Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in Ihrer Sitzung vom 26.06.2019 die Entwürfe folgender Planungen gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.
1. Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung für den Bereich "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" und
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"
Das Plangebiet befindet sich in Leipzig-Mitte, im Ortsteil Zentrum-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße, Ottostraße und Puschstraße (siehe Karte), die FNP-Änderung umfasst den schraffierten Bereich.
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen Teile der denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 erhalten und mit ergänzenden Neubauten als Bau- und Gartenfachmarkt wieder nutzbar gemacht werden. Die FNP-Änderung ist eine Voraussetzung dafür.
Auslegung der Planentwürfe vom 09.07.2019 bis 08.08.2019
Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der Vorhaben- und Erschließungsplan, die Begründungen und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden vom 09.07.2019 bis 08.08.2019 öffentlich ausgelegt.
Ort und Sprechzeiten
Neues Rathaus, 4. Obergeschoss
Stadtplanungsamt, Ausstellungsbereich vor den Zimmern 496 bis 499 und im Zimmer 489
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Montag und Mittwoch: 8 bis 15 Uhr
Dienstag: 8 bis 18 Uhr
Donnerstag: 8 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 12 Uhr
Ihre Stellungnahme
Bis zum 08. August 2019 können Sie Ihre Stellungnahmen über unser Online-Formular abgeben.
Schriftliche Stellungnahmen richten Sie bitte an die Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt, 04092 Leipzig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die FNP-Änderung und den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Für die Flächennutzungsplan-Änderung wird darauf hingewiesen, dass Vereinigungen im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren mit allen Einwendungen ausgeschlossen sind, die sie im Rahmen der Auslegung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
Umweltbezogene Informationen
Zu 1. Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich Bau- und Gartenfachmarkt
Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Umweltverbänden liegen vor:
- BUND Landesverband Sachsen e. V. zu Altlasten, Artenschutz, Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Insekten, Fledermäuse und Vögel
- Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. zu Brutvogelkartierung, Fledermausarten, Blauflügelige Sand- und Ödlandschrecke, Biotope (Bäume), Kompensationsmaßnahmen wie Fassaden- und Dachbegrünung, nachhaltiges Bauen
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zu geologische und hydrologische Verhältnisse (Brunnen), Radonvorkommen
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
- Stellungnahmen von Behörden und Umweltverbänden wie oben genannt
- Umweltbericht zu den Belangen des Umweltschutzes und den Ergebnissen der Umweltprüfung über die möglichen Auswirkungen der Planung (Teil der Begründung zur FNP-Änderung, Kap. 7) auf Schutzgebiete, Schutzobjekte, Freiräume im städtischen Grünsystem, auf Klima und Luftqualität (städtischer Überwärmungsbereich), Pflanzen/Tiere/biologische Vielfalt (Verdrängung durch Bebauung und Sanierung), Landschaftsbild, Grünflächen, Baum- und Gehölzbestand, auf Menschen aufgrund Lärm und Luftqualität durch die geplante Baumaßnahme, Kulturgüter und sonstige Sachgüter (denkmalgeschützter Gebäudebestand)
Zu 2. Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"
Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und aus der Öffentlichkeit liegen vor:
- Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zu Baugrund, Grundwasser und Radiologie
- LAG Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens (mit BUND Landesverband Sachsen e. V., Grüne LIGA Sachsen e. V., NABU Landesverband Sachsen e. V.) zu Altlasten, Artenschutz, Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Insekten, Fledermäuse und Vögel
- Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. zu nachhaltiges Bauen, Anbindung ÖPNV und Radverkehr, Stadtklima, Tiere und Pflanzen (Fledermausarten, Blauflügelige Sand- und Ödlandschrecke, Baumbiotope), Kompensationsmaßnahmen wie Fassaden- und Dachbegrünung, Versiegelung
- BUND Landesverband Sachsen e. V. zu Altlasten, Artenschutz, Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Insekten, Fledermäuse und Vögel
- Amt für Umweltschutz (3) zu flächensparendes Bauen, umweltgerechte Mobilität, Biotope Bäume, Gehölze und Insekten, Geräuschimmission, Stadtklima/Dachbegrünung, Energie, Regenwasserbewirtschaftung
- Schreiben aus der Öffentlichkeit zu Denkmalschutz (Gebäudeensemble), Verkehrsführung (Anlieferung, Verkehrsaufkommen), Artenschutz (Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Vögel, Fledermäuse und Insekten)
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
- Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Umweltverbänden und aus der Öffentlichkeit wie oben genannt
- Umweltbericht zu den Belangen des Umweltschutzes und den Ergebnissen der Umweltprüfung über die möglichen Auswirkungen der Planung (Teil der Begründung zum Bebauungsplan, Kap. 7) auf Boden durch Versiegelung, Altlasten, Radonkonzentration, auf Wasser/Niederschlagswasser (Entwässerung, Versickerungsfähigkeit des Bodens) auf Klima und Luftqualität (städtischer Überwärmungsbereich, Verkehr, Durchgrünung), auf Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt (Verlust von Baumbeständen, Biotope höhlenreiche Einzelbäume, Verlust an Lebensstätten für Brutvögel, Fledermäuse, Reptilien, Heuschrecken), Landschaft (Qualität des Siedlungs- und Landschaftsbildes, Grünflächenanteil), auf Mensch (Auswirkungen von Verkehrs- und Gewerbelärm), Kulturgüter (Denkmalschutz der vorhandenen Bausubstanz)
- Grünordnungsplan und grünordnerischer Fachbeitrag als ökologische Grundlage für den Bebauungsplan mit Aussagen zu landschaftspflegerischen Zielvorstellungen und grünordnerischen Festsetzungen bezüglich Arten- und Biotopschutz (Gehölzbiotope, höhlenreiche Einzelbäume, Blauflügelige Ödland-schrecke, Gebäude und Gehölze bewohnende Tiere), Archäologischer Denkmalschutz (Sanierung denkmalgeschützter Bauwerke), Versiegelungsgrad und Umgang mit Niederschlagswasser, Klimaanpassung (Dachbegrünung), Pflanzmaßnahmen und Wegebeziehungen
- Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zur Kartierung geschützter Tier- und Pflanzenarten, die durch das Vorhaben betroffen sein können mit Aussagen zu Konflikten und Vermeidungsmöglichkeiten sowie Umweltvorsorge für relevante Arten im Plangebiet (Brutvögel, Fledermäuse, Zauneidechsen, Heuschrecken sowie Gehölz- und Baumbestand), Auswirkungen auf die Lebensräume betroffener Arten durch Abriss, Fällung und Rodung, Bau- und betriebsbedingte Auswirkungen durch Zerstörung bzw. Beschädigung auf geschützte Brutvögel (z. B. Mauersegler, Meisen, Drossel, Amsel, Stieglitz), Fledermausarten (z. B. Abendsegler, Zwergfledermaus) und Insektenarten (Blauflügelige Ödland- und Sandschrecke), Vermeidungs-, Ausgleichs- und kompensatorische Maßnahmen (Neupflanzungen, Neuanlage geeigneter Quartiere)
- Protokoll über artenschutzfachliche Ersatz- und Schutzmaßnahmen für geschützte Tierarten (Blauflügelige Ödlandschrecke und Sandschrecke, Gebäude- und Gehölze bewohnende Tierarten)
- Gutachten zur Verkehrssicherheit von 6 Biotop-Bäumen und Auswirkungen der Baumaßnahme auf diese Bäume sowie Schutzmaßnahmen
- Visuelle Baumkontrolle zur Verkehrssicherheit sowie Benennung erforderlicher Maßnahmen zur Baumpflege
- Geotechnisches und umwelttechnisches Gutachten mit Untersuchung des Baugrundes sowie geotechnischen und umwelttechnischen Untersuchungen zu Altlasten, Grundwasser, Schichtwasser, Anlage von Verkehrsflächen
- Verkehrsgutachten zur Verkehrserschließung, Ermittlung des Verkehrsaufkommens, Belastungen im Straßenverkehr, ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr
- Schalltechnische Untersuchung zur Belastung durch Gewerbe- und Verkehrslärm mit Untersuchungen zu Lieferverkehr, Warenumschlag, Haustechnik und Schallschutz
- Außerdem liegt vor: Potenzial- und Verträglichkeitsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Hornbach Bau- und Heimwerkermarktes in Leipzig, Standort "Alte Messe" mit Darstellung der Auswirkungen auf die Bestandssituation im Stadtgebiet.
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt
Die Bekanntmachung im vollen Wortlaut finden Sie im <link news leipziger-amtsblatt-nr-82019-1>Leipziger Amtsblatt Nummer 13/2019 vom 29. Juni 2019, Seite 12.
Beschlusseinsicht im elektronischen Ratsinformationssystem
Der Beschluss der Ratsversammlung ist über das Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig abrufbar unter ratsinfo.leipzig.de (Vorlagen Nr. VI-DS-06869 (FNP) und VI-DS-06920 (BP)).
Zentrales Internetportal des Landes Sachsen
Gleichzeitig sind die Planunterlagen im Zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de einsehbar.