Nachdem die Landesdirektion Leipzig als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig mit Schreiben vom 22.10.2009 die Leipziger Stadtratswahl und auch die Ortschaftsratswahl Lützschena-Stahmeln für gültig erklärt hat, ist der Bericht Kommunalwahlen 2009 in Leipzig Ergebnisse und Analysen fertiggestellt worden. Der Bericht, der auch kleinräumige Ergebnisse bis hin zu den Wahlbezirken enthält, kann ab sofort im Internet unter www.leipzig.de/wahlen unter Veröffentlichungen kostenfrei heruntergeladen werden. Als Broschüre kann er ab 30.10.2009 für 5 Euro (bei Versand zuzüglich Versandkosten) beim Amt für Statistik und Wahlen erworben werden.
Postbezug: Amt für Statistik und Wahlen, 04092 Leipzig
Direktbezug: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Burgplatz 1, Stadthaus, Zi. 228
Aus dem Inhalt des Berichts:
Am 7. Juni 2009 fanden, verbunden mit der Europawahl, in Leipzig die Stadtratswahl und die Wahlen für 14 Ortschaftsräte statt (Hauptwahl).
Durch ein sehr knappes Ergebnis bei der Hauptwahl des Stadtrates (1 Stimme entschied über die Verteilung des 70. Sitzes), durch kleinere Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahlbezirken und wegen eines Wahleinspruchs von zwei NPD-Wahlbewerbern entschied die Rechtsaufsicht, dass die Stadtratswahl in vier Wahlbezirken und einem Briefwahlbezirk ungültig ist. Ebenso erklärte die Rechtsaufsicht die Ortschaftsratswahl Lützschena-Stahmeln in einem Wahlbezirk für ungültig. Die Ortschaftsratswahlen für die weiteren 13 Ortschaften wurden für gültig erklärt.
In einer Sondersitzung des Stadtrates am 17. Juli wurde entschieden, dass die Wahl in den Wahlbezirken, in denen die Wahl für ungültig erklärt wurde, am 27. September 2009 zu wiederholen ist.
Weil die Wiederholungswahlen am Tag der Bundestagswahl durchgeführt wurden, war in den allgemeinen Wahlbezirken bei der Teil-Wiederholung der Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung höher als bei der Hauptwahl. Das trug dazu bei, dass die Ergebnisse bezüglich der Verteilung des letzten Sitzes sehr stabil sind. Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen stellte der Wahlausschuss nicht fest.
Am 12. Juni hatte der Gemeindewahlausschuss die Ergebnisse der Hauptwahlen festgestellt. In 13 Ortschaften, wofür diese Ergebnisse Bestand hatten, konnten die neu gewählten Ortschaftsräte im August ihre Arbeit aufnehmen.
Am 29. September stellte der Wahlausschuss die Wahlergebnisse für die Stadtratswahl und die Ortschaftsratswahl Lützschena-Stahmeln unter Einbeziehung der Wiederholungswahlen fest. Das Ergebnis der Stadtratswahl ergab eine Änderung bei der Sitzverteilung, indem der 70. zu vergebende Sitz nicht wie im Ergebnis der Hauptwahl der SPD, sondern der Partei DIE LINKE zugeordnet wurde. Bei der Ortschaftsratswahl Lützschena-Stahmeln gab es gegenüber der Hauptwahl keine Änderungen.
Nach der (erneuten) amtlichen Bekanntmachung der Wahlergebnisse im Leipziger Amtsblatt vom 10. Oktober endete die Einspruchsfrist ohne eine erneute Beanstandung. Daraufhin erklärte die Rechtsaufsicht auch die Stadtratswahl und die Ortschaftsratswahl für gültig.text
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Kommunalwahlen 2009 in Leipzig - Ergebnisbericht veröffentlicht
Datum: