Am kommenden Mittwoch findet um 14:00 Uhr im Neuen Rathaus die nächste öffentliche Sitzung der Ratsversammlung statt. Interessierte Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen, die Tagung des Stadtrates auf der Zuschauertribüne zu verfolgen.
Gern können Sie sich in eine der späteren Sitzungen durch Einwohneranfragen oder Petitionen
Folgende Themen stehen am 20. MÄrz auf der vorläufigen Tagesordnung, die dazugehörigen Entscheidungsvorlagen finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (eRis).
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Personalangelegenheit entsprechend Hauptsatzung 6 Abs. 3 Pkt. 2
5. Niederschrift
5.1Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2013
6. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7. Mandatsveränderung
8. Einwohneranfragen
(Der TOP wird gegen 17.00 Uhr aufgerufen)
8.1V/EF 221Kietz, Karsten
Preisbildung auf unvollkommenen Märkten und Gleichgewicht
schriftliche Beantwortung)
8.2V/EF 222Kreisvorstand Leipzig - Piratenpartei
Personalkosten der Stadt Leipzig
schriftliche Beantwortung)
8.3 V/EF 223 Dr. Gründig, Matthias
Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle
schriftliche Beantwortung)
8.4 V/EF 224 Dr. Naether, Gerd
Umsetzung der Beschlüsse zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes
am Flughafen Leipzig/Halle
schriftliche Beantwortung)
8.5 V/EF 225 Verein der Freunde und Förderer NKM
Direktorin/Direktor Naturkundemuseum
9. Petitionen
dieser Punkt wird nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)
9.1V/P 103
Standgenehmigung im Clara-Zetkin-Park
9.2V/P 104
Ablehnung Sondernutzungsgenehmigung Sachsenbrücke
10. Besetzung von Gremien
10.1Drucksache Nr. V/2844
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner
11. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist
11.1Drucksache Nr. V/2828
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG)
12. Anträge 1. Lesung
12.1V/A 395Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Möglichkeiten der Haushaltssimulationen für den Stadtrat und die interessierte Öffentlichkeit
12.2V/A 396Stadtrat S. Schlegel
Sicherer Fußgängerüberweg "An der Tabaksmühle"
12.3V/A 397Mitglieder des FA Kultur
Baumaßnahme Soziokulturelles Zentrum "Anker" planmäßig umsetzen
12.4V/A 399Stadtrat T. Zeitler
Bürgerbeteiligung jetzt - Sanierung der Könneritzstraße in Schleußig
12.5V/A 400SPD-Fraktion
Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"
12.6V/A 401Fraktion DIE LINKE
Wirksamkeit des Verkehrskonzeptes Zoo
12.7V/A 402FDP-Fraktion
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten
12.8V/OR 28Ortschaftsrat Liebertwolkwitz
Fußgängerquerungshilfe Naunhofer Landstraße, OT Liebertwolkwitz
13. Anträge 2. Lesung
13.1V/A 246Stadträtin I. Glöckner
Ufergestaltung des Nordufers Naturbad Nordost "Bagger" - ehemals HP 103
13.2V/A 294Fraktion DIE LINKE
Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen bei personalplanerischen Entscheidungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
13.3V/A 320Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfertigung eines Berichtes zum Leipziger Vereinsleben
13.4V/A 338Fraktion DIE LINKENEUFASSUNG vom 01.03.2013
Selbstorganisierte Kulturszene und Clubkultur stärken soziokulturelle Vielfalt
Leipzigs erhalten: Freiflächen für Kulturveranstaltungen
13.5V/A 343Fraktion DIE LINKE
Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite
13.6V/A 349CDU-Fraktion
Priorisierung des Harthkanals
13.7V/A 351Fraktion DIE LINKE
Tarifmoratorium
13.8V/A 352Fraktion DIE LINKE
Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen in die Stadt Leipzig
13.9V/A 354CDU-Fraktion
Weiterentwicklung des Entwicklungskonzeptes Leipzig-Nord
13.10 V/A 360CDU-Fraktion
Erhöhung der Kostensicherheit bei städtischen Hochbauvorhaben
13.11V/A 373Fraktion DIE LINKE.
Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte freie Träger - ehem. HP 048
13.12V/A 384Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mieteinnahmen Musikschule
13.13V/A 388Fraktion DIE LINKE
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Adler
13.14V/OR 24Ortschaftsrat Burghausen
Auswechselbänke (Spielerkabine) für den Sportplatz Burghausen
13.15V/OR 26Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Instandsetzung der Straße zum Friedhof in Lützschena Am Bildersaal
14. Anfragen an den Oberbürgermeister
14.1V/F 802CDU-Fraktion
Aufarbeitung des bisherigen Umgangs mit den Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig
14.2V/F 789Fraktion DIE LINKE
Schnelles Internet im Stadtgebiet Leipzig
14.3V/F 801SPD-Fraktion
Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
14.4V/F 807Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beteiligung von SchülerInnen, Eltern und Lehrenden im Schulbau
14.5V/F 813FDP-Fraktion
Internationaler Frauentag 2013
14.6V/F 788Fraktion DIE LINKE
Prüfung der Weiternutzung des interimistischen Unterbringungsstandortes für den
Thomanerchor in der Sebastian-Bach-Straße 1 als interimistischer Kita-Standort
14.7V/F 790Fraktion DIE LINKE
Zweite Spielstätte Schauspiel Leipzig
14.8V/F 791Fraktion DIE LINKE
Unzureichende Platzkapazitäten an Leipziger Grundschulen
14.9V/F 792Fraktion DIE LINKE
Mitwirkung in Lobby-Stiftung "Lebendige Stadt"
14.10V/F 798Fraktion DIE LINKE
Kosten für den Umbau des Schauspiels Leipzig
14.11V/F 799SPD-Fraktion
Kita-Planung Areal Bayrischer Bahnhof
14.12V/F 800SPD-Fraktion
Integrationshelfer
schriftliche Beantwortung)
14.13V/F 803CDU-Fraktion
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Förderung der Sanierung im Soziokulturellen Zentrum "Die VILLA"
14.14V/F 804Fraktion DIE LINKE.
Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) und transparente
Steuerung von Entscheidungen
14.15V/F 808Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Lohnzahlungen unter dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn im Bereich
der Stadtverwaltung
14.16V/F 809Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sponsoring hinsichtlich der Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz
14.17V/F 810Fraktion DIE LINKE
Benennung der City-Tunnel-Station Leuschnerplatz
14.18V/F 814FDP-Fraktion
Fernwärmeversorgung in Leipzig
14.19V/F 815FDP-Fraktion
Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplanes
schriftliche Beantwortung)
14.20V/F 793Stadtrat K. Ufer
Baulicher Zustand des Sanitärbereiches und der Unterrichtsräume der Friedrich-Fröbel-Schule- Grundschule - Mannheimer Straße 128 c, in 04209 Grünau
14.21V/F 794Stadtrat K. Ufer
Verkehrskontrollen von Radfahrern in der Stadt Leipzig
14.22V/F 795Stadtrat K. Ufer
Parksituation in der G.- Schumann-Str. in Leipzig-Wahren und Leipzig-Möckern
14.23V/F 796Stadtrat K. Ufer
Sicherstellung der Energieversorgung in der Stadt Leipzig
14.24V/F 805Stadtrat R. Gerhardt
Amtliche Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsens zur Einleitung von
vorbehandeltem Öl, Metall und lackhaltigem Abwasser der Porsche Werke in
Kläranlagen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
14.25V/F 806Stadträtin Dr. S. Jennicke
Gutachten zur Musikalischen Komödie
schriftliche Beantwortung)
14.26Nachfrage zur V/A 774 der Stadträtin Dr. S. Jennicke
Sanierung Musikalische Komödie + Nachfrage
schriftliche Beantwortung)
14.27V/F 811Stadträtin Dr. I. Lauter, Stadtrat St. Wehmann
Regelung zur Qualität von Ratsvorlagen
schriftliche Beantwortung)
14.28V/F 812Stadtrat J. Herrmann-Kambach
Führung des SEV "Leipzig - Markkleeberg - Gaschwitz"
15. Bericht des Oberbürgermeisters
16. Vorlagen I
16.1Drucksache Nr. V/1557NEUFASSUNG vom 13.02.2013
Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, der Ehrenmedaille und der Ehrennadel durch die Stadt Leipzig
Einreicher: Oberbürgermeister
16.2Drucksache Nr. V/2818
Einrichtung von Gräbern für Ehrenbürger, XI. Anhang der Friedhofssatzung
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
16.3Drucksache Nr. V/2824
Übertragung von Kassengeschäften an Dritte im Kulturamt und Thomanerchor
Einreicher: Dezernat Kultur
16.4Drucksache Nr. V/2421
Kinderbetreuung während städtischer Veranstaltungen - Testphase Januar 2013 bis April 2013 (Umsetzung RBV-1132/12)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
16.5Drucksache Nr. V/2855EILBEDÜRFTIG
Wettbewerb der Montag Stiftungen "Pilotprojekte Schulen planen und bauen" Wettbewerbsbeitrag der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.6Drucksache Nr. V/2712
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.7Drucksache Nr. V/2774
Bebauungsplan Nr. 40.2 "Theklafelder"; Stadtbezirk Leipzig-Ost, Ortsteil Paunsdorf - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.8Drucksache Nr. V/2777
Bau- und Finanzierungsbeschluss Erich-Zeigner-Schule, Erich-Zeigner-Allee 24 in 04229 Leipzig; Sanierung Gebäudeteil 3 Weißenfelser Straße zur 2-zügigen Grundschule
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach 81, Abs. 5 Sächs-GemO in Höhe von 1.813.000 ??
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.9Drucksache Nr. V/2789
Einziehungsverfahren nach 8 Sächsischem Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche der Richard-Lehmann-Straße im Bereich vor dem Mercedes-Benz-Autohaus
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.10Drucksache Nr. V/2805
Bau- und Finanzierungsbeschluss Stadtbahnlinie 15/Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße (BA 20.2)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.11Drucksache Nr. V/2807
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 108 "Bürohaus Berliner Straße Ecke Wittenberger Stra-ße", Aufhebung; Stadtbezirk Leipzig-Nord, Ortsteil Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.12Drucksache Nr. V/2822
Baubeschluss Umgestaltung des Platzes zwischen Georg-Schumann-Straße - Huygensstraße und Seelenbinderstraße
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.13Drucksache Nr. V/2823
Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 399 "Stadthäuser Industrie-straße", Stadtbezirk Leipzig-Südwest,
Ortsteil Plagwitz, Satzungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
16.14Drucksache Nr. V/2782
Straßenbenennungen 1/2013
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
16.15Drucksache Nr. V/2802
Terminplan für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014
Einreicher: Dezernat Finanzen
16.16Drucksache Nr. V/2050
Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
16.17Drucksache Nr. V/2820
Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt
Leipzig
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
17. Informationen I
17.1Drucksache Nr. V/2747
Reduzierung der Mitgliedschaften der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung
17.2Drucksache Nr.V/2845
Sachsen-Finanzgruppe: Aktuelle Informationen zum Sachstand nach Austritt aus der Sachsen- Finanzgruppe und zum weiteren Verfahren
Einreicher: Oberbürgermeister
17.3Drucksache Nr. V/2846EILBEDÜRFTIG
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH (MDV)
Einreicher: Oberbürgermeister
17.4Drucksache Nr. V/2539
Bildungsreport Leipzig 2012 der Stabsstelle "Lernen vor Ort"
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
17.5Drucksache Nr. V/2738
Information zur Querschnittsprüfung zum Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes bei den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden, Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
18. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
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Tagesordnung für die Sitzung der Ratsversammlung am Mittwoch, 20. März 2013
Datum: