfahrens. Das Session Cookie enthält zu diesem Zweck eine eindeutige Session-ID und verfällt mit Ablauf der Sitzung, beispielsweise wenn Sie Ihren Browser schließen.
Empfänger
Die Datenverarbeitung erfolgt durch die zuständigen Bediensteten des Dezernats Finanzen. Vorschläge zum Bürgerhaushalt werden unter Angabe des gewählten Pseudonyms auf der Internetseite zum Bürgerhaushalt veröffentlicht.
Dauer der Speicherung
Ihre bei der Registrierung gespeicherten Daten werden in der Zeit zur Einreichung der Bürgervorschläge (circa 6 Wochen) verwendet. Danach werden Ihre Angaben (persönlichen Namensangaben, Anschriften und Kontaktdaten werden innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der letztmöglichen Einreichung von Bürgervorschlägen gelöscht. Weiterhin gespeichert bleiben die Zuordnung zum Ortsteil, die eingegebenen Inhalte zum Bürgervorschlag, Kommentare oder Bewertungen.
Betroffenenrechte
Gemäß der Artikel 15 bis 18, 20 und 21 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit.
Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen: Sächsische Datenschutzbeauftragte, Postfach 110132, 01330 Dresden, Telefon: 0351 85471101, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de,
Internet: www.saechsdsb.de.
Weiterhin wird auch auf die allgemeine Datenschutzerklärung zur Nutzung des Internetangebotes von www.leipzig.de verwiesen.