Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marschel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei sprechen unter anderem zu den Fragen
- "Welche Wirkung hatte die Waffenverbotszone?",
- "Wie wurde die Waffenverbotszone von Anwohnern wahrgenommen?",
- "Fühlten sich Anwohner durch die Waffenverbotszone sicherer in ihrem Stadtteil?",
- "Wie kann die Lebensqualität im Stadtteil verbessert werden?" und
- "Wie kann ich mich in Zukunft einbringen?".
Konkrete kriminalpräventive Maßnahmen geplant
Die Ratsversammlung hatte sich im Februar 2021 mehrheitlich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Umsetzbar ist dies, sobald weitere polizeiliche und kriminalpräventive Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig berät derzeit über geeignete Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Erhöhung des Sicherheitsgefühls, um somit letztlich das Instrument Waffenverbotszone obsolet zu machen.
Hintergrund zur ersten Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen
Am 5. November 2018 war per Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Bereich der Eisenbahnstraße die erste Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen eingerichtet worden. In einem rund 70 Fußballfelder großen Areal wurde das Mitführen von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern verboten. Das Innenministerium hatte die Sächsische Hochschule der Polizei mit der wissenschaftlichen Evaluierung beauftragt. Die Polizeihochschule wiederum hat das Institut für Soziologie der Universität Leipzig mit der Durchführung der Evaluation betraut. Die Evaluierungsergebnisse zeigen, dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung von bewaffneten Angriffen im Öffentlichen Raum beigetragen hat. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass die Waffenverbotszone kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hat.
Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten gewünscht
In der Befragung äußerten die Anwohnerinnen und Anwohner den Wunsch nach einer bürgernahen und regelmäßigen Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten. Verkehrsrowdytum, offener Drogenkonsum beziehungsweise -handel, sowie Lärm und insbesondere illegal entsorgter Müll im öffentlichen Raum wurden von vielen Befragten als Probleme in den Ortsteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld genannt. Aus der Befragung ging auch hervor, dass die Waffenverbotszone keinen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl hat. Auch deshalb lehnen viele Befragte die Waffenverbotszone als flankierende Maßnahme zur Reduzierung der Kriminalität ab und formulierten auch Bedenken, dass diese zur Legitimierung anlassloser Präventivkontrollen durch die Vollzugspolizei genutzt wurde.
Anmeldung und Livestream
Da die Platzzahl im Offenen Freizeittreff Rabet begrenzt ist, ist eine vorherige Anmeldung auf www.leipziger-osten.de/wvz erforderlich.
Die Veranstaltung kann ebenso per Live-Stream auf www.leipzig.de/waffenverbotszone verfolgt werden.