Datenschutzerklärung Leipzig App
Wir haben alle erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, dass die Vorschriften über den Datenschutz innerhalb Stadt Leipzig eingehalten werden können. Sollte dennoch die Auffassung bestehen, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten durch die Stadt Leipzig verletzt wurde, so stehen der Datenschutzbeauftragte Stadt Leipzig oder der Sächsische Datenschutzbeauftragte als Beschwerdestelle zur Verfügung.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Datenübertragung, insbesondere per E-Mail, über das Internet derzeit im Wesentlichen ungesichert erfolgt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass übermittelte Daten von Unbefugten zur Kenntnis genommen und eventuell sogar verfälscht werden können.
1. Verantwortlicher gemäß Art 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist die:
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Telefon: 0341 123-0
E-Mail: info@leipzig.de oder info@leipzig.de-mail.de
1.1 Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Ebert-Straße 19A
04109 Leipzig
E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de
Telefon: 0341 123-2247
Datenschutzbeauftragter: Herr Thomas Schultz
Telefon: 0341 123-2247
Zimmer: EG 08
2. Zwecke und Rechtsgrundlage
Die Leipzig App ist ein kommunales Angebot für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig.
Es werden innerhalb der App nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die zur Sicherung des technischen Betriebs beitragen. Dazu gehören primär die Anbindung der Online-Terminvereinbarung sowie der Mängelmelder der Stadt Leipzig.
3. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf:
a) Auskunft
b) Löschung
Die Löschung von Daten erfolgt ausschließlich auf Widerruf.
4. Datenerhebung von App-Stores
Beim Herunterladen der mobilen App werden die erforderlichen Informationen an den App-Store Ihrer Wahl übertragen, also insbesondere Nutzername und E-Mailadresse Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind dafür nicht verantwortlich.
5. Nutzung unserer Leipzig App
5.1 Personenbezogene Daten
Bei Nutzung der mobilen App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um den technischen Betrieb zu ermöglichen:
5.2 Online-Terminvergabe
Zweck und Rechtsgrundlagen
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen zur Terminvereinbarung. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO und § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz. Sofern Sie uns optionale Angaben (zum Beispiel Ihre Rufnummer) mitteilen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Eine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten besteht nicht. Ohne die Bereitstellung erforderlicher Angaben ist eine Terminvereinbarung jedoch nicht möglich.
Empfänger und Kategorien von Empfänger
Daten aus der Terminvereinbarung werden von den für die von den in der jeweiligen Verwaltungsleistung zuständigen Bediensteten verarbeitet.
Auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde werden Ihre Kontaktdaten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen an diese weitergegeben werden.
Für die Datenverarbeitung nutzen wir IT-Verfahren für deren Bereitstellung und Betrieb IT-Dienstleister (Lecos-GmbH, Prager Str. 8, 04103 Leipzig, Telefon: 0341 25380, E-Mail: info@lecos.de) als Auftragsverarbeiter im Rahmen von Artikel 28 DSGVO eingesetzt werden.
Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen ist nicht vorgesehen.
Dauer der Speicherung
Zur Terminvereinbarung mitgeteilte Daten werden spätestens vier Wochen nach dem Termin gelöscht.
Betroffenenrechte
Gemäß der Artikel 15 bis 18, 20 und 21 DSGVO haben Sie, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren (im Freistaat Sachen: Die Sächsische Datenschutzbeauftragte, Postfach 110132, 01330 Dresden, Telefon: 0351 85471101, E-Mail: post@sdtb.sachsen.de, Internet: www.saechsdsb.de)
5.2 Mängelmelder
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben der Stadt Leipzig, insbesondere gemäß § 2 Sächsische Gemeindeordnung, Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und Sächsisches Polizeibehördengesetz. Angezeigte Mängel können auch Verkehrssicherungspflichten der Stadt Leipzig betreffen. Zur Aufgabenerfüllung kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein (zum Beispiel Orts- beziehungsweise Adressangaben zu einem Mangel, die über den Mängelmelder mitgeteilt werden). Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit den genannten Vorschriften und § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz.
Zur Prüfung und Bearbeitung von Mängeln benötigen wir lediglich eine genaue Beschreibung des Mangels. Mängel können Sie grundsätzlich ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten melden. Sofern Sie uns freiwillig Angaben zu Ihrer Person mitteilen, verarbeiten wir diese nur zur Bearbeitung der Meldung. Das umfasst ggf. auch Rückfragen und Informationen zum Bearbeitungsstand. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die uns über den Mängelmelder mitgeteilt werden. Der Mängelmelder ist Teil der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten E-Government Basiskomponente Beteiligungsportal. Weitere Informationen zum Datenschutz bei der vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Betriebs der Basiskomponente durchgeführten Datenverarbeitung erhalten Sie auf folgender Internetseite: https://www.sachsen.de/datenschutz.html
Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt bei uns nicht.
Empfänger und Kategorien von Empfängern
Mängelmeldungen erhalten innerhalb der Stadt Leipzig für den jeweiligen Sachverhalt zuständigen Stellen:
Eigenbetrieb Stadtreinigung, Ordnungsamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Verkehrs- und Tiefbauamt.
Dauer der Verarbeitung
Die für die genannten Zwecke verarbeiteten Personenbezogenen Daten werden spätestens sechs Monate nach Zweckerledigung gelöscht.
Betroffenenrechte
Gemäß der Artikel 15 bis 18, 20 und 21 DSGVO haben Sie, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschweren:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: 0351 85471-101
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: https://www.datenschutz.sachsen.de/
5.3 Zugriffsrechte
Kamerazugriff
Für die Komponente des “Mängelmelders” (siehe Kapitel 5.2) kann ein Kamerazugriff gewährt werden, der Nutzenden ermöglicht ein Bild eines möglichen Mängels aufzunehmen und direkt zu versenden.
Standortzugriff
Für die Kartenansicht in der Rubrik “Standorte” kann eine Standortfreigabe erfolgen. Für die Komponente des “Mängelmelders” (siehe Kapitel 5.2) kann die Standortfreigabe genutzt werden, um im Zuge einer Mängelmeldung den eigenen Standort zu erfassen und die Koordinaten zur Mängelmeldung mitzuteilen.
Gerätespeicherzugriff
Es werden verschiedene App-seitige Einstellungen im Gerätespeicher hinterlegt.