Für die Teilnahme an der Ratsversammlung gelten keine Zugangsbeschränkungen aufgrund von Corona-Schutz-Maßnahmen. Dennoch wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (vorzugsweise FFP2-Maske) auf dem Weg zum Platz und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, empfohlen. Zudem wird um die Durchführung eines freiwilligen Coronatests vor dem Besuch der Sitzung und um Fernbleiben bei bekanntem Risiko, andere anzustecken, gebeten. Verzichten Sie bitte auf eine Teilnahme, wenn Sie gesundheitlich angeschlagen sind, Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Abgeschlagenheit und Müdigkeit) oder Kontakt mit einer positiv auf COVID 19 getesteten Person hatten.
Drucksachen und Livestream
Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS) abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.
Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 02.06.2022)
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 13.04.2022
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 14.04.2022 (Fortsetzung vom 13.04.2022)
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 18.05.2022
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 19.05.2022 (Fortsetzung vom 18.05.2022)
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Mandatsveränderungen
Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17 Uhr aufgerufen)
- Erhalt des Blockhauses in der Kleingartenanlage des Kleingärtnervereins "Blockhaus 1894" e.V.
- Gehwegparken Erich-Zeigner-Allee/Karl-Heine-Straße
- Anfragen nach Informationsfreiheitssatzung: Anzahl, Beantwortungszeit, Ablehnungen
- Gefahr für Vögel durch verglaste Wartehäuschen
- Straßennamen als Teil des kollektiven Gedächtnisses der Stadt: Nur 56 der Leipziger Straßen sind nach Frauen benannt
- Nachfrage zur VII-EF-07161-AW-01 - WCC 2022 Saale-Leipzig-Kanal und Neuseenlandschaft
- Stand der Verhandlungen der Stadt Leipzig mit dem Land Sachsen bezüglich der Angleichung der Finanzierung der Hochkultureinrichtungen von Leipzig mit denen von Dresden
- Parksituation bei Nutzung der Sport- und Veranstaltungsstätten im und rund um den Stadionbereich
- Katzen und der Vogelschutz
- Geplanter Umbau 66. Grundschule
- Rietzschke-Aue Sellerhausen
Petitionen
- Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
- Gedenken an jüdische Mitbürger in der Gedenkstätte Theresienstadt
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Finanzierung einer hochkarätigen "Woche der Demokratie" jedes Jahr um den 9. Oktober in Leipzig durch die Stadt Leipzig
- Stiftung eines Kunstpreises für figurative Kunst
- Wegfall von Parkflächen Gutshofstraße in 04178 Leipzig
- Petition nach § 12 SächsGemO zur Einleitung einer Debatte bzw. Erstellung eines Konzeptes zu einer Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035
Besetzung von Gremien
- Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen
- Kinder- und Familienbeirat (4.Änderung)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
- Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (3. Änderung)
Personalangelegenheiten
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung
Anträge zur Beschlussfassung
- Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis (SR Jürgen Kasek, SR Thomas Köhler, SR Thomas Kumbernuß, SR Marcus Weiß)
- Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig (CDU-Fraktion)
- Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Lützner Straße (Stadtbezirksbeirat Altwest)
- Schutz und Zukunft des „Großen Bürgermeisters“ (Jugendparlament/Jugendbeirat)
- Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße (Thomas Kumbernuß)
- Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug! (Thomas Kumbernuß)
- Qualitätsoffensive Leipziger KITAS - auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt (CDU-Fraktion)
- Glasklar für Vogelschutz (Fraktion DIE LINKE)
- Der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Preis (CDU-Fraktion)
- Blüthner meets Stadthafen Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Gedenken an die Opfer von Femiziden in Leipzig (SR Mandy Gehrt, SR Beate Ehms)
- Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt (Ortschaftsrat Burghausen)
- Sommerfelder Dorfanger bürgernah weiterentwickeln! (Stadtrat Marius Beyer)
- Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Verbesserung der Verkehrssituation Ratzelstraße / Stuttgarter Allee (SR Thomas Köhler, SR Sören Pellmann, SR Heiko Bär)
- Wertstoffe sind kein Abfall – Für Wertstoffhöfe der Zukunft und ein kommunales Secondhand-Warenhaus (Fraktion DIE LINKE)
- Personalbedarfe realistisch erfassen. Fachkräftegewinnung und -bindung im Bereich der sozialen Arbeit voranbringen (Fraktion DIE LINKE)
- Amtsblatt digitaler und ökologischer (Fraktion Freibeuter)
- Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Gesundheitliche Anpassung an den Klimawandel: Leipzig erarbeitet Hitzeaktionsplan bis zum II. Quartal 2023 (Fraktion DIE LINKE)
- Öffentliche Aufträge zu guten Konditionen ausschreiben - Vergabeordnung der Stadt Leipzig an Erfordernisse nachhaltigen Wirtschaftens anpassen! (Fraktion DIE LINKE)
- Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Gründungsgeschäftsführer der Leipziger Messe GmbH Kurt Schoop (CDU-Fraktion)
- Besser für die Leipziger*innen tätig werden können: Städtische Personalentwicklung braucht effektive Strukturen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Freibeuter)
- Neubau einer Schulsporthalle für die erweiterte Alfred- Kästner-Grundschule in Lindenthal (OR 0020/ 21) (Ortschaftsrat Lindenthal)
- Sanierung des Kunstrasens auf dem Futsal-Spielfeld des TSVs Böhlitz-Ehrenberg (OR 0032/ 21) (Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg)
- Antrag zur Vervollständigung und Ausbau Schulweg zwischen Kastanienring und Schulstraße (OR 0046/ 21) (Ortschaftsrat Mölkau)
- Bau einer Unterführung der DB Bahntrasse für die Elbe-Rad-Route auf dem Engelsdorfer Weg parallel zur Zweinaundorfer Straße bis Baalsdorf (OR 0061/ 21/22) (Ortschaftsrat Mölkau)
- Ausbau des „Schwarzen Weges“ entlang der Eisenbahntrasse/an den Schwarzen Feldern (OR 0064/ 21/22 (Ortschaftsrat Mölkau)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Teilinstandsetzung/Sanierung der Gleise, inklusive der Fahrbahn, in der Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Ferdinand-Lassalle-Straße (Fraktion DIE LINKE)
- Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Bürgerfreundliches Anwohnerparken (CDU-Fraktion)
- Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße (AfD-Fraktion)
- Sanierung des Objekts Wiesenstraße 18/20 in Leipzig-Paunsdorf (SPD-Fraktion)
- Fahrradsicherungen in Straßenbahnen (Fraktion Freibeuter)
- Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan (SPD-Fraktion)
- Mehr Grün für Leipzig (SPD-Fraktion)
- Anfrage zum Antrag „Lernavatare für den Regelunterricht“ (VII-A-02003) (SPD-Fraktion)
- Aufbau von digitalen Infrastrukturen für die digitale Transformation der Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ (Fraktion DIE LINKE)
- Stand der Umsetzung des Wasserkonzepts (SPD-Fraktion)
- Berücksichtigung von Barrierefreiheit in unserer Stadt (SPD-Fraktion)
- Umsetzung Ratsbeschluss Schulwegsicherheit Goethegymnasium (CDU-Fraktion)
- Berufsorientierungsoffensive zugunsten der für die Energiewende notwendigen Studiengänge und Berufsausbildungen (CDU-Fraktion)
- Einbeziehung der Ortsvorsteher als Vertreter des OBM, Ehrenbeamte auf Zeit und damit Teil der Verwaltung in Baugenehmigungsverfahren von hoher Bedeutung für die Ortschaft (CDU-Fraktion)
- Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen im Ankommenszentrum bzw. durch die Ausländerbehörde (Fraktion DIE LINKE)
- Konsequenzen aus dem Tarifergebnis für die Sozial- und Erziehungsdienste für die Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs in den Abendstunden im Bereich Dittrichring sowie im Abschnitt zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz/Neues Rathaus (über Friedrich-Ebert-Straße) und Westplatz durch die LVB geplant? (Fraktion DIE LINKE)
- Ehrenamtliches Engagement zu Geflüchteten in der Stadt Leipzig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Ein dringendes Bedürfnis. Wo bleibt das Toilettenkonzept für Leipzig? (SR Dr. Volker Külow)
- Ausschreibung für Bucherwerb durch die Stadtbibliothek – Leistet die Stadt Leipzig dem Sterben von Buchhändler*innen Vorschub? (Juliane Nagel)
- Zufahrt für Autofahrer in die Schweinfurther Straße (Grünau) nicht mehr möglich? (SR Sören Pellmann)
- Fallzahl- und Arbeitsbelastung im Sozialamt Leipzig (SR Dr. Volker Külow)
- Spielplatz für Gundorf - Eignung der geplanten Flächen (SR Dr. Volker Külow)
- Nutzung des Lärmschutzwalls Kiebitzmark (Heiterblick) (Stadtrat Marius Beyer)
- Wagner 22 – Also doch eher kritiklose Huldigung? (Thomas Kumbernuß)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 05.05.2022. (Dezernat Finanzen)
Vorlagen I
- Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig (Dezernat Finanzen)
- Erste Änderung Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Fachförderrichtlinie Wirtschaft) - eilbedürftig (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) - eilbedürftig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Ansiedlung und Erweiterung bedeutender Einrichtungen aus Bildung, Wissenschaft und Medizin in Leipzig - Grundstückstauschvertrag Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO - Erst- und Zweitvorlage - (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Finanzen, Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Planungsbeschluss Hohe Straße 19-21– Ersatzneubau Kindertageseinrichtung und Hort mit Jugendhilfeeinrichtung (HzE) und Sporthallen (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Einrichtung eines vierzügigen Gymnasiums am Standort Täubchenweg 26 in 04317 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle am Standort Karlsruher Straße (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Digitalpauschale für die Gremienarbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) (Oberbürgermeister)
- Bebauungsplan Nr. 35.3 „Neues Messegelände - Teil 3 „Mockau Alter Flughafen - West““, 2. Änderung; Stadtbezirke: Nordost, Nord, Ortsteile: Mockau-Nord, Seehausen; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) Sächs- GemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
- 12. Deutscher Chorwettbewerb 2026 - Leipzig bewirbt sich (Dezernat Kultur)
- Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Energiestandort Lausen“; Stadtbezirk: West, Ortsteil: Lausen-Grünau; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bebauungsplan Nr. 459 „Energiestandort Lausen“; Stadtbezirk: West, Ortsteil: Lausen-Grünau; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Ausführungsbeschluss zur Beschaffung programmierbarer Modelle und Roboter im Rahmen der Förderrichtlinie Digitale Schulen (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption (Dezernat Kultur)
- Erhöhung des Ausgleichs für Betriebskosten zugunsten der LEVG KG zur Absicherung des Eislaufbetriebes im "Kohlrabizirkus" bis zum 31.12.2022 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (Dezernat Finanzen)
- Grundstückszuordnung in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe (SEB) - Erst- und Zweitvorlage - (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Unterbringung von Geflüchteten
- Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 30. April 2022 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
Informationen I
- Umsetzungsbericht Sportprogramm 2024 (VI-DS-02503-NF-06) zum 31.12.2021 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Umsetzung "Charta der Vielfalt" in der Stadtverwaltung Leipzig (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Konzept: Stärkung der lokalen Gremienarbeit in der Stadt Leipzig - Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte (Oberbürgermeister)
- Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptions-Koordinators für das Berichtsjahr 2021 (Oberbürgermeister)
- Wissenschaftliche Beratungskommission zur Straßenbenennung, Gutachten zur Person Ernst Moritz Arndt (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Wissenschaftliche Beratungskommission zur Straßenbenennung, Gutachten zur Person Friedrich Ludwig Jahn (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Wissenschaftliche Beratungskommission zur Straßenbenennung, Gutachten zur Person Ernst Pinkert (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Nichtöffentlicher Teil