Am kommenden Mittwoch findet um 14:00 Uhr im Neuen Rathaus die nächste öffentliche Sitzung der Ratsversammlung statt. Interessierte Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen, die Tagung des Stadtrates auf der Zuschauertribüne zu verfolgen.
Gern können Sie sich in eine der späteren Sitzungen durch Einwohneranfragen oder Petitionen
Folgende Themen stehen am 17. April auf der vorläufigen Tagesordnung, die dazugehörigen Entscheidungsvorlagen finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (eRis).
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Niederschrift
5.1 Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2013
6. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7. Mandatsveränderung
8. Einwohneranfragen
(Der TOP wird gegen 17.00 Uhr aufgerufen)
8.1 V/EF 226 Kohl, Ralf
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Leuschnerplatz (schriftliche Beantwortung)
8.2 V/EF 227 Gräbner, Annett
Energieabschaltungen wegen Zahlungsrückständen in Privathaushalten
schriftliche Beantwortung)
8.3 V/EF 228 Fritsch, Dominik
Nutzung Kurs 3 und 4 vom und zum Stadthafen (schriftliche Beantwortung)
8.4 V/EF 229 Beneicke, Steffen
Schachzentrum Anton-Bruckner-Allee
8.5 V/EF 230 Umlauf, Erika
Versorgung der Bürger im Ortsteil Holzhausen (schriftliche Beantwortung)
8.6 V/EF 231 Malok, Matthias
Nicht normgerechtes Verhalten der Stadtverwaltung seit 1994? (schriftliche Beantwortung)
9. Petitionen
(Der TOP wird nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)
9.1 V/P 105
Gegen die Varianten 1 und 2 zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 4
10. Besetzung von Gremien
10.1 Drucksache Nr. V/2889
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Abberufung eines Mitgliedes
10.2 Drucksache Nr. V/2919
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Abberufung eines Mitgliedes
10.3 Drucksache Nr. V/2918
Jugendhilfeausschuss - Abberufung und Bestellung eines Stellvertreters
11. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist
11.1 Drucksache Nr. V/2908
Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
11.2 Drucksache Nr. V/2920
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen - Widerruf und Bestellung eines Mitglieds
11.3 Drucksache Nr. V/2938
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH
11.4 Drucksache Nr. V/2939
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (FWV)
12. Anträge 1. Lesung
12.1 V/A 403 Fraktion DIE LINKE
Erarbeitung einer Lageeinschätzung zum Investitionsbedarf in offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie in Jugendkultureinrichtungen
12.2 V/A 404 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinwesenarbeit für unterversorgte Stadtteile
12.3 V/A 405 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sportbezogene Jugendsozialarbeit installieren
12.4 V/A 406 Fraktion DIE LINKE
Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
12.5 V/A 407 SPD-Fraktion
Gebäudesicherung
13. Anträge 2. Lesung
13.1 V/A 211 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NEUFASSUNG vom 30.03.2012
Einrichtung von Caravan/Wohnmobil-Stellplätzen auf dem P&R Parkplatz Neue Messe
13.2 /A 292 SPD-Fraktion
Erstellung eines Plans für strategische Gewerbeflächenentwicklung als Ergänzung der Stadt-entwicklungsplanung Leipzig
13.3 V/A 321 SPD-Fraktion
Weiterentwicklung des Areals der Radrennbahn zur Kernsportanlage
13.4 V/A 355 FDP-Fraktion
Regelmäßige Elternbefragung zur Qualität des Kinderbetreuungsangebotes durchführen
13.5 V/A 357 Mitglieder des FA Kultur
Aufwertung des Caroline-Neuber-Preises der Stadt Leipzig
13.6 V/A 358 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verlässlichen Kinderschutz einrichten
13.7 V/A 364 SPD-Fraktion
Planungsmittel Weiterentwicklung Radrennbahn - ehem. HP 020
13.8 V/A 365 SPD-Fraktion
Überprüfung der Pflegekostenbeteiligung bei verpachteten Sportanlagen - ehem. HP 021
13.9 V/A 379 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Radfahrkampagne - ehem. HP 090
13.10 V/A 380 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Energieeffizienz- und Klimaschutzkampagne - ehem. HP 091
13.11 V/A 387 Fraktion DIE LINKE
Errichtung eines Erinnerungsortes anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863 in Leipzig
13.12 V/A 392 CDU-Fraktion
Erstellung eines eigenständigen Fußwegesanierungsprogramms
13.13 V/OR 27 Ortschaftsrat Seehausen
Sicherung der Wasserzufuhr in vier Teichen von Seehausen (ohne den schon geplanten Teich in Göbschelwitz)
14. Anfragen an den Oberbürgermeister
14.1 V/F 825 CDU-Fraktion
Sachstand Bebauungsplanverfahren Burgplatz (B-Plan Nr. 45.7)
14.2 V/F 826 Fraktion DIE LINKE
Stromabschaltungen 2012
14.3 V/F 822 SPD-Fraktion
Sportförderung
14.4 V/F 832 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wiedereröffnung des Naturkundemuseum
14.5 V/F 835 FDP-Fraktion
Zoo Leipzig GmbH
14.6 V/F 816 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sanierung Fassade Altes Rathaus
14.7 V/F 817 FDP-Fraktion
Kostensteigerungen durch Erneuerbare Energieförderung
14.8 V/F 818 Fraktion DIE LINKE
Stadtentwicklung/Connewitz beim Kriminalpräventiven Rat
14.9 V/F 821 FDP-Fraktion
1000 Jahre Leipzig": Eine Wort-Bild-Marke zum Festjahr
14.10 V/F 823 SPD-Fraktion
Kampagne Stadtradeln
14.11 V/F 824 SPD-Fraktion
Grundstück Arno-Nitzsche-Straße 35
14.12 V/F 827 Fraktion DIE LINKE
Barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen (schriftliche Beantwortung)
14.13 V/F 828 Fraktion DIE LINKE
Ist Schulverweigerung noch ein Problem?
14.14 V/F 829 Fraktion DIE LINKE
Ratsvorlage zur Baumaßnahme "Anker"
14.15 V/F 830 Fraktion DIE LINKE
Beförderung von Neonazis durch die LeoBus GmbH
14.16 V/F 833 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gebührenfreie demokratische Teilhabe
14.17 V/F 834 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Stadtjubiläum
14.18 V/F 836 FDP-Fraktion
Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
14.19 Nachfrage zur Anfrage V/F 781 der FDP-Fraktion
Erich-Kästner-Schule - Neubau Schulgebäude und Dreifeldsporthalle
14.20 Nachfrage zur Anfrage V/F 815 der FDP-Fraktion
Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplanes
14.21 V/A 837 Fraktion DIE LINKE
Personalsituation bei den Leipziger Verkehrsbetrieben
14.22 V/F 819 Stadtrat K. Ufer
Mobilitäts-Service der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)
14.23 V/F 820 Stadtrat K. Ufer
Einnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) durch Werbung
14.24 V/F 831 Stadträtin J. Nagel
Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig - Umsetzung Drucksache V/1904 und dezentrale Unterbringung
14.25 Nachfrage zur Anfrage V/A 806 von Stadträtin Dr. S. Jennicke
Gutachten zur Musikalischen Komödie
14.26 Nachfrage zur Anfrage V/F 812 von Stadtrat J. Herrmann-Kambach
Führung des SEV "Leipzig-Markkleeberg-Gaschwitz"
15. Bericht des Oberbürgermeisters
16. Vorlagen I
16.1 Drucksache Nr. V/2827
Mitgliedschaft des Schauspiel Leipzig in der European Theatre Convention (ETC)
Einreicher: Oberbürgermeister
16.2 Drucksache Nr. V/2875
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen gemäß 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen für die Instandsetzung der Ostfassade und Ostterrasse der Oper Leipzig sowie die Sanierung Abwassergrundleitung, 5. BA
Einreicher: Oberbürgermeister
16.3 Drucksache Nr. V/2876
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen gemäß 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen für den 2. BA Brandschutzmaßnahmen Gewandhaus zu Leipzig
Einreicher: Oberbürgermeister
16.4 Drucksache Nr. V/2896 EILBEDÜRFTIG
Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2012 (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.5 Drucksache Nr. V/2897 EILBEDÜRFTIG
Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen für Kindertagesstätten freie Träger 2012 / Be-triebskosten (Leistung der Budgeteinheit 51_365_3ZW / PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.20)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.6 Drucksache Nr. V/2830
Sanierung der "Kongreßhalle am Zoo", 2. Bauabschnitt
Änderungsbeschluss zu RBV-343/10 und RBIV-1697/09
Einreicher: Dezernat Kultur,
Dezernat Finanzen
16.7 Drucksache Nr. V/2741
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle in Leipzig
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.8 Drucksache Nr. V/2858
Planungsbeschluss Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Bornaische Straße 184
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule,
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.9 Drucksache Nr. V/2861
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig, Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.10 Drucksache Nr. V/2862
Planungsbeschluss Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Gohliser Straße 5
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule,
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.11 Drucksache Nr. V/2880 EILBEDÜRFTIG
Investitionsfördermittel des Bundes und des Freistaates Sachsen zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.12 Drucksache Nr. V/2789
Einziehungsverfahren nach 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche der Richard-Lehmann-Straße im Bereich vor dem Mercedes-Benz-Autohaus
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.13 Drucksache Nr. V/2836
4. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.14 Drucksache Nr. V/2838
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 412 "Evangelische Grundschule an der Paul-Gruner-Straße", Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd, Aufstellungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.15 Drucksache Nr. V/2857
Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle in der Stadt Leipzig (Leipziger Gutachterausschusskostensatzung)
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
16.16 Drucksache Nr. V/2802
Terminplan für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014
Einreicher: Dezernat Finanzen
17. Informationen I
17.1 Drucksache Nr. V/2870
Information zur Umsetzung des Maßnahmeplanes autoarme Innenstadt im Jahr 2012
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
17.2 Drucksache Nr. V/2863
Projektabschlussbericht Projekt NKF
Einreicher: Dezernat Finanzen
17.3 Drucksache Nr. V/2916 EILBEDÜRFTIG
Aktueller Sachstand in Angelegenheiten der gesetzlichen Vertretung Quartalsbericht I / 2013
Einreicher: Oberbürgermeister
18. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
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Tagesordnung für die Sitzung der Ratsversammlung am Mittwoch, 17. April 2013
Datum: