(Stand der Tagesordnung: 02.10.2020)
Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Gern können sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in eine der späteren Sitzungen durch Einwohneranfragen oder Petitionen selbst einbringen.
Ein Livestream der Ratsversammlung ist am 07. Oktober 2020 ab circa 14 Uhr zu sehen. Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.
Besuchereinlass
Besucher können die öffentliche Sitzung des Stadtrates auf markierten Zuschauerplätzen verfolgen. Da diese Plätze aufgrund der aktuellen Hygienevorschriften bezüglich des Coronavirus begrenzt sind, wird die Sitzung live in den Festsaal übertragen. Wie gewohnt wird ein Livestream unter leipzig.de angeboten. Bitte planen Sie Wartezeiten am Einlass infolge der Vorsichtsmaßnahmen ein. Um als Besucher eingelassen zu werden ist es zwingend erforderlich, ein für die persönliche Identifikation geeignetes Dokumentes mit Lichtbild vorzulegen.
Im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronaviruses kann die Ratsversammlung nur unter strengen Auflagen des Gesundheitsamtes stattfinden. Dazu gehört das Verbot des Einlasses von Personen, die das Virus übertragen könnten und die Erfassung der Kontaktdaten der Besucher. Ihre Daten werden im Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt Leipzig aufbewahrt. Sollte innerhalb der nächsten vier Wochen ein/-e Teilnehmer/-in der Veranstaltung positiv auf COVID-19 getestet werden, werden die Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben. Andernfalls werden die Daten nicht elektronisch verarbeitet und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet.
Öffentliche Sitzung
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5 Niederschrift
5.1 Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 20.05.2020
5.2 Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 28.05.2020 (Fortsetzung vom 20.05.2020)
5.3 Beschlussprotokoll der Sitzung vom 16.09.2020
6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7 Besetzung von Gremien
7.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (8. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
7.2 Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
8 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
8.1 Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
9 Bildungspolitische Stunde (17 bis 19 Uhr) zum Thema "Politische Bildung"
10 Anträge zur Beschlussfassung
10.1 Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad (Einreicher: SR M. Weiss; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
10.2 Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
10.3 Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen (Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
10.4 Pflanzung der "Bülowlinde" (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
10.5 Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Fraktion DIE LINKE)
10.6 Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren! (Einreicher: AfD-Fraktion; Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
10.7 Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten. (Einreicher: Weiss, Marcus; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
10.8 Hundekotbeutel (Einreicher: Weiss, Marcus; Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
10.9 Neue tramlinie (Einreicher: Weiss, Marcus; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
10.10 Vandalismusprävention für Verkehrsschilder (Einreicher: CDU-Fraktion; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
10.11 Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz (Einreicher: Fraktion Freibeuter; Dezernat Stadtentwicklung und Bau; CDU-Fraktion)
10.12 Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie (Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: CDU-Fraktion; Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Fraktion DIE LINKE)
10.13 "Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" weiterentwickeln (Einreicher: CDU-Fraktion; Oberbürgermeister)
10.14 Freiheits- und Bürgerrechte stärken - Mutige des 17. Juni 1953 ehren (Einreicher: CDU-Fraktion; Dezernat Kultur)
10.15 Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit (Einreicher: SR M. Neuhaus; Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
10.16 Evaluieren. Bewahren. Stärken - Leipzigs Kultureigenbetriebe in die Zukunft führen (Einreicher: CDU-Fraktion; Dezernat Kultur)
10.17 Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights" (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
10.18 Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der Straßenüberquerung (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
10.18.1 Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der Straßenüberquerung (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
10.19 Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
10.20 Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren! (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
10.21 Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle (Einreicher: Beirat für Gleichstellung; Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
10.22 Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen (hier: Widerspruch des OBM zur Satz 2) (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
11 Anfragen an den Oberbürgermeister
11.1 Nachfrage zur Anfrage und Beantwortung der Anfrage F-1464 Umsetzung des Stellenplanes 2020 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
11.2 Dritter Hitzesommer und noch immer kein Maßnahmenplan (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
11.3 Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt? (Einreicher: AfD-Fraktion)
11.4 Kontrolle der Vorgartensatzung (Einreicher: SPD-Fraktion)
11.5 Termine zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
12 Bericht des Oberbürgermeisters
13 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
13.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.06.2020. (Einreicher: Dezernat Finanzen)
14 Vorlagen I
14.1 Straßenbenennung 1/2020 (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
14.2 Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung; Petitionsausschuss; Fraktion DIE LINKE; Migrantenbeirat; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.3 Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.4 Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Fraktion Freibeuter; Stadtbezirksbeirat Mitte; SR F. Riekewald und SR M. Neuhaus; Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion; AfD-Fraktion)
14.5 Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Stadtrat Jürgen Kasek; Stadtrat Michael Neuhaus)
14.6 1. Änderung des Flächennutzungsplanes in mehreren Bereichen; Ortsteile: Böhlitz-Ehrenberg, Eutritzsch, Mockau-Nord, Schönefeld-Abtnaundorf, Plaußig-Portitz, Thekla, Mölkau, Probstheida, Stötteritz, Großzschocher; Feststellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
14.7 Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Fraktion Freibeuter)
14.8 Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung (Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023) (Einreicher: Dezernat Kultur; CDU-Fraktion)
14.9 Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
14.10 EFRE-Fördergebiet Leipziger Osten 2014-2020 Fortschreibung des Gebietsbezogenen Integrierten Handlungskonzepts (GIHK) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
14.11 Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner Werkstätten" durch die Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
14.12 Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 472 Gemarkung Crottendorf, Teilfläche der Roßbachstraße) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
14.13 1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung - Ermöglichung digitaler Antragstellung (Einreicher: Dezernat Kultur Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
14.14 Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; Fraktion DIE LINKE)
14.15 Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Alte Ortslage Stötteritz" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
14.16 Mietvertrag Naumburger Str. 26, 2. bzw. 5. Nachtrag (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
14.17 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Instandsetzung der Schlachthofbrücke im Zuge der Richard-Lehmann-Straße über die Anlagen der DB AG (IV/R05) (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
14.18 Bebauungsplan Nr. 102 "Crottendorfer Plan", 2. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Anger-Crottendorf; Aufstellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
14.19 Jahreskonferenz und Hauptversammlung EUROCITIES in Leipzig (Einreicher: Oberbürgermeister)
15 Informationen I
15.1 Prüfung der automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
15.2 Umsetzungsbericht 2019 zum Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 - 2024 "Auf dem Weg zur Inklusion" (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
15.3 Leipzig und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 (Einreicher: Oberbürgermeister)
15.4 Monitoringbericht Einzelhandel 2019 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
15.5 Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen am W.-Liebknecht-Platz - Rückbau der Gleiskurve (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
15.6 Sachstandsbericht Kita-Baumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
15.7 14. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
15.8 Sachstand zur Umsetzung der "Mittelfristigen Investitionsprogramme" gem. VI-A-02003 (Einreicher: Dezernat Finanzen)