Haushalt 2009: Sparkurs wird beibehalten
Der Haushaltsentwurf für 2009, über den der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung in erster Lesung beriet, hat in der Gesamtheit von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Er ist ausgeglichen, d. h. den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen.
Der Verwaltungshaushalt umfasst insgesamt 1,15 Milliarden Euro. Er weist die Ausgaben und Einnahmen der Stadt für die Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben aus. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Steuern, vor allem aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer sowie zum großen Teil aus Zuwendungen von Bund und Land in Höhe von zusammen rund 820 Millionen Euro. Ihnen stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Die größten Einzelposten sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (155,7 Millionen Euro), sonstige soziale Leistungen (135,6 Millionen Euro), Zuschüsse für Kindertagesstätten mit 139,6 Millionen Euro und die Kultur (108,5 Millionen Euro).
Der Vermögenshaushalt der Stadt hat ein Volumen von zirka 357 Millionen Euro. Ein Großteil der Einnahmen stammt mit etwa 109 Millionen Euro aus Zuwendungen von Bund und Land, aber auch die Veräußerung von Anlagevermögen trägt rund 25 Millionen Euro bei. Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt werden unter anderem in Höhe eines Nettobetrages von 132 Millionen Euro zur Tilgung von Krediten getätigt, über 90 Millionen Euro werden für Baumaßnahmen eingesetzt.
In den letzten drei Jahren konnte der Haushalt, obwohl mit einem Defizit geplant wurde, mit einem positiven Rechnungsergebnis abschließen. Die in den Jahren 2001 bis 2004 aufgelaufenen Altfehlbeträge in Höhe von rund 100 Millionen Euro konnten nun vollständig abgebaut werden. Probleme sind nach wie vor der hohe Schuldenstand aus Investitionskrediten und ein Investitionsstau. Sie belasten den Haushalt jährlich mit rund 90 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung derzeit neun Prozent des Verwaltungshaushaltes.
Der Haushaltsentwurf wird vom 1. bis 12. Dezember im Neuen Rathaus, Zimmer 321, öffentlich ausgelegt.
Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum 23. Dezember Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Parallel dazu behandeln ihn die Fraktionen, Ortschaftsräte und die Fachausschüsse des Stadtrates. Anschließend stimmt die Ratsversammlung über fristgemäß eingegangene Einwände und Änderungsanträge ab und kann den Haushaltsplan beschließen.
Weite Informationen zum städtischen Haushalt finden Sie unter folgender Verlinkung:
Haushalt-Entwurf
sowie in der Broschüre:
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Auslegung Haushalt-Entwurf 2009
Datum: