(Stand der Tagesordnung: 27.04.2020)
Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Gern können sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in eine der späteren Sitzungen durch Einwohneranfragen oder Petitionen selbst einbringen.
Ein Livestream der Ratsversammlung ist am 29. April 2020 ab circa 16 Uhr zu sehen.
Besuchereinlass
Besucher können die öffentliche Sitzung des Stadtrates auf markierten Zuschauerplätzen verfolgen. Im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronaviruses kann die Ratsversammlung nur unter strengen Auflagen des Gesundheitsamtes stattfinden. Dazu gehört das Verbot des Einlasses von Personen, die das Virus übertragen könnten und die Erfassung der Kontaktdaten der Besucher. Ihre Daten werden im Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt Leipzig aufbewahrt. Sollte innerhalb der nächsten vier Wochen ein/-e Teilnehmer/-in der Veranstaltung positiv auf COVID-19 getestet werden, werden die Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben. Andernfalls werden die Daten nicht elektronisch verarbeitet und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet.
Der Einlass beginnt 15 Uhr, bitte planen Sie Wartezeiten am Einlass infolge der Vorsichtsmaßnahmen ein. Um als Besucher eingelassen zu werden ist es zwingend erforderlich, ein für die persönliche Idendifikation geeignetes Dokumentes mit Lichtbild vorzulegen.
Öffentliche Sitzung
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5 Niederschrift
5.1 Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 11.12.2019
5.2 Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 18.12.2019
5.3 Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 22.01.2020
5.4 Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 29.01.2020
5.5 Beschlussprotokoll der Sitzung vom 26.02.2020
5.6 Beschlussprotokoll des Umlaufverfahrens vom 15.04.2020
6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisterszur Information
61. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Vergabe eines Erbbaurechts für das Gewerbegrundstück Grimmaischer Steinweg/Nürnberger Straße/Johannisgasse - Erst- und Zweitvorlage - (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
6.2 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Komm24 GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 04.09.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
6.3 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG (Einreicher: Oberbürgermeister)
6.4 Eilentscheidung - Baubeschluss: Kindertagesstätten Ferdinand-Rhode-Straße 17/17a - Teilmodernisierung - Gebäudeinneres und Außenanlagen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
6.5 Eilentscheidung - Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Nonnenmühlgasse 1 (Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
6.6 Eilentscheidung - Aussetzung der Gästetaxe (Einreicher: Dezernat Finanzen)
6.7 Eilentscheidung - Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO (Einreicher: Dezernat Finanzen, Dezernat Allgemeine Verwaltung)
6.8 Eilentscheidung - Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO (Einreicher: Dezernat Finanzen, Dezernat Allgemeine Verwaltung)
6.9 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
6.10 Eilentscheidung - Erlass beziehungsweise Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für das Jahr 2020 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
6.11 Eilentscheidung - Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen (Leipzig sichert Ausbildung) - außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
6.12 Eilentscheidung - Baubeschluss 60. Schule, Grundschule, Seumestr. 93 - Neubau Einfeldsporthalle (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
6.13 Eilentscheidung - Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
6.14 Eilentscheidung - Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-Verkehre (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
6.15 (nichtöffentlich)
6.16 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
7 Mandatsveränderungen
7.1 Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Absatz 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gemäß § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (2. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
7.2 Verpflichtung eines Stadtrates
8 Einwohneranfragen
(Tagesordnungspunkt entfällt)
9 Petitionen
(Tagesordnungspunkt entfällt)
10 Besetzung von Gremien
10.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (5. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
11 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
11.1 Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
11.2 Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
12 Personalangelegenheiten
12.1 Personalangelegenheit nach § 8 Absatz 3 der Hauptsatzung - Betriebsleiter/-in für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/ Engelsdorf (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gemäß § 5 Absatz 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der Tagesordnung in Allris)
13.1 Schulwege sicherer machen (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.2 Gegen Lichtverschmutzung (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.3 Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110 (Einreicher: CDU-Fraktion)
13.4 Einrichtung einer neuen Bibliothek (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.5 Luftreinhaltung (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.6 Schulportal (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.7 Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.8 Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.9 Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.10 Sauberes Leipzig (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.11 Mehr ÖPNV für den Cossi (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.12 Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße (Einreicher: CDU-Fraktion)
13.13 Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.14 Demokratisierung MDV (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.15 S-Bahn-Anbindung im Leipziger Norden (Einreicher: Jugendparlament/ Jugendbeirat)
13.16 Offene Freizeittreffs in Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
13.17 Bargeldlos Parkgebühren zahlen (Einreicher: SPD-Fraktion)
13.18 Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1 (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordwest)
13.19 Fortunabad erhalten! (Einreicher: Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf Einreicher: Stadträtin Jessica Heller)
13.20 Teilnahme am Host-Town-Programm "180 Nationen - 180 inklusive Kommunen" (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.21 Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.22 Öffentliche Widmung des "Festplatzes" in 04288 Holzhausen, Arthur-Polenz-Straße (Einreicher: OR Holzhausen)
13.23 Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Ost)
13.24 Leipziger Soforthilfeprogramm für Selbstständige, Freiberufler/-innen und Kleinstunternehmer/-innen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.25 Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung (Einreicher: Jugendhilfeausschuss)
13.26 Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020 (Einreicher: Jugendhilfeausschuss)
13.27 Einführung mobiler Zahlungsmöglichkeiten im ÖPNV (Einreicher: CDU-Fraktion)
13.28 Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-01044 Verweisung in die Gremien
13.29 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses (Einreicher: AfD-Fraktion)
13.30 Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad (Einreicher: Weiss, Marcus)
13.31 Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.32 Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46 (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.33 Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie (Einreicher: AfD-Fraktion)
13.34 Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.35 Ein Duschbus für Leipzig (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
13.36 Antrag auf temporäre Aussetzung der Umweltzone (Einreicher: AfD-Fraktion)
13.37 Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.38 Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.39 Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.40 Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.41 Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.42 Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14 Anträge zur Beschlussfassung
14.1 Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.2 Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
14.3 Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
14.3.1 dazu VSP (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
14.4 Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft (Einreicher: AfD-Fraktion)
14.5 Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14.6 Klimaschutz durch Radverkehr (Einreicher: SPD-Fraktion)
15 Anfragen an den Oberbürgermeister
15.1 Inklusion (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
15.2 Status quo der digitalen Ausstattung und Betreuung an Leipziger Schulen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
15.3 Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig (Einreicher: CDU-Fraktion)
15.4 Andauernde Baumaßnahmen rund um die Eisenbahnunterführung Essener Straße/ S-Bahnhaltepunkt (Einreicher: AfD-Fraktion)
15.5 Konzept zu Sanierung des Bestandgebäudes oder Neubau eine Hauptgebäudes für die Musikschule Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.6 Schreiben des Oberbürgermeisters an Leipziger im Alter von 60plus (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
15.7 Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen (Einreicher: CDU-Fraktion)
15.8 Kostenlose ÖPNV-Nutzung an den Adventssamstagen (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.9 Freiwillige Abgabe Führerschein gegen ÖPNV-Ticket (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.10 Senioren- und Gemeinschaftswohnen in Knautkleeberg-Knauthain (Einreicher: SPD-Fraktion)
15.11 Umgang mit Schenkungen an und eingelagerter Kunst aus Privatbesitz in Museen der Stadt Leipzig (Einreicher: Stadtrat J. Kühne)
15.12 Langfristige Entlastungsmaßnahmen für die Leipziger Stadtverwaltung (Einreicher: SR M. Küng-Vildebrand Einreicher: SR Dr. O. Naumov)
16 Bericht des Oberbürgermeisters
17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gemäß § 73 (5) SächsGemO bis 31.01.2020. (Einreicher: Dezernat Finanzen)
17.2 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gemäß § 73 (5) SächsGemO bis 28.02.2020. (Einreicher: Dezernat Finanzen)
18 Vorlagen ohne Aussprache
18.1 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes im Stadion des Friedens (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
18.2 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-05339 Eigenbetrieb Oper Leipzig - Umbau und Sanierung Musikalische Komödie (Einreicher: Dezernat Kultur)
18.3 Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.4 Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2021 bis 2022 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
18.5 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag den 04.10.2020, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
18.6 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 29.11.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
18.7 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
18.8 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 438 "Schwägrichenstraße 14"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd; 1. Durchführungsvertrag 2. Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.9 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.10 Förderung von Baumaßnahmen zur Errichtung eines Stadtteilzentrums in der Heilandskirche (1. BA) im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau (Bestätigung gemäß § 79(1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.11 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" (Einreicher: Dezernat Finanzen)
18.12 Änderung der Schule Engelsdorf am Standort Riesaer Straße 177 in 04319 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.13 Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 in Verbindung mit überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.14 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig vom 26.06.2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.15 Planungsbeschluss Fritz-Baumgarten-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.16 (nichtöffentlich)
18.17 Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
18.18 Entschädigung für digitale Sitzungen nichtöffentlicher Gremien (Einreicher: Oberbürgermeister)
18.19 Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig (Einreicher: Oberbürgermeister)
18.20 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Zweitherstellung der Stützwand im Zuge der Merseburger Straße oberhalb des Karl-Heine-Kanals (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
18.21 (nichtöffentlich)
18.22 (nichtöffentlich)
18.23 Fortsetzung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.24 Finanzierung von heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in Kindertagesstätten im Zuge der Corona-Pandemie (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.25 Verlängerung der Gültigkeit der Leipzig-Pässe um weitere drei Monate (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
18.26 (nichtöffentlich)
19 Vorlagen mit Aussprache
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss "Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.2 Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.3 Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Kultur, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
19.4 Einrichtung eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei - Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
19.5 Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
19.6 Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
19.6.1 dazu ÄA (Einreicher: AfD-Fraktion)
19.7 Bebauungsplan Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen II"; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.8 Bebauungsplan Nr. E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.9 (nichtöffentlich)
19.10 Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstraße 58 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
19.11 Ausreichung einer städtischen Bürgschaft in Höhe von 60 Millionen Euro im Rahmen der Erweiterung der bestehenden Kontokorrentkreditlinie der Klinikum St. Georg gGmbH bei der Bank für Sozialwirtschaft (um 60 Millionen Eouro auf 84 Millionen Euro) infolge der COVID-19-Pandemie (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
19.12 (nichtöffentlich)
19.13 Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße/ An den Tierkliniken"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; Aufstellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
19.14 Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Dezernat Kultur)